Die Rosenheimer Landtagskandidaten über die heimliche Wahlkampfhilfe der AfD 

"Ich fordere Alle auf, bei der Landtagswahl im Oktober Haltung zu zeigen"  

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Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim sollen die heimliche Wahlkampffinanzierung belegen.
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Rosenheim - Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) soll die AfD und explizit der AfD Kreisverband Rosenheim kostenlose Wahlkampfhilfe bekommen und dies nicht in ihren Rechenschaftsberichten angegeben haben.

Statement von Elisabeth Jordan (SPD)

"Nach dem Fernsehbericht des Politmagazins Panorama in der ARD ist wohl offensichtlich, dass die AFD in Rosenheim in illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein könnte. Die Situation in Rosenheim belegt nun, dass die Sprechweise der Partei, nichts mit dem dubiosen Verein zu tun zu haben, zumindest für Rosenheim wohl gelogen ist. Der Rosenheimer Kandidat gab offen zu, dass er die kostenlosen Zeitungen "Deutschlandkurier" mit rechten Inhalten für Rosenheim bestellt hat und verteilen ließ. Er ist bewusst oder unbewusst das Risiko eingegangen, entgegen der Vorgaben der Parteispitze die Zeitungen zu bestellen. 

Oder er hat es gar nicht als Risiko eingestuft. Am Ende wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müsse und die Bundestagsverwaltung wird sich dazu äußern müssen, falls die Zusammenarbeit nicht in den Rechenschaftsberichten auftaucht. Spätestens jetzt muss jedem Wähler und jeder Wählerin klar sein, dass eine Stimme bei der Landtagswahl für die AFD, eine Stimme gegen die Demokratie in unserem Land ist. Ich fordere Alle auf, bei der Landtagswahl im Oktober Haltung zu zeigen und den Rechtspopulisten keine Chance zu geben!"

Statement von Ludwig Maier (ÖDP Ro-West)

Ludwig Maier, Direktkandidat der ÖDP im Stimmkreis Rosenheim-West

"Ich habe vor Jahren schon gewarnt, welche Gefahr hier aufzieht, da hat es die AfD noch gar nicht gegeben, damals, ich glaube 2012, hat Beatrix von Storch zusammen mit ihrem Bruder Sven von Storch, welche die Internetplattform "Zivile Koalition" betreibt" eine Veranstaltung in München im Bayrischen Hof abgehalten, wo Sie Hr. Aiwanger von den Freien Wählern ziemlich umgarnt hat und der hat es auch gemerkt. Damals hat sich ein Sammelsurium von Rechten Gruppierungen dort getroffen. Meine Warnungen wurden damals ignoriert. Ich weiß nicht, ob der erste Parteivorsitzende Luke damals schon dabei war. Damals wurde meiner Meinung nach lange schon der Grundstein gelegt für diese unheilige Allianz, die sich jetzt AfD nennt. Es wurden auch namhafte Politiker von CDU, SPD und FDP damals eingeladen, ich weiß nicht mehr, ob noch weitere Politiker anderer Parteien dort waren.

Die Alternative für Deutschland heißt eigentlich Alternative gegen Deutschland, es fließen vermutlich auch Spenden aus der Großindustrie und aus Arabischen Staaten, hauptsächlich Saudiarabien dorthin, letztere sind an einer Destabilisierung Deutschlands interessiert. So wird Politik bei der AfD gemacht. Letztes Jahr bei der Bundestagswahl wurden die Direktkandidaten vom OVB in das Herbstfest nach Rosenheim eingeladen, dort saß rein zufällig am Nachbartisch der Polizeipräsident von Rosenheim und es saß wieder rein zufällig eine Delegation bei ihm am Tisch. Ich vermute saudiarabisches Konsulat. Wie jeder weiß, laufen die meisten Waffentransporte Deutschlands über Saudiarabien, auch das befürwortet scheinbar die AfD. Weiterhin war der erste AfD-Vorsitzende Luke mit anderen Professoren zusammen federführend am Hamburger Appell beteiligt. Das können Sie alles nachlesen im Internet. Darin heißt es: Die unteren Lohngruppen müssen in Deutschland weiter abgesenkt werden, damit Deutschland überlebensfähig bleibt, auch das ist AfD. Besonders der Kreisverband der AfD in Rosenheim wird hier scheinbar ganz massiv mit Geldern versorgt. Wir sind alles Demokraten, die AfD jedenfalls sind es nicht! Leider wird die AfD auch noch durch Institutionen in Deutschland gedeckt., dies ist meiner Meinung nach ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die ÖDP ist seit ihrer Gründung frei von Firmen-und Konzernspenden und das fordere ich für alle Parteien.

