Polizei uneinig

Landräte gegen freie Nummernschilder

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München - Freie Wahl bei den Nummernschildern? Geht es nach den Landräten wird die Idee von Verkehrsminister Ramsauer nicht umgesetzt. Sie fürchten besonders Streit.

Die geplante freie Wahl des Auto-Nummernschilds bleibt heiß umstritten: Der Bayerische Landkreistag widersprach am Dienstag den Plänen des Berliner Bundesverkehrsministeriums, Wunschkennzeichen einzuführen. Bayerns zwei größte Polizeigewerkschaften schätzen die Auswirkungen auf die Polizeiarbeit dagegen unterschiedlich ein: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet Probleme bei der Fahndung nach flüchtigen Verdächtigen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist neutral und glaubt nicht, dass es größere Probleme geben wird.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, dass die Kommunen künftig ihre Kennzeichen selbst wählen können sollen. Damit könnten einerseits die Altkennzeichen der vor 40 Jahren aufgelösten 72 Landkreise und zu kreisangehörigem Status degradierten 23 Städte wieder eingeführt werden. Andererseits sollen auch Kommunen Nummernschilder ausgeben können, die noch nie ein eigenes Kennzeichen hatten. „Ich gehe davon aus, dass das zu noch mehr Wirrwarr führen würde“, sagte Maria Wellan, die stellvertretende Geschäftsführerin des Landkreistags. „Es gibt keinerlei Veranlassung zu glauben, dass sich an unserer Haltung etwas ändert“, sagte Wellan. Viele Landräte fürchten, dass die alten Kennzeichen zu neuem interkommunalen Zwist führen könnten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält zusätzliche Kennzeichen für überflüssig - aus ganz anderen Gründen. „Die Zahlen und Buchstabenkombinationen sind jetzt schon so unübersichtlich“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Hinrichsen. Zeugen hätten häufig Probleme, sich nach Straftaten oder Unfällen die Nummernschilder flüchtender Fahrer zu merken. Und da in den vergangenen Jahren mehrere europäische Länder schwarz-weiße Kennzeichen eingeführt hätten, die den deutschen ähneln, sei es auch für die Polizei schwierig, Kennzeichen zu identifizieren. „Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Änderung. Wir sind absolut dagegen“, sagte Hinrichsen. „Damit könnte im Extremfall ein kleines Dorf mit 300 Einwohnern sein eigenes Kennzeichen bekommen. Das ist überflüssig.“

Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen sieht die Causa Nummernschild entspannt. „Das ganze Tohuwabohu ist für uns nicht ganz nachvollziehbar“, meinte der GdP-Landesvorsitzende Helmut Bahr. „Ich sehe keine Erfordernis dafür, aber ich glaube auch nicht, dass es zu großen Problemen führen würde. Manche Länder haben sogar personalisierte Kennzeichen, und dort funktioniert es auch.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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