Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-Ost

24 Fragen an Prof. Dr. Hartmut Ernst (Piraten)

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Prof. Dr. Hartmut Ernst, Direktkandidat der Piratenpartei im Stimmkreis Rosenheim-Ost hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Landkreis Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Prof. Dr. Hartmut Ernst (Piratenpartei).  

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name

Prof. Dr. Hartmut Ernst

2. Partei

Piratenpartei Deutschland

3. Alter

68 Jahre

4. Wohnort

Rosenheim

5. Familienstand

Verheiratet

6. Kinder

Zwei

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Als ich das erste Mal zum Wählen ging, habe ich die Grünen gewählt. Ich wurde dann auch Parteimitglied. Mein Hauptinteresse galt damals der Bildungspolitik. Ich war auch viele Jahre lang Sprecher des bayerischen Landesarbeitskreises Bildung. Außerdem war ich Vorstand im Ortsverband Rosenheim. Als es die Piraten gab, war ich dabei. Die Grünen waren mir damals zu technikfeindlich und als Professor für Informatik stand ich den Piraten auch „fachlich“ nahe. Nachhaltigkeit und Ökologie sind bei den Piraten ebenfalls wichtige Themen, so dass ich mich dort gut aufgehoben fühlte. Ich war und bin im Kreisvorstand Rosenheim, außerdem habe ich den Bundesarbeitskreis Energiepolitik gegründet und einige Jahre als Sprecher geleitet. Bei der Bundestagswahl war ich Kandidat unseres Stimmkreises.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Meine Vorbilder finde ich nicht gerade unter Politikern. Aber wenn es denn sein muss, nenne ich Winfried Kretschmann, Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer und (jawohl!) Angela Merkel

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich lebe seit 1987 in Rosenheim, meine Kinder sind hier aufgewachsen. Ich hatte das Privileg, bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Hochschule Rosenheim als Professor, Dekan und Vizepräsident mitwirken zu können. Rosenheim ist durch Bildungseinrichtungen und eine starke mittelständische Industrie geprägt, bei der auch der IT-Bereich eine bedeutende Rolle spielt. Die landschaftliche Schönheit, die gute Verkehrsanbindung und die Nähe zu München tragen dazu bei, dass Rosenheim ein wunderbarer Ort zum Leben und Arbeiten ist.

10.Warum sind genau Sie der Richtige? 

Ich bin in Rosenheim verwurzelt und kenne die Probleme der Region. Ich bin jung genug, um mich aktiv engagieren zu können, aber alt genug, um nicht zuerst meinen eigenen Vorteil zu sehen.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Umweltschutz und nachhaltige Energiepolitik 

2. Digitaler Wandel - den Nutzen für die Gesellschaft optimieren und negative Auswirkungen begrenzen 

3. Bildungspolitik - sozial durchlässig, mit genügend gut ausgebildeten Lehrkräften und angemessener Ausstattung

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Bayern ist ein schönes Land mit Potential, Rosenheim ist eine lebenswerte Stadt. Ich möchte, dass dies so bleibt und noch verbessert wird. In den 24 Punkten dieses Fragenkatalogs werden viele Details dazu näher ausgeführt.

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Es ist wohl allgemeiner Konsens, dass der Brennerbasistunnel dringend benötigt wird. Aber: Ohne Nordzulauf kein Tunnel. Also brauchen wir den Nordzulauf. Es ist verständlich, dass die betroffenen Gemeinden nicht begeistert sind, denn lokal bringt der Nordzulauf auch Beeinträchtigungen. Man sollte daher die Trassenführung nach rein rationalen und objektiven Gesichtspunkten so planen, dass möglichst viele Vorteile und möglichst wenig Nachteile entstehen. Wer dann tatsächlich Beeinträchtigungen wie Lärm und Schienen vor der Wohnung hinnehmen muss, sollte eine angemessene Entschädigung erhalten. Manchmal geht eben das Gemeinwohl vor.

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Ich halte den sechsspurigen Ausbau der A8 angesichts der häufigen Staus für erforderlich.

