Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-Ost

24 Fragen an Britta Promann (SPD)

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Britta Promann, Direktkandidatin der SPD im Stimmkreis Rosenheim-Ost hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Landkreis Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Britta Promann (SPD).  

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name 

Britta Promann 

2. Partei 

SPD 

3. Alter 

49 

4. Wohnort 

Rosenheim 

5. Familienstand 

Verheiratet 

6. Kinder: 

Zwei Kinder (12, 17) 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Videos:

2014 habe ich zum ersten Mal für den Rosenheimer Stadtrat kandidiert, seit 2015 bin ich im Vorstand des SPD Ortsvereins Rosenheim Mitte-West, seit letztem Jahr auch als Vorsitzende. Zudem bin ich seit Ende 2015 im ASF Vorstand und dort jetzt ebenfalls Vorsitzende. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Regine Hildebrand. Eine Frau, die Ihre Meinung vertritt, manchmal nicht so ganz diplomatisch aber ehrlich und offen. Auch ich bin für manche Menschen zu direkt, wenn ich Ziele anspreche, die mir wichtig sind. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Seit fast 20 Jahren lebe ich hier in der Region. Somit gehöre ich zu den vielen Zugezogenen - das hört man vielleicht noch an der Sprache - aber Rosenheim ist meine Heimat geworden. Ich habe hier eine Familie gegründet, Kinder bekommen und ein Haus gebaut. Das besondere an der Region sind die Menschen, die mich und meine Familie in die Gemeinschaft aufgenommen haben. 

10. Warum sind genau Sie die Richtige?

Ich habe die Region aus drei Perspektiven kennengelernt: Zuerst als eine der vielen Berufstätigen, die jeden Tag nach München pendeln und die Vorzüge der Region mit den vielen Bergen und Seen genießen. Dann mit meinen Kindern und meinem ehrenamtlichen Engagement im Vorstand einer Kindertagesstätte. 

Dazu gehört auch die Doppelbelastung als berufstätige Mutter und der Spagat zwischen Familie und Beruf. Aber am meisten habe ich sicher die letzten zwölf Jahre gelernt: Als Führungskraft in einem der großen Wohlfahrtsverbände hier in der Region habe ich viele Probleme, insbesondere für Rosenheimer Familien, mitbekommen und auch schon verschiedenste Lösungsansätze scheitern sehen. Dank dieser Erfahrungen kann ich mich gut in die verschiedensten Menschen, die hier leben, hineinversetzen und Ihre Bedürfnisse gut nachvollziehen.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Wir brauchen hier in der Region wieder mehr bezahlbaren Wohnraum. Denn in allen Rosenheimer Kommunen wohnen Bäckereifachverkäufer*innen, Krankenpfleger und Krankenschwestern, die uns bei einem Krankenhausaufenthalt pflegen, Gesellen aus der nächsten Autowerkstatt, aber auch jungen Paare, die eine Familie gründen möchten, sowie Senioren, die mit ihrer Rente auskommen müssen. Für all diese Menschen brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in unseren Gemeinden. 

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Schaffung von Verbesserungen in der Familienpolitik. Dies beginnt mit der beitragsfreien Kinderbetreuung, geht über den Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung von Schulkindern hin zum Mindestausbildungsgehalt in allen Berufen. Nicht zu vergessen dabei ist die Möglichkeit sich für die Pflege von Angehörigen beruflich freistellen zu lassen. 

Der dritte wichtige Punkt ist für mich der bewusste Umgang mit der Ressource „Natur“. Rosenheim ist für mich eine der schönsten Gegenden in Bayern. Das wird jedoch nur so bleiben, wenn wir bei allen Themen dies mit im Auge behalten und damit sorgsam umgehen. Dies betrifft den Brennerbasistunnel- Zulauf, den Ausbau der A8, aber auch wie und wo wir in Zukunft wohnen und wie wir uns fortbewegen. Ich sage hierzu nur Verbesserung des ÖPNV. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Wir brauchen wieder mehr Gemeinschaft und Zusammenhalt. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir mit den Menschen sprechen und nicht nur über sie. Denn nur wenn man Ziele gemeinschaftlich erarbeitet und diese dann auch zusammen umsetzt, sind alle bereit ihren Anteil dazu beizutragen und auch von sich was abzugeben. 

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner- Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Für mich ist das aktuelle Herangehen an dieses Großprojekt sehr fraglich. Es werden zuerst Lösungen gesucht und dafür sehr viel Geld ausgegeben - ohne vorab den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. So ein Vorgehen kenne ich aus meiner Tätigkeit als Betriebswirtin nicht. Wir mussten grundsätzlich die erforderlichen Zahlen immer weiterführen, um entsprechende Großprojekte überhaupt rechtfertigen zu können. 

