Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Altötting

24 Fragen an Thomas Schwembauer (AfD)

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Thomas Schwembauer, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Altötting hat sich den Fragen von innsalzach24.de gestellt.

Altötting/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Altötting bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Thomas Schwembauer (AfD).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name 

Thomas Schwembauer

2. Partei 

Alternative für Deutschland

3. Alter 

52 Jahre

4. Wohnort 

Landkreis Altötting

5. Familienstand 

Keine Angabe

6. Kinder 

Keine Angabe

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Video:

In erster Linie sehe ich mich als Bürger und nicht als „Politiker“. Ausgangspunkt meines Engagements war das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dort steht unter „RdNr. 228“: „Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.“  Seit Jahren verlagern die Altparteien jedoch Souveränität von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene und entmachten damit die Bürger dieses Landes. Am 7.12.2017 hat der SPD-Chef Martin Schulz dann doch zugegeben „Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“.

Dieses Ziel ist jedoch gemessen am Lissabon-Urteil evident grundgesetzwidrig, außer man lässt die Bevölkerung hierüber abstimmen, was aber nicht geschieht. Aus diesem Grund engagiere ich in der AfD im Fachausschuss „Demokratie und Europa“. April 2017: Wahl zum Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Altötting der AfD September 2017: die AfD wird bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft im Landkreis Altötting Januar 2018: Wahl zum Schriftführer im Bezirk Oberbayern der AfD April 2018: Wahl zum Landtagskandidaten (Liste 2 Platz 19) und zum Bezirkstagskandidaten (Liste 2 Platz 27) für den Stimmkreis Altötting der AfD

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Mein Urgroßvater. Dieser wurde in Burghausen am 1. Mail 1945 zum Bürgermeister gewählt und rettete am 2. Mail 1945 die Stadt Burghausen vor der drohenden Zerstörung durch Kämpfe zwischen den vorrückenden Amerikanern und deutschen Einheiten: „Am 2. Mai 1945 fuhren Bürgermeister Johann Stiglocher, die Polizeimeister Geiselmann und Denk sowie Stadtamtmann Minholz den Amerikanern entgegen, Schuhmachermeister Karl Lux saß mit der weißen Fahne auf der Motorhaube des Autos. Den Bürgermeister hatte kurz vor Aufbruch dieser Delegation die Nachricht erreicht, dass die Amerikaner dem Inn entlang aufwärts kämen, berichten Zeitzeugen. Nun wollte man einer gewaltvollen Einnahme der Stadt mit einer kampflosen Übergabe zuvorkommen. 

Am unteren Rand des Neuhofer Berges traf die Burghauser Abordnung schließlich auf die ersten Amerikaner - ein Trupp von etwa 25 Mann. Sie übergaben zuerst das Wackerwerk an die Amerikaner. Einen Tag später, am 3. Mai, traf der höchste zuständige amerikanische Offizier ein, ebenso wie eine starke Kampftruppe mit Geschützen und Panzern. Nun fand die offizielle Übergabe Burghausens statt. Der Befehl der Besatzer lautete, alle Waffen sowie Munition und Fotoapparate abzuliefern. Am 4. Mai ereigneten sich im Zuge dessen auf dem Stadtplatz drei Explosionen nacheinander. Stiglocher und Glasermeister Josef Roiderer wurden auf die Wache geholt, man warf ihnen Sabotage per Zeitzünder vor. 

Die Situation war brenzlig. Roiderer entging daraufhin nur knapp seiner Erschießung, er stand schon an der Wand und die Bevölkerung sollte zuschauen. Da kam ein Sanitäter gelaufen und redete mit dem Oberleutnant. Es stellte sich heraus, dass die verwundeten Soldaten zugegeben hatten, die Explosionen durch das Wegwerfen von Zigaretten selbst verursacht zu haben. Kaum war dieses Missverständnis gelöst, tat sich auch schon das nächste Problem auf: Inzwischen hatten sich mehrere Gruppen von ehemaligen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen bewaffnet und es kam zu einzelnen Plünderungen. 

