Streit im Landtag

CSU will Bau großer Windräder begrenzen

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Ilse Aigner.

München - Die Pläne der CSU zur Begrenzung des Baus großer Windräder haben bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu neuem Streit im Landtag geführt.

Die Opposition warf der Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag vor, damit die Energiewende zu torpedieren. Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) wies dies zurück. Man werde die Energiewende allerdings nur mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung machen, sagte sie in einer Debatte im Landtag.

Bayern will gemeinsam mit Sachsen den Bau von modernen, 200 Meter großen Windrädern einschränken. Diese Anlagen sollen nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die zwei Länder zuletzt zwar mehrfach aufgeschoben - neue Vollzugshinweise der Staatsregierung gibt es allerdings bereits.

Das ist Seehofers neues Kabinett

Das ist Seehofers Kabinett

Die CSU hat bei der Landtagswahl 2013 in Bayern die absolute Mehrheit wiedergewonnen. Das ist das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): © dpa
Ilse Aigner - Wirtschaft und stellvertretende Ministerpräsidentin: Die 1964 geborene Oberbayerin ist eine Lieblingsparteifreundin von Seehofer. Er holte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende aus Berlin nach München zurück. Aigner und Finanzminister Söder sind Hauptanwärter auf Seehofers Nachfolge. CSU-intern ist sie wegen ihres Charmes beliebt. Früher war sie bei Eurocopter tätig. Aigner ist die einzige in der deutschen Spitzenpolitik, die im Hubschrauber nicht nur fliegt, sondern sich auch mit der Technik auskennt. © dpa
Markus Söder - Finanzen und Heimat: Der 46-jährige Ziehsohn von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ist ein politisches Alpha-Tier und eine CSU-Allzweckwaffe. 2003 machte ihn Stoiber zum Generalsekretär - und Söder wurde bundesweit als Haudrauf bekannt. 2007 wurde er von Günther Beckstein als Europaminister ins Kabinett berufen. Seehofer machte ihn dann zum Umwelt- und Gesundheitsminister, später stieg er zum Finanzminister auf. CSU-intern hat der machthungrige Nürnberger stark an Boden gewonnen, ein Parteiliebling ist er aber nicht. © dpa
Ludwig Spaenle - Kultus und Wissenschaft: Der 52-Jährige ist mit der Zusammenlegung von Schul- und Hochschulressort ein großer Gewinner der Kabinettsbildung. Sein Etat allein wird mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben umfassen. In der Schulpolitik gelang es ihm in der vergangenen Legislatur, den Druck auf die CSU zu verringern, obwohl die Opposition ihn unter Dauerbeschuss nahm. Ein persönliches Anliegen ist dem Münchner CSU-Chef die Aufarbeitung der NS-Zeit. © dpa
Joachim Herrmann - Inneres: Der einstige CSU-Fraktionschef ist seit 2007 Innenminister. Der 57 Jahre alte Mittelfranke ist eine ebenso unverzichtbare wie ruhende Säule der Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer fand ihn ursprünglich zu wenig dynamisch. Herrmann hat sich aber trotz seiner ruhigen Art profiliert. In der Rechtspolitik grub er in der vergangenen Wahlperiode der eigentlich zuständigen Fachministerin Beate Merk das Wasser ab. © picture alliance / dpa
Emilia Müller - Soziales: Die 62-Jährige, die als Wirtschafts- und seit 2008 als Europaministerin eher blass geblieben war, galt lange als Wackelkandidatin. In ihrer Heimat, der Oberpfalz, verlor sie den parteiinternen Machtkampf um ein Direktmandat, obwohl sie die dortige CSU-Bezirksvorsitzende ist. Über die Liste schaffte sie aber locker den Einzug in den Landtag. Sie steigt nun wieder in ein wichtigeres Ressort auf. © dpa-mzv
Marcel Huber - Umwelt: Bodenständiger als der 1958 geborene Tierarzt kann kaum ein Minister sein. Er wurde bei der Landtagswahl Stimmenkönig in seinem Stimmkreis Mühldorf. Er wechselte erst 2003 als Quereinsteiger in die Politik und war lange Kommandant bei der Freiwilligen Feuerwehr. Huber leitete 2012 den Kurswechsel beim Verzicht auf den Donau-Ausbau mit Staustufe ein und machte eine gute Figur bei der Hochwasserbekämpfung im Sommer. © dpa
Melanie Huml - Gesundheit: Die 38 Jahre alte Oberfränkin galt lange als mögliche Heimatministerin. Nur wird die Ärztin, die bereits Sozialstaats- und zuletzt Gesundheitsstaatssekretärin war, tatsächlich Ministerin. Sie übernimmt das künftig eigenständige Gesundheitsressort. Aus der einst jüngsten Abgeordneten und Staatssekretärin wird damit die jüngste Ministerin. © dpa
Helmut Brunner - Agrar: Der Niederbayer ist gelernter Landwirtschaftsmeister und seit 2008 Agrarminister. Im ersten Kabinett Seehofer war Brunner ein Leistungsträger, der vergleichsweise wenig Schlagzeilen machte, aber dennoch bei den landwirtschaftlichen Verbänden wegen seiner Kompetenz Ansehen genießt. Brunner sitzt seit 1994 im Landtag. © dpa
Winfried Bausback - Justiz: Der Unterfranke ist der einzige im neuen Kabinett, der es ohne den „Umweg“ Staatssekretär direkt auf einen Ministersessel geschafft hat. Der habilitierte Jurist hatte die CSU in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags vertreten. Der 47-Jährige war bislang keiner, der die große Bühne sucht, sondern ein stiller Arbeiter. © dpa
Beate Merk - Europa: Die 1957 geborene Merk war früher Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm und wurde vor zehn Jahren von Edmund Stoiber in die Landespolitik geholt. Als Justizministerin litt sie aber in den vergangenen Jahren - vor allem der Fall Gustl Mollath wurde für sie zur Belastung. © dpa
Christine Haderthauer - Staatskanzleichefin: Die 50-jährige Ingolstädterin gilt ebenfalls als Kronprinzessin, steht aber derzeit nicht mehr so im Fokus wie Aigner und Söder. Haderthauer war zunächst Nachfolgerin Söders auf dem Posten des CSU-Generalsekretärs, 2008 machte Seehofer sie zur Sozialministerin. Die Juristin hat keine Probleme, sich bundesweit Gehör zu verschaffen - und wird das wohl auch als Staatskanzleichefin weiter tun. © dpa

„Herr Seehofer wirkt wie ein Schockfroster auf alle Windenergieprojekte“, sagte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig. Er kritisierte unter anderem, dass die Kommunen nun in vorauseilendem Gehorsam Regeln befolgen sollten, die noch gar nicht existierten. Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte Planungssicherheit für die Kommunen. Natascha Kohnen (SPD) kritisierte, Seehofer nehme der Windkraft mit seiner Initiative allen Wind aus den Segeln. „Damit ist die Windkraft in Bayern tot.“

Aigner verwies dagegen darauf, dass Bayern beim Ausbau erneuerbarer Energien weiter Vorbild sei. Sie kündigte zudem an, sich im Streit um die Windkraft mit allen Beteiligten und Betroffenen zusammensetzen zu wollen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber kritisierte, die Grünen machten „viel Wind, ohne Energie zu erzeugen“.

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