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, lassen Sie bitte nicht zu, dass diese unheilige Allianz weiter zu nimmt, darum bitte ich Sie!"

Statement von Martin Hagen (FDP Ro-Ost) und Michael Linnerer (FDP Ro-West)

Michael Linnerer, Direktkandidat der FDP im Stimmkreis Rosenheim-West

"Dass die AfD politisch unappetitlich ist, war schon länger für jedermann erkennbar. Jetzt kommt auch noch ans Licht, mit welchen unlauteren Mitteln sie ihre fremdenfeindliche und gegen unsere offene Gesellschaft gerichtete Hetze finanziert: Anonyme Spender schleusen der AfD über einen ominösen Verein Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe zu. Wer diese Spender sind und ob dahinter auch ausländische Regime stehen, denen an einer politischen Destabilisierung Deutschlands gelegen ist, kann man nur mutmaßen. Dieser Finanzskandal ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung - die AfD bei der Landtagswahl nicht noch für ihre krummen Touren zu belohnen, ist die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler!"

Martin Hagen, Direktkandidat der FDP im Stimmkreis Rosenheim-Ost

Statement von Marie-Luise Kunst (Mut):

Marie-Luise Kunst, Direktkandidatin der Partei Mut im Stimmkreis Rosenheim-Ost

Dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ geht es wohl weniger um die Rechtsstaatlichkeit und mehr um die „bürgerliche Freiheit“, Großspenden unter Umgehung der Rechtsstaatlichkeit an die AfD zu bringen. Spenden, über die ein Verein keine Auskunft geben muss, was eine Partei aber müsste. Transparenz ist die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Die Wähler*innen sollen und müssen sich ein Bild machen können. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr – Lobbyismus, Spendenaffären waren immer schon ein Grund, sich von Parteien, aber dadurch eben auch vom politischen Diskurs, abzuwenden. Dies kann nicht im Sinne von demokratischen Parteien sein, daher: Wer wissen möchte, wer bislang der Partei mut Spenden zukommen hat lassen, kann das gerne auf unserer Homepage tun (www.mut-bayern.de/parteienfinanzierung). Firmenspenden veröffentlichen wir – freiwillig - ab dem ersten Cent. Wir organisieren uns hauptsächlich aus dem, was unsere Mitglieder an Zeit, Geld, Material (und viel viel Energie) in die Partei hineinstecken. Parteienfinanzierung gibt es für uns erst nach der Landtagswahl."

Statement von Die PARTEI Kreisverband Rosenheim

Da ist sie wieder: Die selbsternannten „Alternative“ für Deutschland. Jetzt ist es natürlich so, dass das Thema der illegalen Parteienfinanzierung, die der AfD vorgeworfen wird, nicht erst seit gestern im Raum steht und da sehr dubiose Vorgänge zu beobachten sind. Natürlich gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Da dies der Bezeichnung entsprechend aber bestenfalls eine Vermutung sein kann, ist es uns sicherlich auch erlaubt zu mutmaßen, dass hier von Unschuld nicht gesprochen werden kann.

Die AfD ist bekanntlich sehr gut darin, ihre Machenschaften im Verborgenen zu halten und die dunklen Tätigkeiten hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Umso schöner dass es Andreas „Winny“ Winhart und seine tollkühne Crew gibt, die hiermit mal wieder öffentlich präsentieren, was nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland für illegale Aktivitäten abgezogen werden. Da ist einmal der ehemalige CSU-Politiker Bergmüller, der seine AfD-Crew im Landkreis sowieso nicht mal ansatzweise unter Kontrolle hat. Neben ihm dackelt erfahrungsgemäß der Kohlberger mit. Was für eine Funktion der genau erfüllen soll, konnten wir bis heute nicht feststellen. Vermutlich trägt er Bergmüllers Handtasche.