Es geht also erst einmal darum, ob überhaupt ein Bedarf für weitere Gleise vorhanden ist. Wir dürfen auf jeden Fall für dieses Großprojekt nicht unsere Landschaft opfern und die Menschen belasten. Falls zusätzliche Gleise kommen sollte, dann sicher nur mit maximaler Untertunnelung. 

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Ich habe viele Jahre den Ausbau der A8 zwischen München und Stuttgart miterlebt, wenn ich meine Eltern besucht habe. Den massiven Einschnitt in die Natur musste ich leider hautnah miterleben: Bäume sind gefällt worden, Bäche umgeleitet, Bauern haben ihre Felder hergeben müssen und die Landschaft hat sich verändert. 

Und heute? Heute ist die Autobahn gefühlt nicht mehr ganz so stauträchtig wie früher. Aber zu welchem Preis? Es fahren auf der Strecke immer mehr Autos und auch Schwerlastverkehr. Die Menschen brettern durch die Region, doch diese hat nichts davon. So würde es uns auch hier in der Region gehen. Daher bin ich „nur“ für einen 4 + 2-spurigen Ausbau. Dieser aber vernünftig mit Einhausungen und verbessertem Lärmschutz für die Anwohner. Wir wollen hier nicht mehr Verkehr anlocken, sondern diesen vernünftig regulieren. 

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Zum einen ist die Landesregierung gefragt ein Kataster zu erstellen, wo wir überhaupt noch Flächen haben, auf denen Wohnungen durch die Landesregierung gebaut werden können. Diese Übersicht gibt es leider bis heute nicht für Bayern. Zudem könnten Kommunen diese Grundstücke vom Land Bayern kostengünstig erwerben und dort ebenfalls Wohnraum schaffen. 

Auch möchte ich ganz bewusst die Supermärkte und Discounter hier in der Region ansprechen, um zu evaluieren auf welches Gebäude noch Wohnungen oben drauf gebaut werden können. Der Wille muss da sein, nur so können wir sinnvoll nachverdichten. Dies muss dann natürlich auch in den Gemeinden mitgetragen werden. In diesem Zusammenhang irritieren mich Aussagen von manchen StadträtInnen bei uns im Landkreis die lauten „Ja, sicher, sozialer Wohnungsbau ist notwendig, aber bitte nicht in meiner Kommune. Da brauchen wir das nicht.“ Ich denke bezahlbarer Wohnraum wird in allen Gemeinden gebraucht. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Es genügt nicht, den hohen Flächenverbrauch in Bayern zu beklagen. Wir brauchen wirksamere Instrumente dagegen. Die beschlossene Lockerung des sogenannten "Anbindegebots" ist ein Brandbeschleuniger für Zersiedelung, Versiegelung und Naturzerstörung. Sie muss im Interesse von Natur und Umwelt, Artenschutz und Landwirtschaft rückgängig gemacht werden. 

Und es braucht eine bessere finanzielle Unterstützung von Kommunen, die leer stehende Gebäude in den Ortskernen sanieren. Innenentwicklung muss Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die die Grundlagen für den Tourismus nicht zerstört. Die Wirtschaft soll besonders bei uns auf sauberes und emissionsarmes Gewerbe achten. Wir wollen uns für die Landwirtschaft hier vor Ort mehr auf Förderprogramme für kleine und mittlere Betriebe konzentrieren. Gerade die kleinen Betriebe hier in der Region schaffen immer wieder den Spagat zwischen diesen drei Gebieten. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Vereine gehören zu uns, wie ein gutes kühles Bier. Doch auch ein gutes bayrisches Bier braucht klare Regeln, damit es nicht gepanscht werden kann. So sehe ich dies auch bei den Vereinen. Die meisten jetzt so verteufelten Regulierungen gibt es eigentlich schon viele Jahre. So ist der Jugendschutz für mich ein wichtiges Thema, denn Alkohol gehört zum Beispiel nicht in Kinderhände. Auch der Brandschutz und die Versammlungsstättenverordnung ist bestimmt für Viele nicht spannend. 

Doch gesteuert durch soziale Medien können auf einmal mehr Menschen auf einer Veranstaltung auftauchen als geplant. Ein Feuer bricht aus oder ein Unwetter zieht auf und was passiert dann? Wenn wir hier nicht im Voraus Szenarien abdecken und aus negativen Erfahrungen lernen, können auch bei uns Unglücke passieren die keiner möchte. 

Aber ich kann hier auch immer nur an die Vereinsvorstände appellieren, alle Verordnungen richtig anzuschauen. Denn viel von Ihnen sind gar nicht für alle Vereine Maßgebend oder nur untergeordnet (zum Beispiel zielt die neue Datenschutzverordnung auf die großen Daten Konzerne und nicht auf uns kleine Vereine). Ich glaube durch das Gemeinschaftsgefühl, dass wir in der Region haben und dass ich fördern möchte, schaffen wir es alle Menschen in der Region, ob Jung oder Alt, ob Hiesiger oder Zugezogene, wieder in unsere Vereine zu binden. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Ich stehe uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zu unseren internationalen Verpflichtungen (Genfer Konvention). Eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs muss – trotz aller berechtigten Rufe nach schnelleren Verfahren – gewährleistet sein. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört aber auch der Vollzug der Ausreisepflicht. Dabei soll die freiwillige Rückkehr immer vor der zwangsweisen Rückkehr stehen.

