Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Rosenheim-West

24 Fragen an Florian Weber (Bayernpartei)

+
Florian Weber, Direktkandidat der Bayernpartei im Stimmkreis Rosenheim-West hat sich den 24 Fragen von rosenheim24.de gestellt. 

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-West bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Florian Weber (Bayernpartei).

Homepage/Social Media Kanäle:

Homepage: www.florianweber.bayernpartei.de

Facebook: Florian Weber auf Facebook

Twitter: Florian Weber  auf Twitter

Instagram: --

Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name 

Florian Weber

2. Partei 

Bayernpartei

3. Alter

54 Jahre

4. Wohnort

Bad Aibling

5. Familienstand

 Verheiratet 

6. Kinder

Keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

1999 Eintritt in die Bayernpartei, seit 2007 Parteivorsitzender, 2010-2014 Mitglied im Kreistag des Landkreises Rosenheim, seit 2013 Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern und dort Fraktionsvorsitzender der Bayernpartei Bezirkstagsfraktion, seit 2014 Mitglied des Stadtrats von Bad Aibling. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Der ehemalige stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Bayernparteivorsitzende Prof. Dr. Josef Baumgartner.

9. Was verbindet Sie mit der Region?

Als gebürtiger Aiblinger ist unsere Region natürlich meine Heimat, die ich aufgrund unserer schönen Landschaft, aber auch wegen des einzigartig geradlinigen Menschenschlags sehr schätze.

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Das müssen natürlich die Wähler entscheiden. Ich denke aber, dass es zu meinen Stärken gehört, mich mit voller Energie für meine Überzeugungen einzusetzen, ohne dabei anders denkende Menschen zu diffamieren.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Mein politisches Kernanliegen ist die Stärkung Bayerns und seiner Bürger. Bayern ist mehr als nur ein Bundesland: Es ist ein Staat mit hoher Leistungsfähigkeit, einer langen Geschichte und ist, gemessen an seiner Einwohnerzahl, größer als 19 Mitgliedsstaaten der EU. 

Die Aufwertung Bayerns ist sicher ein mittelfristiger Prozess, wenn am Ende dieses Prozesses ein selbstständiger Staat steht, wäre das nur wünschenswert. Insbesondere angesichts der horrenden Zahlungen an den Rest der Republik, wäre ein selbstständiges Bayern ein Segen für die Bürger dieses Landes. Auch demokratie- und kulturpolitisch wäre mehr Eigenständigkeit für Bayern von größtem Vorteil. Ebenso könnte Bayern auf diesem Weg seine Interessen auf EU-Ebene besser zur Geltung bringen.

Besonders wichtig ist mir zudem, in einer Gesellschaft zu leben, in der Werte wie Heimatverbundenheit, Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Tradition noch eine Rolle spielen.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Für die Region Rosenheim ist es mir wichtig, die öffentlichen Krankenhäuser mit sämtlichen Abteilungen zu erhalten.

Damit unsere Region ihren Charakter erhält, muss bei Bauten auf eine regionaltypische Bauweise geachtet werden.

Daneben muss durch ein intelligentes Flächenmanagement die immer weiter voranschreitende Flächenversiegelung verringert werden.

13.  Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner- Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Wenn man daran denkt, wie weit die Italiener und Österreicher bereits sind, ist der aktuelle Stand der „Planung“ geradezu peinlich. Durch die Beengtheit des Raumes stelle ich mir eine Untertunnelung bis München vor. Dies ist zwar relativ teuer, führt man sich jedoch vor Augen, welche Summen bayerischer Steuergelder bei Großprojekten, wie zum Beispiel dem Berliner Flughafen, verbrannt werden, wäre eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Denn sie würde die Belastung für die Menschen in unserer Region deutlich senken.

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie?

Der Bedarf auf der A8 ist aus meiner Sicht gegeben. Mir schwebt ein Ausbau mit freischaltbarem Standstreifen vor, wie sie zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und Holzkirchen existieren. Das wäre aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss.

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Mittel- und langfristig muss der Zuzugsdruck verringert werden, indem andere Regionen, wie zum Beispiel Oberfranken, durch eine bessere (auch digitale) Infrastruktur aufgewertet werden. 

Kurzfristig müssen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften zu vertretbaren Preisen Grundstücke überlassen werden, damit diese bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Der Flächenfraß in Bayern ist ein riesiges Problem. Hier sollte immer zuerst geprüft werden, ob es geeignete Industrie- oder andere Brachen gibt, bevor neue Gewerbegebiete ausgewiesen. Auch wäre es sinnvoll die Einkommenssituation der Kommunen zu verändern: Weg von der Gewerbesteuer, hin zu einer größeren Beteiligung an der Einkommenssteuer sowie an der Mehrwertsteuer. 