Hinweis der Redaktion:

Die PARTEI ist eine 2004 von Mitgliedern der Titanic Magazin gegründete Partei mit rund 40.000 Mitgliedern und arbeitet nach dem Leitspruch "Wenn Politik zu Satire wird, dann wird Satire eben zur Politik.

Aber nun wird es spannend: Ein paar Meter von den beiden entfernt humpeln in der Regel Demmel und Winny hinterher. Der Burschenschafter Winny, der im Teutonenkeller gerade die nächste Generation AfDer großzieht, ist ein Meister darin, sich hin und her zu winden. Eventuell hat das etwas mit seinem Namen zu tun. Allerdings ist er kein guter Redner, was ihm auch hier mal wieder zum Verhängnis wird. Und da es die komplette AfD in Deutschland bisweilen geschafft hat, die illegale Parteienfinanzierung hinter verschlossenen Riegeln zu halten ohne dass Details durchsickern – und nun durch Winny einige dieser Machenschaften ans Licht kommen – müssen wir davon ausgehen dass er auch nicht die hellste Kerze auf der Torte der blaubraunen Politik ist. Warum es der selbsternannte Computerexperte Demmel an seiner Seite nicht geschafft hat diese brisanten E-Mails zu verschlüsseln, ist uns ebenfalls unklar. Möglicherweise ist einfach alles seit MS-DOS 6.2-Zeiten Neuland für ihn. Naja. Gut für uns.

Und einmal mehr bewahrheitet sich: Wir sind die einzig wahre Alternative in diesem Land. Wir sind zumindest ehrlich und erzählen euch keinen Quatsch. Zwinkersmiley.

Statement von Martin Knobel (Grüne):

Martin Knobel, Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Rosenheim-West

"Die vermeintlich bürgerliche Fassade der AfD ist in den vergangenen Wochen endgültig eingestürzt – auch hier im Landkreis Rosenheim. Andreas Winhart und seine Parteikollegen gebärden sich gerne und ohne jegliches Schamgefühl als lupenreine Demokraten. Tatsächlich ist die AfD aber eine Ansammlung von völkisch-nationalen Revisionisten, antidemokratischen Umstürzlern und fremdenfeindlichen Faschisten, die allem Anschein nach auch vor illegalen Mitteln nicht zurückschrecken, um ihr antiliberales Programm durchzusetzen. Herr Winhart hält es unterdessen nicht für notwendig, sich zu diesem Verstoß gegen das Parteiengesetz zu bekennen und alle bislang verheimlichten Formen der Finanzierung offenzulegen. Stattdessen stellt er sich und seinen Kreisverband in klassischer AFD-Manier als Opfer einer Verschwörung dar und kündigt ironischerweise eigene rechtliche Schritte an. Nehmen ist für die AFD seliger als Geben. Den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis, die es in Betracht ziehen, dieser Partei ihre Stimme zu geben, sollte all dies ein warnender Fingerzeig sein."

Statement von Florian Weber (Bayernpartei):

Florian Weber, Direktkandidat der Bayernpartei im Stimmkreis Rosenheim-West

Florian Weber, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Bayernpartei für den Stimmkreis Rosenheim-West äußert sich gegenüber unserer Redaktion dazu: "Grundsätzlich gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sollten aber diese Vorwürfe korrekt sein, würde ich das Verhalten der AfD aufs Schärfste verurteilen. Auch sollte es dann zu juristischen Schritten hinsichtlich der Parteienfinanzierung kommen."

Statement von Prof. Dr. Klaus Weber (Die Linke)

Auch Prof. Dr. Klaus Weber (Die Linke), der im  Stimmkreis Rosenheim-Ost als Direktkandidat für den Landtag kandidiert, findet klare Worte zu dem Fall:

Prof. Dr. Klaus Weber, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Rosenheim-Ost