Noch schlimmer war jedoch, dass sich im Weilhartforst eine Menge von circa 11.000 befreiten Zwangsarbeitern gesammelt hatte. Diese machte Anstalten, sich über Burghausen herzumachen. Der Offizier der US-Armee stellte Stiglocher ein Ultimatum, wonach Burghausen die Versorgung dieser Menschen mit Lebensmitteln zu leisten hätte. Der Bürgermeister und einige Handwerksmeister nahmen sich dieser Herkulesaufgabe an. Die Metzger schlachteten Pferde, die Bäcker ließen Mehl und Kohle sammeln, um Brot zu backen. 

Drei Tage wurde diese Versorgung aufrechterhalten, bis die Menschenmenge die Gegend verließ. Bereits am 6. Mai war die Gefahr wieder gebannt und die Lage beruhigte sich etwas: Passantenausweise wurden ausgestellt, die Lebensmittelbetriebe unter Schutz genommen, der Stadtplatz geräumt und die Stromversorgung gesichert.“ Es wirkt auf mich vor diesem Hintergrund bizarr von Leuten als „rechts“ beschimpft zu werden, von welchen bekannt ist, daß deren (Groß-)Eltern am selben 2. Mai noch in der schwarzen Uniform der SS steckten und für den „Endsieg“ kämpften.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Unser Familie ist seit Beginn der Familienaufzeichnungen im Dreieck zwischen Freising, Regensburg, Linz beheimatet, davon nun seit vier Generationen im Landkreis Altötting. Das Besondere ist, daß wir das Glück haben, noch so viel Landwirtschaft in unserem Landkreis zu haben und zugleich Industrie/Hochtechnologie mit Weltgeltung. Drüber hinaus ist Altötting neben Andechs die zweite katholische Herzkammer Bayerns, die es vor Islamisierung zu schützen gilt.

10. Warum sind genau Sie der Richtige?

Durch mein abgeschlossenes Maschinenbaustudium an der TU in München sehe ich mich als kompetenten Ansprechpartner für technische Fragestellungen und Problemstellungen. Durch mein abgeschlossenes Studium der Philosophie an der „Hochschule für Philosophie“ der Jesuiten in München sehe ich mich als kompetenten Ansprechpartner für soziale und gesellschaftliche und religiöse Fragestellungen und Problemstellungen. Rente, Pflege, Wohnen, Arbeiten sind Nöte der Menschen im Alltag, die zu lösen sind und nicht dazu dienen sollten, daß sich Politiker daran ideologisch abarbeiten und Lösungen für die Menschen hierdurch auf der Strecke bleiben.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Die Souveränität unseres Landes und die Identität der Heimat bewahren.

2. Direkte Demokratie auf Bundesebene einführen, auf Landesebene verbessern und auf kommunaler Ebene in der Umsetzung verpflichtend ausgestalten. 

3. Entideologisierung der Bildung; Zurückdrängung von Pseudowissenschaften, wie z.B. „Gender“.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

1. 72 Prozent der Landkreisbürger sprachen sich 2015 für eine „akutstationäre Grundversorgung mit der leistungsfähigen Notaufnahme“ im Krankenhaus Burghausen aus. Unter einer Akutklinik versteht man – im Gegensatz zu einer Tagesklinik oder einer Rehabilitationseinrichtung – das klassische Krankenhaus im Sinne einer stationären, akut therapeutischen Einrichtung. Außerdem schließt der Begriff der Akutklinik die Vorhaltung einer Notfallambulanz sowie die prä-, post- und auch teil- stationäre (eventuell also auch teilweise ambulante) Betreuung ein. Das ist mehr, als die von den Altparteien gegenwärtig für den Krankenhausstandort Burghausen geplante Notaufnahme mit einer Geriatriestation. Das Krankenhaus Burghausen muß dem Ergebnis des Bürgerbegehrens folgend mindestens eine „akutstationäre Grundversorgung mit der leistungsfähigen Notaufnahme“ umfassen!

2. Kleinunternehmer und Familienbetriebe, wie zum Beispiel Wirte, Landwirte, Geschäftsinhaber, Vereine leiden in zunehmendem Maße unter den Vorgaben der Politik, die ihnen die Luft zum Leben abschnürt. Hier sind Erleichterungen dringend von Nöten. 

3. Mit der Fertigstellung der A94 wird der Landkreis auch für Münchenpendler zunehmend attraktiv. Darüber hinaus steht zu befürchten, daß auch die Migrationspolitik der Altparteien zunehmenden Zuzug bringt. Alles zusammen läßt die Mieten steigen, oder es müssen Flächen zubetoniert werden. Um Flächenfraß und/oder steigende Mieten zu verhindern, darf auch das Aussprechen von Zuzugsbegrenzungen in den Landkreis Altötting nach 12a Abs. 4 und 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kein Tabu darstellen. 

