Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Mühldorf

24 Fragen an Reinhard Retzer (ÖDP)

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Reinhard Retzer, Direktkandidat der ÖDP für den Stimmkreis Mühldorf am Inn hat sich den Fragen von innsalzach24 gestellt.

Mühldorf am Inn/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 122 Mühldorf am Inn bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Reinhard Retzer (ÖDP).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name

Reinhard Retzer

2. Partei 

Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP

3. Alter 

50 Jahre 

4. Wohnort 

Lohkirchen 

5. Familienstand

Verheiratet 

6. Kinder 

Drei Kinder (20, 19 und 17 Jahre alt)

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Aktives Mitglied in der ÖDP seit 1991, seit 2008: Gemeinderat in Lohkirchen, Kreisrat in Mühldorf.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, die Mitglieder der Weißen Rose, Richard von Weizsäcker.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Es sind die Menschen, die mich mit der Region verbinden. Speziell die gute Nachbarschaft und die intakte Dorfgemeinschaft sind es, die mir und meiner Familie Lohkirchen in fast 20 Jahren zu einer liebenswerten Heimat gemacht haben. 

Prägend für unsere Region ist für mich der Inn, der den Landkreis als Lebensader durchzieht. Er bietet schöne Plätze zum Durchatmen und tolle Perspektiven, wie der Blick auf Kloster Au mit den Bergen im Fernblick.

10. Warum sind genau Sie der Richtige?

Ich kann mich unabhängig von Lobby-Interessen für das Wohl der Bürger in unserer Region einsetzen, weil die ÖDP per Satzung auf Spenden von Firmen und Konzernen verzichtet. Wir fühlen uns nur dem Gewissen verpflichtet, das sich lediglich am Gemeinwohl der gegenwärtigen und auch der zukünftigen Generationen orientiert.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Den Wachstumswahn beenden! Auf einem begrenzten Planeten ist kein unendliches Wachstum möglich. Unsere vom unendlichen Wachstum begrenzte Wirtschaftweise muss durch eine Kreislaufwirtschaft abgelöst werden. Das Steuer- und Abgabensystem muss an ökologischen Leitplanken orientiert werden. Umwelt schonen muss sich lohnen! 

2. Familien stärken! Familiengehalt mit Rentenanspruch! Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zu wendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Dasselbe gilt für die Pflege von Angehörigen und Partnern. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Das bayerische Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden. 

3. Heimat bewahren! Es gilt in fairer Partnerschaft mit der bäuerlichen Landwirtschaft die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes zu achten und zu bewahren. Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen – dies alles braucht vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht- industrialisierten Landwirtschaft. Faire Existenzsicherungsverträge mit anständiger Bezahlung der Gemeinwohlleistungen sind die Alternative zur Drohung „Wachsen oder Weichen“. Wir wollen den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich steigern!

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Verkehr: Schiene vor Straße! Oberste Priorität hat für mich der zweigleisige Ausbau der Bahn auf der Linie München-Mühldorf-Freilassing samt der damit verbundenen Elektrifizierung. Das muss schneller gehen! Es gleicht einer politischen Bankrotterklärung der Politik, dass das südostbayerische Chemiedreieck seit Jahrzehnten vergeblich auf eine leistungsstarke überregionale Bahnanbindung drängt. 

Gleichzeitig müssen die Landkreise im Großraum München gemeinsam mit der Stadt München einen attraktiven ÖPNV in der Metropolregion München auf die Beine stellen. Dazu gehören ein regelmäßiger Takt und ein einheitlicher, transparenter Tarif. Der aktuelle Tarifdschungel mit Südostbayern-, Bahn- und MVV-Tickets muss gelichtet werden.

13. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen müssen in der PFOA-Problematik ergriffen werden, reicht das Maßnahmenpaket der Staatsregierung aus?