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Durch weitere Verdichtung, Aufstockung und Dachausbau, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Bereitstellung günstiger Grundstücke für Einheimische.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Die wichtigste Maßnahme wäre ein Beenden der CSU-Alleinregierung, so dass deren kontraproduktives Vorgehen dem Flächenfraß nicht weiter Vorschub leistet. Es ist ein Jammer, dass der Bürgerentscheid gegen den Flächenfraß durch die CSU verhindert wurde. Die Zersiedelung der Landschaft durch Ausweisung von immer mehr großflächigen Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der grünen Wiese muss dringend eingeschränkt werden. Mehr Hochbauten Verdichtung im Städtebau und Parkdecks statt riesiger, versiegelter Flächen wären ein wesentlicher Schritt.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Bereits heute erzielen landwirtschaftliche Betriebe etwa ein Drittel ihrer Einnahmen aus diversen Fördertöpfen. Wenn hier noch mehr gefördert werden sollte, dann allenfalls für stärkere Beachtung ökologischer Gesichtspunkte (Fruchtwechsel, weniger Chemie, Feldraine und Hecken …). Problematisch ist auch der hohe Fleischkonsum, Aufklärung und Steuerung würden hier weiter helfen.

Sanfter und umweltverträglicher Tourismus ist ja schon ein Thema. Leider wird dies durch den unsinnigen Ausbau von Skigebieten mit Kunstschnee und Ignorieren des Alpenplans konterkariert. Hier würden wir gegensteuern. Mehr Verkehr auf die Schiene (Brennerbasistunnel) und Optimierung der Verkehrsplanung (Verbessern des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Radwege, Ausbau A8) sind weitere in diesem Zusammenhang unterstützenswerte Maßnahmen.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Bei dieser Frage geht es wohl in erster Linie um gemeinnützige Vereine im Umfeld von Sport, Kultur und Kunst. Vereine leben von der durch die Protagonisten investierten Zeit und natürlich vom Geld, das durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, stattliche Zuschüsse und (soweit dies bei Wahrung der Gemeinnützigkeit möglich ist) durch Einnahmen. Einschränkende Regulierungen betreffen bauliche Vorschriften, Arbeitszeiten, Abrechnung von Auslagen und die Aufwandsentschädigung meist ehrenamtlicher Mitarbeiter(innen), aber auch die Einnahmenseite. Die Förderung durch die öffentliche Hand ist aber nach meiner Kenntnis in den letzten Jahren stetig zurück gegangen. Hier könnte man also ansetzen. Sicher ist auch manche einschränkende Regel zu hinterfragen, aber hier sind mir die Details nicht genügend bekannt.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Es gibt momentan weltweit 68 Millionen Flüchtlinge. Mehr als eine Million davon leben in Deutschland, circa sind 300.000 sind in Ausbildung oder Arbeit. Man muss Menschen in Not helfen, aber man muss Ihnen nicht gleich ein permanentes Aufenthaltsrecht in Deutschland gewähren. 

Ich bin daher für Auffangzentren außerhalb der EU, die durch die EU kontrolliert werden. Mit fairen Finanzhilfen für die betroffenen Länder ließe sich das sicher bewerkstelligen. Innerhalb von wenigen Wochen kann dort über Asylanträge entschieden werden. Außerdem darf man nicht nur darüber reden, Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern man muss auch etwas dafür tun, also Geld in die Hand nehmen. Beispielsweise zur Verbesserung der Zustände in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern, so dass die Flüchtlinge dort Krisenzeiten überstehen können, und nicht den gefährlichen und teuren Weg nach Europa auf sich nehmen müssen. 

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland pro Tag und Flüchtling circa zehn Mal so viel ausgegeben wird, wie im Libanon, wird klar, dass man mit vergleichsweise wenig Geld einiges bewirken könnte. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren. Wer aber auf dem Weg nach Europa zu ertrinken droht, muss gerettet werden. 

