Landtag sieht geplanten Schultrojaner skeptisch

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München - Die geplante Spähsoftware der Schulbuchverlage zum Aufspüren illegaler Raubkopien auf Schulcomputern stößt im Landtag auf parteiübergreifende Skepsis.

Nicht nur die Opposition hat Bedenken. Auch die Regierungsfraktionen von CSU und FDP wollen sicherstellen, dass der Datenschutz garantiert und eine Identifizierung einzelner Lehrer nicht möglich ist.

Das Kultusministerium hat dagegen keine Bedenken gegen den Vertrag, den die Länder mit den Verlagen über den Einsatz der Software abgeschlossen haben: „Verdeckte Sachen gibt es im Schulbereich nicht“, derartige Sorgen seien „eigentlich gegenstandslos“, sagte der Ministerialbeamte Maximilian Pangerl.

Die Verlage haben Sorge, dass Lehrer Kopien für den Unterricht nutzen, ohne dass die Schulen dafür zahlen. Die Software soll illegale „Digitalisate“ aufspüren - allerdings ohne dass erkennbar sein soll, welcher Lehrer die Kopie angefertigt hat.

Ein Verbot digitaler Kopien hält die SPD jedoch für „realitätsfern“, wie der Münchner Abgeordnete Florian Ritter kritisierte. „Für mich sind Digitalisate lediglich Ausdruck einer neuen Technik, nicht etwas, das man finanziell honorieren müsste“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Früher war auch das analoge Kopieren von Seiten oder Zeitungsartikeln an Schulen gang und gäbe.

„Es muss absolut sichergestellt sein, dass die Software den privaten Bereich der Lehrer nicht untersucht“, verlangte FDP-Vizefraktionschef Andreas Fischer. Die Verlage dürften die Informationen des Schultrojaners nicht nutzen, um gegen die Lehrer vorzugehen, forderte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU).

Eine abschließende Entscheidung des Ausschusses gibt es nicht, weil die Software noch nicht im Einsatz ist. Der Termin sei derzeit auch noch nicht absehbar, erklärte der Ministerialbeamte Pangerl. „Das Kind ist noch nicht im Brunnen, weil es die Software noch gar nicht gibt“, scherzte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD).

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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