Im Schatten der Bundestagswahl

Hessen-Wahl: Es droht eine Patt-Situation

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Die beiden Spitzenkandidaten der Volksparteien könnte vor einer Pattsituation stehen: Volker Bouffier (CDU, l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, r.)

Wiesbaden - Am Sonntag dürfen die hessischen Wähler gleich zwei Mal an die Urne. Neben dem Bundestag wird auch das Parlament in Wiesbaden bestimmt. Dort könnte es zu einer Patt-Situation kommen.

Die Landtagswahl in Hessen wird am Sonntag eindeutig im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl stehen. Dabei verspricht die Entscheidung in Wiesbaden mindestens ebenso viel Spannung: Denn wer künftig in Hessen regiert, erscheint völlig offen. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der rot-grünen Opposition ab. Fraglich ist zudem, ob es überhaupt eine Mehrheit für eines dieser Bündnisse gibt. Ansonsten droht wie 2008 eine monatelange Hängepartie - und die Rückkehr der "hessischen Verhältnisse".

Nach der damaligen Wahl scheiterte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Widerstand in den eigenen Reihen mit dem Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb erst geschäftsführend im Amt - und konnte nach der Neuwahl im Januar 2009 eine schwarz-gelbe Landesregierung bilden.

Koch ist mittlerweile Chef des Baukonzerns Bilfinger und Ypsilanti einfache Landtagsabgeordnete. Die von ihnen geprägten "hessischen Verhältnisse" aus dem Jahr 2008 lassen aber auch ihre Nachfolger nicht los. Eindeutig haben sich CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, der im August 2010 das Amt von Koch übernommen hatte, und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel nur auf ihre Wunschpartner festgelegt: Bouffier kämpft für Schwarz-Gelb, Schäfer-Gümbel für Rot-Grün.

Und wenn es für kein klassisches Bündnis reicht? Diese Frage bringt vor allem den SPD-Chef in Bedrängnis. Formal schließt Schäfer-Gümbel keine Koalition aus, sieht aber zugleich keine Basis für ein Bündnis mit Union oder Linkspartei. "Ich will Rot-Grün", antwortete der SPD-Spitzenkandidat etwa jüngst im TV-Duell mit Bouffier fast trotzig auf die immer wiederkehrende Frage.

Schäfer-Gümbels Handlungsspielraum bei unklaren Mehrheitsverhältnissen dürfte aber eingeschränkt sein. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir räumte für diesen Fall immerhin freimütig ein: "Wenn es nicht reichen sollte, dann haben wir ein Problem".

Die Linkspartei zeigt sich dagegen offen für eine Zusammenarbeit. "Auf dem Papier gibt es Überschneidungen mit SPD und Grünen", sagt Spitzenkandidatin Janine Wissler. Ihre Partei stehe bereit, die schwarz-gelbe Regierung abzuwählen. Doch die Linke muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. "Ich befürchte, es wird wieder ein sehr spannender Abend", sagt Wissler.

CDU und FDP nehmen die Koalitionsdebatte und die damit verbundenen Erinnerungen an das Jahr 2008 nur allzu gerne auf. So warf Ministerpräsident Bouffier seinem SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel in dem vom Hessischen Rundfunk ausgestrahlten TV-Duell vor, er halte sich eine Option offen und werde diese auch nutzen. "Ich werde alles tun, dass Hessen ein rot-rot-grüner Spuk erspart bleibt", sagte Bouffier.

Die FDP legte sich eine Woche vor der Wahl auf einem Landesparteitag sogar auf ein Bündnis mit der Union fest und schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. "Wir treten ohne Netz und doppelten Boden an", erklärte Landeschef Jörg-Uwe Hahn.

Nach der Wahl könnten die Parteien angesichts solcher Festlegungen schnell in einer Sackgasse stecken. Denn in den jüngsten Umfragen lagen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nahezu gleichauf. Die FDP muss aber auch in Hessen um den Einzug in den Landtag bangen. Sie liegt nur knapp über der Fünf-Prozent-Marke.

Viel wird am Sonntag auch davon abhängen, ob die Linkspartei wieder in den Landtag einzieht. Im ZDF-"Politbarometer" lagen die Linken vergangene Woche bei fünf Prozent und würden so denkbar knapp wieder im Parlament vertreten sein. In einer ARD-Umfrage kamen sie dagegen nur auf 3,5 Prozent. Spannung ist für den Wahlabend auch in Hessen garantiert.

AFP

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