"Die Partei, welche seit Monaten und Jahren gegen die "Politbonzen" in Berlin hetzt, hat keine Probleme,die geltenden Gesetze zu verletzen, wenn es um die Finanzierung der eigenen - rassistischen und an die NS-Zeit erinnernden - Propaganda geht. Was wir in der LINKEN vermuten, ist jetzt Wahrheit: Alle Parteien außer der LINKEN bekommen von der deutschen Industrie oder von dubiosen Privatpersonen hohe Spenden. Die AfD aber, die stets behauptet, sie sei eine "Alternative" zu allen anderen, ist dies tatsächlich: eine Alternative der Korruption und Illegalität. Keine Partei hat eine weiße Weste - die AfD allerdings hat eine braune Weste, in deren Taschen sich Gelder finden lassen mit dubiosem Hintergrund. Die Wähler_innen, die den von der AfD eingeräumten Sachverhalt nun kennenlernen, müssen sich in Acht nehmen. Diese Partei bedient sich nicht nur auf illegalem Weg; sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, Hartz-IV-Empfängern und den ärmsten dieser Gesellschaft das Wenige nehmen, das sie noch haben. Empörung reicht nicht - geben Sie Ihre Stimme nicht dieser Partei, die mit Neonazis gemeinsame Sache macht!"

Pressemitteilung des Kreisverbandes Rosenheim der Partei Die Linke:

Wie durch eine Panorama-Recherche aufgedeckt wurde, besteht der Verdacht, dass der Rosenheimer Kreisverband der AfD eine illegale Wahlkampfspende durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" erhalten hat. Laut Rosenheim24 dürften die Maßnahmen insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Hierzu das Statement der Rosenheimer Kreisverbandes DIE LINKE:

Durch die aktuellen Enthüllungen wurde nun offensichtlich, was viele schon lange vermuteten. Die AfD, welche sich selbst als Garantie für einen Rechtsstaat darstellt, bedient sich schon vor dem Einzug in das Maximilianeum dem Mittel der Korruption. Während die CSU ihre Verflechtung und Beziehungen in die Wirtschaftselite oder die Rechtsextreme Szene (siehe Causa-Maaßen) offen auslebt, wirkt es so, als würde der Rosenheimer Kreisverband versuchen, etwas zu verheimlichen. Der Kandidat Andreas Winhart und die Vorstandsmitglieder Christian Demmel (stellv. Kreisvorsitzender), sowie Jörg Meuthen (Bundesvorstand), widersprechen sich gegenseitig und versuchen blindlings ein Alibi zu konstruieren.

Gerade in Zeiten in denen dem Ministerpräsidenten Markus Söder in der GBW-Affäre Korruption vorgeworfen wird, der Bundesinnenminister Seehofer offensichtlich mit rechtsextremen korrumpiert und die Bürger immer weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, zeigt die AfD, dass sie keine Alternative zur CSU und ihrer Amigomentalität darstellt. Dieser vermeintliche Rechtsbruch und die immer offensichtlicher werdende Vetternwirtschaft durch alle Institutionen dürfen nicht länger geduldet werden.

DIE LINKE Rosenheim fordert eine schnelle Aufklärung des Tatverdachtes durch die zuständige Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung. Menschen, die bereit sind, gegen geltendes Recht zu verstoßen, um sich politisch daran zu bereichern, dürfen nicht in den Parlamenten und Regierungsorganen Funktionen ausüben.

Pressemitteilung des Rosenheimer KVs der Partei DIE LINKE

Update Freitag, 10.45 Uhr: Presse-Statement Bündnis 90/die Grünen

Zu den vom ARD-Magazin Panorama aufgedeckten Fällen heimlicher Wahlkampfhilfe für die AfD in Rosenheim erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek:

"Das Parteiengesetz ist hier klar. Die Geheimhaltung von Parteispenden ist illegal. Aber genau das macht die AfD, wenn sie sich ihr Wahlkampfmaterial heimlich von einem umstrittenen Verein bezahlen lässt. Mittendrin im Skandal zur heimlichen Wahlkampfunterstützung scheint die AfD Rosenheim zu stecken, die offenbar wissentlich über Monate eine heimlich finanzierte Wahlkampfzeitung verteilen ließ. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, qua Amt Wächter über die Parteienfinanzierung, muss jetzt handeln und eine umfassende Überprüfung vornehmen. Die AfD muss ihren fortgesetzten Verstoß gegen das Parteiengesetz unverzüglich beenden und alle bislang verheimlichten Formen der Finanzierung offenlegen!"