4. Die Schulspeisung hat nicht nur durch regionale Produkte zu erfolgen, sondern sollte sich auch nach regionalen Essgewohnheiten zu orientieren. Dazu gehören als Angebot selbstverständlich auch Schweinsbratwürstel, Schweinsbraten, Speck, Apfelstrudel, etc.. Eine unwissentliche Zwangsernährung von Kindern durch „Halal“-Fleisch darf nicht stattfinden. Dasselbe gilt auch für Kindergärten. Das betäubungslose Schlachten von Tieren ist aus tierschutzrechtlicher Sicht nicht mit der Ausübung des Glaubens zu rechtfertigen und strikt abzulehnen. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht zu rechtfertigen und die notwendige Streichung des § 4 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes muss vollzogen werden. Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab, da dabei die Tiere während des Halsschnittes nur kurzzeitig betäubt, jedoch während des Ausblutens wieder bei Bewusstsein sind. „Halal“-Fleisch hat daher als „Tierquälerfleisch“ nichts auf Schultellern verloren.

13. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen müssen in der PFOA-Problematik ergriffen werden, reicht das Maßnahmenpaket der Staatsregierung aus? 

Die Grünen haben das Thema PFOA ursprünglich aufgebracht gehabt, es aber dann aus den Augen verloren. Die CSU verweigerte zuletzt noch einmal am 22.11.2017 das Durchführen eines Blutmonitorings. Die Medien berichteten nicht über PFOA-Skandale in Parkersburg (USA) und Dordrecht (NL) und hielten die Bevölkerung Bayerns ebenso wie die Behörden über die Gefahren und über den bisherigen Sachstand zu PFOA an anderen Orten in Unkenntnis. Es war dann der Kreisverband Altötting der AfD, der ab 15.11.2017 mit einer Aufklärung der Bevölkerung begann. 

Ende 2017 forderte der AfD-KV AÖ bereits in einer Flyeraktion eine Frischwasserzuleitung zu bauen. Am 22.11.2017 lehnte Landrat Schneider Bluttests erneut ab “ Ein direkter Vergleich sei nicht möglich, weil die Blutproben anonymisiert seien und man nichts über die jeweiligen Personen wisse“ meine Schneider damals. Am 25.11.2017 forderte der AfD-KV AÖ der AfD die Behörden daher letztmalig auf, Bluttests durchzuführen. Am 8.12.2017 kündigt der AfD- Kreisverband an, wegen der Blockadehaltung der Altparteien selbst PFOA-Bluttests zu organisieren. Am 11.12. schwenkt der Kreisrat ein und beschließt in einer ungültigen Abstimmung die Durchführung von Bluttests. Am 31.12. fordert der AfD-Kreisverband Altötting die Bereitstellung von PFOA-freiem Trinkwasser durch die betroffenen Gemeinden (zum Beispiel in Flaschen). Am 8.1.2018 begann die PNP den KV Altötting der AfD ins Visier zu nehmen und dessen Kampagne zu diskreditieren. Am 10.1.2018 fand dann das Blutmonitoring der AfD statt und am 31.1.2018 hatten alle Probanden ihre Messergebnisse. Der Durchschnittswert lag bei 32,9 Mikrogramm PFOA pro Liter Blut. Erst hiernach folgte das Blut-Monitoring der nun in Bewegung gesetzten CSU-geführten Behörden

Das Thema PFOA im Landkreis Altötting ist noch lange nicht zu Ende, es hat erst begonnen. Noch sind zu viele Fragen offen, wie zum Beispiel die, wer wann mit welchem Wissen welche Genehmigungen gegeben hatte und welche Rolle das bayerische Umweltministerium bei diesen Genehmigungen spielte, das von 2008 bis 2011 zum Beispiel Markus Söder gleitet wurde, etc.. Im Vergleich zu den USA und den Niederlanden sind die Aktivitäten der bayerischen Behörden in Sachen PFOA noch weit defizitär. Die Abwehrstrategie von Behörden und Verantwortlichen den Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz zu machen, ist als perfide abzulehnen, denn die Werke haben ja zugesagt gehabt, unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu produzieren. Die hieraus abzuleitenden Maßnahmen sind: 

1. Eine Frischwasserzuleitung in die betroffenen Gebiete; 

2. Stabile Wasserpreise in den betroffenen Gebieten; 

3. Eine voll umfängliche Aufklärung über die Hintergründe, Genehmigungen, Verantwortlichkeiten etc. auch im Landtag und im Bezirkstag. Da die Altparteien dies bisher nicht umgesetzt haben, bleibt es der AfD vorbehalten, dies weiterhin zu tun.

14. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wir lehnen jede Art von Pauschalierungen gegenüber Landwirten ab. Beide Teile der Landwirtschaft, sowohl konventionelle als auch biologische Landwirtschaft, sind wichtig für eine gesunde und bezahlbare Ernährung. Fehlentwicklungen durch falsche Marktinstrumente (Subventionen) sind dem Bauern nicht anzulasten. Die Politik muss Landwirten und ihren Nachfolgegenerationen Möglichkeiten an die Hand geben, um ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zu sichern. 

Der Bauer als Unternehmer ist nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln. Er erhält unsere Kulturlandschaft, Wälder und Wiesen in der jetzigen Form. Dies wird jedoch dann zum Problem, wenn Lobbygruppen die Politik dazu bewegen, Gesetze zu verabschieden, die für Agrarkonzerne kaum Hürden darstellen, für Familienbetriebe aber sehr wohl. Dies wird außerdem zum Problem, wenn Lobbygruppen die Politik dazu bewegen, Gesetze zu verabschieden, die den deutschen Markt für Agrarprodukte öffnen, die unter viel geringeren Auflagen hergestellt wurden, als sie für heimische Landwirte gelten und deswegen billiger sind. 

Aufgabe der Landwirtschaft muß bleiben, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb muss über Generationen denken, denn sein Betrieb ist auch seine Rente. Umweltschutz sollte für ihn schon deswegen selbstverständlich sein. Ein solcher Betrieb ist auch attraktiv für Touristen (zum Beispiel Ferien auf dem Bauernhof). Zerstört werden derartige Familienbetriebe jedoch, wenn sie – von der CSU politisch gewollt – gezwungen werden mit Agrarkonzernen zu konkurrieren. Die AfD in Bayern möchte Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft vereinen.

15. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten? 

Die CSU hatte 1983 Schwarz-Schillings (CDU) Entscheidung, die Postmilliarden noch in Kupfernetze statt Glasfasernetze zu stecken zugestimmt, heute wundert sie sich über schlechtes Internet.

Hierzu müssen zunächst einmal genügende Kopfstellen vorhanden sein. Zwischen den Kopfstellen muß es das von der CSU 1983 verhinderte Glasfasernetz geben. Diese Frage gänzlich der Privatwirtschaft zu überlassen ist gescheitert, da diese mit dem bevorzugten Anschluß der Ballungszentren Rosinenpickerei betreibt. Die Vorgaben des Staats an die Privatkonzerne müssen hier engaschiger werden.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Ein Grund für den Flächenfraß ist ungebrochener Zuzug, beziehungsweise das Bedürfnis selbst eine größere Wohnfläche zu haben. Den Flächenfraß könnte man zum Beispiel dadurch begrenzen, indem man z.B. den Zuzug begrenzt. Dieser Zuzug könnte daher daran ausgerichtet werden, welche Leistungsfähigkeit und/oder welche freien Wohnkapaztäten ein Landkreis aufweist.

17. Thema Wohnen: Wie kann wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Zunächst ist einmal festzuhalten, da es der heutige Ministerpräsident Markus Söder war, der als Finanzminister 30.000 GBW-Wohnungen unter Federführung des damaligen Finanzministers Söder ohne Not für im Schnitt 81.000 Euro pro Wohnung privatisiert. Davon waren 8080 in der Stadt München, 2593 in München-Umland, 2984 in Nürnberg, 2242 in Erlangen, 1437 in Regensburg, 1299 in Landshut.