Fruchtbarer Boden, schnaufbare Luft und trinkbares Wasser bilden unsere Lebensgrundlagen. Artikel 151. (1) der Bayerischen Verfassung legt fest: „ Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle...“ 

Die Maßnahmen in Bezug auf die PFOA-Verschmutzung sind daran zu orientieren, die Bevölkerung zu schützen und Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Die PFOA-Problematik macht deutlich, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Verantwortung bleiben muss und nicht in profitorientierte Konzernhände gelangen darf. Ich spreche mich klar dagegen aus, das Tiefenwasser in Weiding von einem Erfrischungsgetränke-Konzern anzapfen zu lassen.

14. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Die Direktzahlungen an Landwirte müssen verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards gebunden werden. Wir fordern eine Markt- und Subventionspolitik, die vorrangig die Arbeit und nicht die Fläche bevorzugt. Dadurch wird die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft aufgewertet und der Bedrohung ihrer Existenz begegnet. Außerdem sind Agrarumwelt-, Klima-, Kultur- und Naturschutzmaßnahmen der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft als gesellschaftliche Aufgabe zu werten und zu fördern. Exportsubventionen sind ersatzlos zu streichen.

15. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten? 

Land und Bund haben milliardenschwere Förderprogramme aufgelegt. Oftmals sind die aufwändigen Förderverfahren für die Kommunen eine große zeitliche Bremse für den Breitbandausbau. Das Förderprogramm der Bundesregierung wurde erfreulicherweise zum 01.08.2018 neu aufgelegt und im Verfahren wesentlich vereinfacht. Es fehlen jedoch die Planungs- und Arbeitskapazitäten bei den Breitbandversorgern sowie bei den Tiefbaufirmen, um den Ausbau zeitnah vorzunehmen.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Es muss gelten „Innen vor Außen“ und „Alt vor Neu“! Wer mit offenen Augen durch die Lande fährt sieht, dass Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden schießen. Der „Noch-Heimat-Zerstörungs- Ministerpräsident“ Söder sorgt dafür, dass neue Gewerbegebiete nicht mehr an bestehende angebunden werden müssen, sondern auf der grünen Wiese entstehen dürfen. Anstatt mit neuen Bau- und Gewerbegebieten hinaus in die Fläche zu gehen muss vorhandener Baugrund besser genutzt und der Leerstand mobilisiert werden. Hilfreich wäre dazu eine Reform der Grundsteuer. Nicht die Geschoßwohnfläche, sondern der überbaute Grund ist zu besteuern, um ihn besser zu nutzen.