Pressemitteilung MdB Dieter Janecek

Update, 12.15 Uhr: Statement von Andreas Winhart

Andreas Winhart, Landtagskandidat und Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim hat gegenüber unserer Redaktion auf Nachfrage nun ein Statement zu dem unten veröffentlichten Bericht des NDR abgegeben:

"Der AfD-Kreisverband weist den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung strikt von sich. Der AfD-Kreisverband achtet auf besondere Transparenz, gerade in finanziellen Angelegenheiten gegen über den Mitgliedern und höheren Ebenen in der Partei. Wir haben quartalsmäßige Mitgliederversammlungen, in denen Mitglieder sich Überblick verschaffen können und auch kritisch Nachfragen könne. Die Arbeit des AfD-KV-Rosenheim zeigt daher ein Maximum an Transparenz auf.

Die aktuellen Vorwürfe sind für uns Wahlkampfgeplänkel. Die NDR Redaktion bezieht sich, mit Ausnahme der illegal beschafften E-Mails, auf Vermutungen und Annahmen. Auch in Wahlkampfzeiten gilt für die AfD die Unschuldsvermutung und unschuldig sind wir auch. Selbstverständlich werden wir die Vorwürfe zunächst intern klären. Ferner prüfen wir rechtliche bzw. datenschutzrechtliche Schritte, wie privater E-Mailverkehr an die NDR Redaktion gelangen konnte."

Vorbericht: Pressemitteilung ARD

Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR), der Schweizer Wochenzeitung WOZ und ZEIT ONLINE vorliegen. Deshalb müsste die AfD die Spender nennen, denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland illegal. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf, und auch in aktuellen Interviews bestreiten AfD-Politiker eine solche Wahlkampfhilfe.

Kostenlose Deutschland-Kuriere für Kreisverband Rosenheim

Jörg Meuthen, Parteichef der AfD, hatte immer wieder bestritten, vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" Wahlkampfhilfe zu erhalten.

Der Verein und deren gleichnamige Vorgängervereinigung unterstützen die AfD schon seit 2016 in verschiedenen Wahlkämpfen mit Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem „Deutschland-Kurier“. Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Der Verein und auch die AfD versichern immer wieder, es gäbe keine Zusammenarbeit und keine Absprachen untereinander. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“

Mails belegen Wahlkampfhilfe

Die jetzt aufgetauchten Belege bringen die AfD nun aber in genau jenes Fahrwasser. Konkret geht es um Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim. Am 18. Juli 2018 etwa informiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins: „Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an.“ Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des Deutschland-Kuriers bestellen.

Schon vergangenes Jahr kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers

Wöchentlich bis zu 1.500 Exemplare des Deutschland-Kuriers hatte Andreas Winhart, Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim bestellt.

Gegenüber „Panorama“ bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bei dem Verein bestellt. „Wir haben das Angebot genutzt (...). Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten.“ Die Ausgaben des Deutschland-Kuriers seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.

Winhart bestätigt zudem, dass der Verein den Kreisverbänden in Bayern schon im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten habe.

Schönberger: "Anhaltspunkte für eine Form von illegaler Parteienfinanzierung"

Für die Staatsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger belegen die aufgetauchten Mails erstmals eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein. „Durch diese Mails gibt es ja tatsächlich erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. Das heißt nachvollziehbare Belege dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung gab zwischen der AfD und dem Verein. Und das liefert zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt.“

Die Unterstützung durch den Verein sei damit zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Es besteht außerdem laut Prof. Schönberger der dringende Verdacht, „dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt, weil es eben Strohmannspenden sein könnten.“ Dann müsste zum einen die Bundestagsverwaltung ermitteln, zum anderen wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft, sagt die Staatsrechtlerin. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins bisher nicht auf.

Meuthen: "Das sollte so nicht sein"

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagt zu der von „Panorama“ belegten Zusammenarbeit zwischen Partei und Verein in Bayern: „Das sollte so nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler. Sie können aber davon ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der Deutschland-Kurier auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen. Und das tut es nicht.“ David Bendels, der Vorsitzende des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern: „Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus.“ Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe.

Die Sendung zu dem Thema wird am Donnerstagabend um 21:45 Uhr auf ARD ausgestrahlt

Pressemitteilung ARD

Quelle: rosenheim24.de

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