Dieser Sündenfall ist unverzeihlich. Mit dem Projekt BayernWohnraum will die AfD Menschen beim Kauf einer eigengenutzten Immobile durch massive Steuerreduzierungen über einen langen Zeitraum unterstützen. Mit dem Projekt BayernWohnraum versetzen wir Menschen auf intelligente und nachhaltige Weise in die Lage, sich eigenen Wohnraum leisten zu können. Zudem wird Altersarmut effektiv und nachhaltig vermieden. BayernWohnraum basiert aber nicht auf einer „sozialistischen“ Umverteilungsmaßnahme: Finanziert wird der BayernWohnraum gerechterweise mit einer Steuerentlastung der bayerischen Bürger, die sonst erhebliche Schwierigkeiten hätten, sich eigenen Wohnraum aneignen zu können. Im Einzelnen sieht das Projekt BayernWohnraum folgendes vor: 

1.a. Wegfall der Grunderwerbsteuer für die eigengenutzte Immobilie: Ersparnis beim Immobilienkauf 3,5 Prozent des Kaufpreises 1.b. Steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie: Abschreibung der Kauf-, Bau-, Sanierungs- und Erwerbskosten zu 100 Prozent über 20 Jahre. - Maximale Förderhöhe: 500.000 Euro - Nur für den Erstwohnsitz. Bei einem Kauf in Verbindung mit einem Wohnsitzwechsel endet die erste Förderung und beginnt die neue Förderung, wobei die erste Förderung zeitlich angerechnet wird. 1.c. Eigenkapitalförderung für die eigengenutzte Immobilie: Kostenfreie Bürgschaft des Freistaats Bayern über die LB Bayern i. H. v. 100.000 Euro 1.d. Optimierung Förderprogramm Landesbodenkreditanstalt: Im Rahmen des Förderprogramms der Landesbodenkreditanstalt zur Eigenheimfinanzierung (Bayerisches Wohnungsbauprogramm) für den Erstwohnsitz galten bislang folgende Konditionen: Zinssatz 0,5 Prozent fest für eine Laufzeit von 15 Jahren. Wir fordern eine Verlängerung der Laufzeit und der Zinsbindung auf bis zu 30 Jahre, damit Kreditnehmer langfristig planen können. 

2. Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum fördern, um insbesondere jungen Familien im ländlichen Raum eine attraktive Lebensperspektive in ihrem Heimatort oder in ihrer Heimatregion zu geben. Wir fordern die Stärkung der kommunalen Wohnungsbauprogramme, um über die Kommunen in ganz Bayern kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können und wir wollen diese Programme erweitern, um auch Wohnraum für den Eigentumserwerb von Familien anzubieten. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen konsequent auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Bei der Wohnraumförderung bevorzugen wir innerörtliche Gebiete gegenüber Neubaugebieten.

Unser besonderes Ziel ist es, gestützt durch unser Gemeindeerneuerungsprogramm, jeder jungen einheimischen Familie aus Gemeinden bis 6.000 Einwohnern in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben. 

3. Wir wollen ein Bau-Start-Kindergeld als einmalige Zahlung zum selbst genutzten Wohneigentumserwerb in Bayern: 15.000 Euro für jedes in Deutschland wohnende Kind das sich noch in der ersten Ausbildung befindet. Natürlich auch für Kinder, die nach dem Bau / Kauf die Familie vergrößern. 

4. Wir fordern die Wiederherstellung der Gerechtigkeit beim Zugang zu sozialem Wohnraum. Die Verzerrung des Wohnungsmarkts durch staatliche Eingriffe bei der Asylbewerberunterbringung wollen wir stoppen. Bevorzugten Zugang sollen deutsche Familien, Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern haben. Bevölkerungsgruppen, die bereits eine Leistung für unser Land erbracht haben und hier geboren sind, dürfen nicht benachteiligt werden. Ein angemessener Grundstock an Sozialwohnungen in den Ballungszentren muss wieder aufgebaut werden.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

In den letzten Jahren leidet das Vereinsleben unter immer mehr Bürokratie und Auflagen. Die CSU hat - im Gegensatz zu Österreich – zum Beispiel bei der DSGVO keine Erleichterungen geschaffen. In Österreich soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Das wäre auch in Deutschland möglich, wird aber von der CSU in Berlin nicht eingefordert. 