Der momentane Zustand, dass im Mittel pro Tag 30 Menschen während der Flucht ertrinken, ist ein Skandal. Gerettete sollten in ein Auffanglager (vorzugsweise in Spanien, finanziert durch die EU) gebracht werden. Dort kann dann ein Asylantrag gestellt und entschieden werden. Abgesehen davon brauchen wir ein Einwanderungsgesetz; aber mit "Spurwechsel" damit auch integrierte Flüchtlinge ohne Bleiberecht diese Möglichkeit wahrnehmen können. Außerdem sollten Abschiebungen bei gut integrieren Person in Ausbildung oder Arbeit ausgesetzt werden.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Das ist ein weites Feld und nicht in ein paar Sätzen abzuhaken. Ich halte ein steuerfinanziertes Bürgergeld für eine Idee, die man weiter untersuchen sollte. Immerhin entfallen dann Aufwendungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialleistungen, BAföG, Renten etc. Arbeit wird wegen der steigenden Produktivität und der zunehmenden Automatisierung knapp, so dass man über Alternativen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken muss. Es gibt aber noch viele offene Fragen, etwa die Berücksichtigung sozialer Aspekte, die Klärung des Kreises der Berechtigten und Finanzierungsdetails (etwa durch negative Einkommenssteuer). Eine pauschale Abgrenzung in „dafür“ und „dagegen“ ist daher noch nicht möglich.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Was die Bildungseinrichtungen betrifft, ist nicht alles schlecht im Freistaat, aber manches eben doch. Es gibt genügend Hochschulen und sie sind auch gut ausgestattet. Das gilt auch für unsere Rosenheimer Hochschule, die mittlerweile zur Technischen Hochschule aufgewertet wurde. Bei den Schulen sieht es allerdings anders aus. In kaum einem Land sind Schulen derart sozial undurchlässig wie in Bayern. Der eklatante Lehrermangel wird seit Jahren ignoriert, die Folge sind unzählige ausfallende Stunden und zu große Klassen. Lehrer befristet anzustellen und in den Ferien auszustellen, ist skandalös. 

Auch scheint sich in Bayern die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben, dass die hierzulande immer noch vorrangige didaktische Methode „Pauken nach Plan“ ineffizient ist. Dazu kommt noch, dass die Bausubstanz bayerischer Schulen teilweise marode ist. Die personelle Ausstattung von Kindergärten und Kitas ist ebenfalls unzureichend.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das Familiengeld in Höhe von 250 Euro pro Kleinkind soll rechtzeitig vor der Landtagswahl mit der Gießkanne verteilt werden. Dabei muss Herrn Söder klar gewesen sein, dass dies als Einkommen zählt und aus rechtlichen Gründen somit genau denen vorenthalten bleiben dürfte, die es tatsächlich brauchen könnten, nämlich Hartz-IV-Empfängern. Es wäre besser, das Geld in den Ausbau von Kitas und die angemessenere Bezahlung von Betreuungspersonal zu investieren.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Das bayerische Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr ab Pflegestufe 2 dient ebenso wie das Familiengeld in erster Linie der Unterstützung des CSU-Wahlkampfs und weniger der Unterstützung der privaten Pflege. Das ist schon daran zu erkennen, dass auch Angehörige den Bonus erhalten, wenn die pflegebedürftigen Personen in einem Pflegeheim leben und weder von den Angehörigen gepflegt werden noch deren Kasse belasten. 

Außerdem wird der bei höheren Pflegegraden ungleich höhere Aufwand nicht berücksichtigt. Dazu kommt noch die Verzettelung durch einem weiteren Antrag. Ein positiver Aspekt des Gesetzes ist allerdings, dass die Anzahl der Pflegeplätze erhöht werden soll. Im Pflegebereich liegt tatsächlich einiges im Argen. Das ist aber ein Problem, das bundesweite angepackt werden muss. Bayerische Symbolpolitik hilft da nicht weiter. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Ein Regierungswechsel ist dringend erforderlich. Die selbstherrliche, durch Lobbyismus und Vetternwirtschaft geprägte CSU-Regierung wird aber bei der anstehenden Landtagswahl ihr Ende finden. Es bleibt die Frage, wer der Koalitionspartner wird…

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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