17. Thema Wohnen:  Wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen? 

Die zunehmende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum erfordert vielfältige Anstrengungen des Staates. Wenn die Staatsregierung die GBW mit 32.000 Sozialwohnungen verkauft, um die Bayerische Landesbank zu retten zeigt das, wie wichtig ihr Sozialwohnungen und deren Mieter sind. Als erstes jedoch müssen Anreize gesetzt werden, um brachliegende Häuser und Wohnungen in den Ortskernen der Flächengemeinden bewohnbar zu machen. Angesichts des Flächenfraßes muss die Schaffung von Wohnraum flächensparend erfolgen. Es gilt Höhe vor Fläche. Mehrgeschossiges Bauen muss auch in Neubaugebieten auf dem Land erleichtert werden.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Als Gemeinderat und Mitglied in unseren Vereinen bin ich dankbar um die wertvolle Arbeit, die Feuerwehr, Schützen- und Sportvereine für die Gemeinschaft in unseren Städten und Gemeinden leisten. Die eigentliche, inhaltliche Arbeit in den Vorständen darf nicht von bürokratischen Hemmnissen erstickt werden. Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie beispielsweise schießt die deutsche Bürokratie wieder einmal über das Ziel hinaus. „Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen“, heißt es in der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016, „…Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden.“ Die in diesem Passus muss stärker Rechnung getragen werden, sonst sterben unsere Vereine, weil sich immer weniger Menschen bereit erklären, ein Vorstandsamt zu übernehmen.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Wer Menschen als Asyltouristen bezeichnet, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit flüchten, der handelt verantwortungslos! Ein bundesdeutscher Innenminister, der die Abschiebung von 69 Flüchtlingen just zu seinem 69. Geburtstag für einen Scherz missbraucht ist nicht tragbar. Grenzen müssen gesichert werden, um die grenzübergreifende Kriminalität einzudämmen. Von dort geht eine größere Gefahr für unsere Sicherheit aus, als von Asylbewerbern. Asylbewerber, die durch ihr nachgewiesen gewalttätiges Verhalten alle anderen in ein schlechtes Licht rücken, müssen die Härte des Gesetzes spüren und ggf. ausgewiesen werden. Abgelehnten Asylbewerber, die sich in Ausbildung und Beruf bewähren muss ein „Spurwechsel“ ermöglicht werden. Der Migrationsdruck auf die Grenzen Europas kann dauerhaft nur durch faire Handels- und Verteilungsmechanismen gemildert werden. Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen, suchen sie anderswo. Eine „Festung Europa“ an deren Grenzen Menschen im Mittelmeer den Tod finden ist keine Lösung. Zwingend „Not-wendig“ muss der Klimaschutz angepackt werden, um die Flucht vor unwirtlichem Klima einzudämmen. Wiederholte Hitzewellen, wie mit 45° C in Portugal in diesem Sommer, drohen auf Dauer auch Südeuropa unbewohnbar zu machen.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Bevor über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verhandelt wird, muss der Staat Leistungen von Familien honorieren, die bisher ohne entsprechende Gegenleistung bleiben. Wir brauchen ein Familiengehalt mit Rentenanspruch! Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Dasselbe gilt für die Pflege von Angehörigen und Partnern. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit! 

Das bayerische Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Der Übertrittsdruck in der 4. Klasse der Grundschule trägt kindeswohlgefährdende Züge. Die Einführung der sechsstufigen Realschule hat das funktionierende dreigliedrige Schulsystem in Schieflage gebracht. Wir fordern eine längere gemeinsame Grundschulzeit bis zur 6. Jahrgangsstufe. Um der ganzen Bandbreite der Begabungen innerhalb einer Klasse gerecht zu werden brauchen wir allgemein Klassenhöchstgrenze von 25 Schülern sowie zumindest in jeder Grundschulklasse eine zweite Kraft.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Wir brauchen ein Familiengehalt mit Rentenanspruch! Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Dasselbe gilt für die Pflege von Angehörigen und Partnern. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit! Das bayerische Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

Das bayerische Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Es gibt keine besseren Experten für Pflegebedürftige, als die Angehörigen, die sie pflegen. Das Landespflegegeld weist in die richtige Richtung. Es ist aber kein Ersatz für das von der ÖDP angestrebte steuer- und sozialversicherungspflichtige Pflegegehalt. Es ist sinnvoll, pflegende Angehörige zu unterstützen, um dem Pflegenotstand effektiv entgegenzuwirken. Die Beantragung von Entlastungsleistungen für Pflegende ist schleunigst zu vereinfachen. In den Pflegeheimen muss die Unterbringung in Mehrbettzimmern kontinuierlich auf Wohnformen in kleinen Wohngruppen umgestellt werden.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Wir brauchen einen Politikwechsel, weg von der einseitigen Orientierung am Wirtschaftswachstum, hin zu den Zielen der Bayerischen Verfassung! In Art. 151 heißt es dort: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Und Artikel 141 lautet: „(1) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. (2)Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. (3)Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. (4)Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ Unter der Führung eines Markus Söder, der jede politische Entscheidung allein dem Machterhalt unterordnet, wird es diesen Politikwechsel nicht geben. Wer der ÖDP seine Stimmen gibt, fördert die Rückbesinnung auf die oben genannten Werte unserer Verfassung und der Orientierung am Gemeinwohl!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: innsalzach24.de

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