Die Auflagen für Vereinsfeste müssen deutlich reduziert werden und wieder einem gesunden Augenmaß entsprechen. Die Bürokratie für Vereine muss auf ein Minimum beschränkt werden, um den Fokus des Vereinslebens auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen. Das Brauchtum ist deutlich zu fördern, wir setzen uns dafür ein, dass urbayerische Kartenspiele wie Watten oder Schafkopf auch als ehrenamtlich veranstaltete Turniere mit angemessenen Geld- oder Sachleistungspreisen nicht kriminalisiert werden. Hierzu müssen die Vorstände auch von Haftungsrisiken befreit werden und die Regelungen der Bürokratie sind – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend - von der Vereinsgröße abhängig zu machen.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Es ist Aufgabe der UNHCR sich um echte Flüchtlinge zu kümmern und nicht die von Einzelländern. Die Migrationswelle von 2015 wurde durch eine gezielte Reduktion der Finanzmittel des UNHCR durch die EU von 372,457,869 US-Dollar, auf 250,393,394 US-Dollar, also um 30 Prozent mit ausgelöst. Durch den hierdurch auch durch die EU bewirkten Hunger haben die in den Lagern untergekommenen Familien ihre Kräftigsten nach Europa geschickt. 

Die Asylpolitik von Markus Söder ist die selbe wie die von Angela Merkel und sie ist genauso rechtswidrig wie die von Angela Merkel. Inzwischen ist bekannt, daß die CDU/CSU-Regierung 2015 Recht gebrochen hat und bis heute bricht: „Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“ CSU-Innenminister Seehofer könnte diese mündliche Anweisung jederzeit zurücknehmen, er macht es jedoch nicht. Die AfD fordert daher die Wiedereinsetzung des Rechtstaats und: 

1. Abschiebung straffälliger Ausländer und abgelehnter Asylbewerber 1.1 Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, straffällige Ausländer ausweisen; Rückkehr zum Abstammungsprinzip 1.2 Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern; Sammelunterkunft statt Wohnung, Sachleistung statt Bargeld 1.3 Härtefallkommission auflösen Für den Vollzug der Abschiebung von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern sind nach § 40 des Asylgesetzes die Ausländerbehörden der Länder zuständig. In Bayern liegt die Abschiebequote allerdings lediglich bei 23,2 Prozent. Von 9.349 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wurden im Zeitraum Januar bis August 2017 aber nur 2.166 abgeschoben. Im Ergebnis nimmt Bayern damit unter allen Bundesländern den 10. Platz ein, obwohl die Staatsregierung nicht müde wird zu betonen, dass Bayern insoweit einen Spitzenplatz einnähme. 

Das trifft jedoch nicht zu. Die AfD fordert deshalb, der Rechtstaat sich nicht nur beim kleinen, einheimischen Mann durchsetzt, wenn er einen Strafzettel zu bezahlen hat, sondern auch beim Ausländer, indem z.B. die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber konsequent durch die zuständigen Behörden durchgeführt wird. Einmal forderte die CSU: „Wer betrügt, fliegt“, heute praktiziert die CSU: „wer betrügt wird durch Aufenthalt belohnt“. Das muss beendet werden.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es bereits, allerdings nicht für alle. So bekommen illegale Grenzverletzter die noch nie etwas zum Sozialsystem beigetragen haben die selben Leistungen wie deutsche Arbeitslose, die in die Sozialhilfe abgerutscht sind, aber zuvor Jahrzehnte lang etwas zum Sozialsystem beigetragen haben. 

Dies widerspricht den Grundsätzen der Verteilungsgerechtigkeit. Im Übrigen verkennt diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung die Natur des Menschen. Der Mensch ist darauf ausgerichtet, sich in solidarischer Interaktion mit Dritten sein tägliches Überleben zu sichern. Hierbei ist es fair und gerecht, daß derjenige, der mehr gibt auch mehr bekommt und es ist ein Akt der Autonomie des Individuums selbst über die Balance des Gebens und Nehmens zu entscheiden. All dies bügelt das „Grundeinkommen“ weg und setzt dagegen ein Modell, das einen Schmarotzer für sein Nichtstun belohnen würde und einen Leistungsträger für seine Leistungen bestrafen würde.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Bildung umfasst die ganze Persönlichkeitsentwicklung und ist in hohem Maß abhängig von sozialen Bindungen und der eigenen Motivation. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Reduzierung des Bildungsbegriffs auf die Katalogisierung und Festlegung sogenannter Kompetenzen. Die Rolle der Familie als Kern für die Sicherung des Bildungserfolgs ist zu würdigen – etwaige Defizite können von Bildungseinrichtungen nur zum Teil kompensiert werden – Familie ist nicht ersetzbar. In den bayerischen Schulen soll an erster Stelle die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten stehen. 