Neben der Sicherheitslage vor Ort ist auf die persönliche Situation (subsidiärer Schutz) der Betroffenen zu achten. In diesem Zusammenhang stehe ich auch voll hinter Andrea Nahles mit ihrer Forderung, dass es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten mit einer Stichtagsregelung ermöglicht werden soll, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Stichwort: Spurwechsel 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Ich habe zu diesem Thema einmal ein sehr gutes Interview mit Ralf Stegner gelesen. Diesen möchte ich hier gerne zitieren, denn er spricht aus, was mir zu diesem Thema auf dem Herzen liegt: “Für mich ist nicht das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg, sondern ein solidarisches Grundeinkommen, - also ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt, aber mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht. Denn es gibt genug Arbeit, die wird nur nicht ordentlich bezahlt. Das müssen wir ändern. Zweitens ein sanktionsfreies Existenzminimum, damit niemand in Deutschland hungern oder frieren muss. Das ist ganz klar. Und drittens eine eigenständige Kindergrundsicherung, weil Kinderarmut in Deutschland ein großes Problem ist. Aber wir müssen noch an mehr denken: Der Mindestlohn sollte kontinuierlich steigen, wir brauchen Tarifbindung auch im Niedriglohn-Bereich. Der Schlüssel für die Arbeitswelt des Digitalzeitalters ist ein lebenslanges Anrecht auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wenn man das zusammennimmt, dann haben wir ein gutes Konzept, um auf die Digitalisierung zu antworten, Armut zu vermeiden und für gute Arbeit zu sorgen.“ 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Bildung fängt bei mir schon im Kindergarten an. Jede Familie sollte eine Kinderbetreuung erhalten - beitragsfrei und ohne viel Bürokratie. Weiter geht es mit der Betreuung von Schulkindern. Hier muss es, wie bei der Betreuung von Kindergartenkinder, auch ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung geben. Weiter geht es zu den Berufsschulen. 

Wir müssen darauf achten, dass wir gut ausgebildete Berufschullehrer und nicht nur Quereinsteiger haben. Die fachliche Unterstützung nicht so leistungsstarker Jugendlichen sollte die Regel statt die Ausnahme sein. Auch dürfen dort nicht mehr so viele Unterrichtsstunden ausfallen. Aber Bildung ist nicht nur was für junge Menschen, Bildung betrifft jedes Alter. 

Daher brauchen wir dringend einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Bayern und Sachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen wir diesen noch nicht haben. Wir brauchen aber Weiterbildung für qualitativen Wachstum und die Entwicklung unserer Wirtschaft.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Bayrisches Familiengeld ist für mich nur ein unsoziales Wahlgeschenk von Markus Söders. Menschen, die Sozialleistungen empfangen, gehen mal wieder leer aus. Wir brauchen Investitionen in Familien, die allen helfen: Eine gebührenfreie Kita, eine eigenständige Kindergrundsicherung und zusätzliche größere Anstrengung beim Krippen- und Kitaausbau und in der Schulkindbetreuung. 

Außerdem brauchen Erzieherinnen und Erzieher eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das erlebe ich jeden Tag bei Gesprächen mit meinen Kollegen und ich bin es leid, dass hier in der Politik bisher nichts passiert ist. Familiengeld für Zwei- und Dreijährige ja schön, aber danach werden die Kinder komplett ignoriert. Existieren sie nicht mehr? 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Landespflegegeld per Gießkanne übers Land zu verteilen, statt für wirkliche Verbesserungen in der Pflege zu sorgen ist für mich keine Lösung. Es gibt unendlich viele Baustellen in der Pflege - etwa überlastetes Personal, ein unzureichendes Prüfsystem, nicht zuletzt pflegende Angehörige, denen das Wasser bis zum Hals steht. 

1.000 Euro im Jahr ohne Zusammenhang mit Pflegeleistungen soll ein Problemlöser sein? Dieses Geld wird anderswo in der Pflege dringender gebraucht. Wir warten hier in Bayern immer noch auf die versprochenen 60 Pflegestützpunkte, es sind gerade ein mal neun solcher Beratungsstellen für die pflegenden Angehörigen in Bayern geschaffen worden. Ich unterstütze aktiv den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Was für eine Frage an eine Politikerin. Dies werden wohl fast alle so sehen. Wir leben zwar gut hier in Bayern, doch in vielen Gesprächen mit Menschen in der Region höre ich immer wieder: Wir brauchen mehr Gemeinschaft und Zusammenhalt. Dies kann eine Regierung, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und dann von Asyltourismus spricht, sicher nicht mehr leisten.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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