Eltern, Schüler und Lehrer stehen in der Pflicht, dass Schüler ausbildungs- und arbeitsfähig werden. Das oberste Ziel der Schule muss es sein, mündige und selbstständig denkende Menschen heranzubilden. Nach den Wertvorstellungen unserer christlich- abendländischen Gesellschaft und der bayerischen Verfassung sind alle Schüler im Geiste der Demokratie und in einer traditionellen Verantwortung zur bayerischen Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen. Im bayerischen Bildungssystem haben unsere Werte und Normen zu gelten. 

Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme gegenüber Erziehern, Lehrern, aber auch unter den Kindern sind verstärkt durchzusetzen. Um Bayern weiterhin seine Stellung als hervorragender Wirtschafts- und Forschungsstandort zu erhalten, ist es notwendig, Schüler entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern. Jegliche Förderung muss entsprechend der Bereitschaft und Motivation des Betroffenen erfolgen. Dies kann nur durch ein mehrgliedriges Schulsystem ermöglicht werden. Dabei ist das Leistungsprinzip mit klar erkennbaren Lerninhalten wieder in den Vordergrund zu rücken, eine bloße Vermittlung von Kompetenzen reicht nicht aus. Darüber hinaus muss Bildung wieder entideologisiert werden. Auch Frühsexualisierung hat in einer Bildungseirichtung nichts verloren; die „Pimmelpuppe Paul“ bzw. hat z.B. deswegen in Kindergärten nichts verloren:

1. Die „Lehre“ einer Frau Ursula Rosen, Autorin des Buches „Jill ist anders“, vom Verein Intersexuelle Menschen e.V. hat m Kindergarten nichts verloren. Sie ist nämlich der Meinung, dass auch das Thema Transgender schon im Kindergarten eine enorme Wichtigkeit habe.

2. Wie man mit einer „Pimmelpuppe Lutz“ „richtig“ spielt wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) auf der didacta 2015 demonstriert. Lutz soll den lieben Kleinen erstmal unauffällig mit Hose präsentiert werden. Mittels einer geschickten, unauffälligen Handbewegung wird dann von der Kindergärtnerin die extra lockere Hose von Lutz bis auf die Knie runtergezogen. Seine Genitalien kommen dabei zum Vorschein. Dabei sollen die Erzieher sowas wie "Huch, nun ist dem Lutz doch glatt die Hose runtergerutscht. Sowas aber auch", von sich geben. 

Zum Thema Bildung hat die AfD im Detail folgende Positionen: 

1. Kultur und Identität 1.1 Die deutsche Sprache schützen und fördern 1.2 Wertschätzung und Pflege unserer kulturellen Wurzeln zwei Schulen und Hochschulen als Orte der Bildung und des Wissenserwerbs 

2.1. Die AfD fordert die Beibehaltung und den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems 2.2 Wir sprechen uns gegen eine verpflichtende Ganztagesschule aus 2.3 Ideologisch motivierte Inklusion beenden 2.4 Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne Gender-Ideologie 2.5 Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine 2.6 Höhere Wertschätzung von Ausbildungsberufen -Stärkung der dualen Ausbildung 2.7 Wir wollen das Abitur wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit machen 

3. Einheit und Freiheit von Lehre und Forschung 4 Beamtenstatus bei Lehrkräften abschaffen 5 Vermeidung von Unterrichtsausfall 6 Wettbewerb im Bildungssystem

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Der Freistaat will sich dieses Familiengeld über die zwei geplanten Jahre seines Bezugs insgesamt 776 Millionen Euro kosten lassen. Praktisch ist es jedoch ein zu offensichtliches Instrument der CSU, sich für die Landtagswahl die Wählerstimmen der Familien einzukaufen. 4,4 Millionen Kinder sind gemäß Angaben des Kinderschutzbunds (DKSB) in Deutschland von Armut betroffen. Anstatt Hunderte Millionen Kindergeld jedes Jahr ins Ausland zu transferieren, sollte das Geld dafür eingesetzt werden, armen Kindern in Deutschland zu helfen. Finanzielle Unterstützung muss den bedürftigen Kindern und deren Familien zugutekommen. Leistungen wie das neue bayerische Familiengeld der CSU hingegen, das gemäß Arbeitsminister Heil auf Sozialleistungen angerechnet wird, sind der falsche Weg, weil davon dann bei den Ärmsten gar nichts ankommt. Vernünftiger wäre es, das Geld nicht Allen zu geben, sondern es so einzusetzen, dass von Armut betroffene Kinder einen besseren Mindeststandard erhalten.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Von dieser Leistung werden wieder jene Menschen ausgeschlossen, die die Leistung eigentlich am nötigsten hätten. Rund 30 Prozent der Pflegebedürftigen hätten rein gar nichts von den 1.000 Euro! Für Menschen, die für den Eigenanteil ihrer Pflegekosten nicht selbst aufkommen können, springt nämlich der Sozialhilfeträger ein. Etwa ein Drittel aller Bewohner der stationären Einrichtungen in Bayern erhält diese Leistungen. 

Das Pflegegeld soll damit verrechnet werden, und die Betroffenen gehen leer aus. Selbst für alle anderen ist das Landespflegegeld kaum mehr als ein kleines Wahlkampfgeschenk. 1.000 Euro im Jahr sind 2,74 Euro am Tag. Das reicht für zwei Kugeln Eis… Finanzielle Entlastung muss für alle gelten. Mit der AfD ist die Ausgrenzung der Schwächsten – Menschen, die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII – erhalten, nicht zu machen! Pflegende Angehörige sollen einen echten finanziellen Ausgleich auf Sachleistungsniveau erhalten. So lassen sich Lohnausfälle kompensieren und Pflegeleistungen von Drittanbietern abrufen. 

Die AfD setzt sich für flexible Möglichkeiten ambulanter Pflege ein. Denn die Menschen sollen so lang wie möglich in ihren eigenen, vertrauten vier Wänden bleiben dürfen. Für stationäre Pflege gilt: Menschenwürde ist das höchste Gebot! Die Qualität der Pflegeausbildung muss erhöht, Arbeitsbedingungen mit aufwandsgerechten Personalschlüsseln, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütungen attraktiver gestaltet werden.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Bayern steht in der Tat besser da als je zuvor in seiner Geschichte. Das gilt aber nicht mehr für die Menschen in Bayern. Beste Wirtschaftszahlen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung, beste Bildungschancen dürfen nicht nur dem Statistiker in den Amtsstuben nutzen, sondern müssen in Form von Nettobezügen und Lebenschancen auch bei jedem Individuum im Freistaat ankommen. Das ist unter der CSU-Regierung nun nicht mehr der Fall: Die auch von der CSU vorangetriebene Durchökonomisierung des Privaten (zum Beispiel Kinderbetreuung, Altenbetreuung) zwingt die Menschen dazu immer mehr zu arbeiten, um ihren Standard überhaupt halten zu können. Die junge Generation schleppt sich von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten, mit sich permanent abschwächender Perspektive einmal ein Eigenheim kaufen zu können. Die Verteilungsgerechtigkeit in Bayern ist durch die CSU-Politik gehörig in Schieflage. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die CSU vor den Wahlen an zum Beispiel Familien und Pflegende noch einmal schnell Geld mit der Gießkanne verteilt. Diese Zustände sind für einen wirtschaftsstarken Standort wie Bayern unwürdig.

Hinzu kommt, daß die CSU in Brüssel zusammen mit der „Linken“ vieles von dem durchwinkt, womit sie in den Bierzelten dann nichts mehr zu tun haben möchte, wie z.B. den „erweiterten Familienbegriff“ in Dublin IV; die DSGVO, Inklusion; Gender, etc.. Auch ist die CSU z.B. durch die Tätigkeiten des Herrn Manfred Weber, Teil desjenigen Altparteienkartells, das Deutschland bis 2025 unter Missachtung der Vorgaben des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in einem EU Vielvölkerstaat auflösen möchte. Natürlich braucht Bayern einen Regierungswechsel. Ich werbe um Ihre Erststimme im Landkreis Altötting und um Ihre Zweitstimme für die AfD. Damit Bayern wieder Bayern wird und damit Bayern bei den Menschen auch wieder ankommt!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: innsalzach24.de

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