Damit würden die Kommunen nicht unter dem Druck stehen, immer neue Gewerbegebiete auszuweisen, um Einnahmen zu generieren. Ebenso würde man damit schwächere Regionen stärken. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

In Bayern, speziell in unserer Region, dominiert eine eher kleinbäuerliche Struktur. Das hat sich bei uns bewährt. Viele Betriebe haben den Tourismus bereits für sich entdeckt, weshalb ich hier keinen zu großen Widerspruch sehe. 

Um aber der regionalen Landwirtschaft zu helfen, müssen wir die regionale Direktvermarktung erleichtern. Auch indem wir zum Beispiel überzogene Vorschriften und Dokumentationspflichten abschaffen. Da Bauern für unsere Kulturlandschaft entscheidend sind, sollten sie für Umweltschutzmaßnahmen noch besser gefördert werden.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

In Bayern lebt man seine Traditionen. Träger dieser Traditionen sind oftmals Vereine und Vereinigungen. Hier muss extremen Auswüchsen, wie ausufernde Vorschriften für Festveranstaltungen, etwas entgegengesetzt werden. 

Mancherorts können Traditionsveranstaltungen gar nicht mehr abgehalten werden, weil eine Fülle von Vorgaben eine Durchführung nur mit sehr hohem Risiko möglich macht. Hier müssen Vorschriften gelockert werden, um das Brauchtum zu erhalten. Gleiches gilt natürlich auch für andere Vereine wie zum Beispiel die Feuerwehren, etc.. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass das Land hier nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten hat, da es sich primär um eine Bundesaufgabe handelt. Grundsätzlich stehe ich zum Recht auf Asyl. Geltende Gesetze müssen aber eingehalten werden. 

Es ist nicht richtig, dass jeder Verkehrsverstoß verfolgt wird, Gesetzesverstöße aber, zum Beispiel im Bereich des illegalen Grenzübertritts, nahezu folgenlos bleiben. Bei vielen Menschen wird dadurch der Eindruck erweckt, dass die Politik unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Auch bin ich persönlich der Meinung, dass rechtskräftig verurteilte Migranten ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden müssten. 

Gleichzeitig sollten anerkannte Asylbewerber, durchaus gefördert werden. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass Zuwanderer besser gestellt werden als in Not geratene Inländer. 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? 

Beim bedingungslosen Grundeinkommen bin ich sehr skeptisch, ob das funktionieren kann. Ich glaube bestimmte Leistungsanreize sind sinnvoll und notwendig, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. 

Was ich hingegen als wichtig ansehe, ist eine staatlich finanzierte Grundrente, die nach einer langjährigen Arbeits- oder Erziehungstätigkeit ausbezahlt wird. Das Problem der Altersarmut ist gerade in Bayern virulent und muss bekämpft werden. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Bayern hat kaum verwertbare Bodenschätze. Deshalb ist Bildung ein entscheidender Faktor für den Erfolg unseres Landes. Der Erfolg Bayerns wie auch der Bundesrepublik ist zum großen Teil in der Kulturhoheit (besonders in der Schul- und Hochschulpolitik) der Länder begründet. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, den Bildungsföderalismus als leistungsfähiges Bildungs- und Ausbildungssystem zu erhalten, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. 

In Bayern hat sich ein dreigliedriges Schulsystem mit Mindestanforderungen bewährt, welches zwar nicht perfekt ist, aber den Anforderungen im Großen und Ganzen gerecht wird. Jetzt hat die CSU im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen, den Einsatz für den Bildungsföderalismus aufgegeben. Allein die Bayernpartei steht für den Erhalt der Kulturhoheit der Länder. Bayern darf der geplanten Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht zustimmen, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen.

Gegner des Bildungsföderalismus argumentieren, dass Schüler, die zum Beispiel durch einen berufsbedingten Umzug der Eltern aus einem anderen Bundesland nach Bayern kommen benachteiligt werden. Anstatt jedoch Bayerns Bildungsniveau zu ruinieren, was bei einer bundesweiten Schulvereinheitlichung der Fall wäre, müssen wir diesem etwa einem Prozent der Schüler helfen; zum Beispiel, indem wir das Benotungssystem für eine geraume Zeit aussetzen, sie in dieser Zeit fördern und dann mit einem Einstufungsnachweis wieder ins reguläre Notensystem eingliedern.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das bayerische Familiengeld ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Bayern muss aber in Verhandlungen mit dem Bund dafür sorgen, dass Sozialleistungen nicht mit diesem Familiengeld „verrechnet“ werden. Sonst verpufft die Wirkung, denn es sind ja primär die Familien mit geringem Einkommen, die in Bayern, zum Beispiel aufgrund hoher Mietkosten, Unterstützung brauchen.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Das Landespflegegeld ist positiv zu bewerten, wird dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen aber leider kaum gerecht. Wäre Bayern eigenständig und würden nicht jedes Jahr über 40 Milliarden Euro aus Bayern ohne Gegenleistung an den Bund abfließen, könnten wir hier, wie auch in anderen Bereichen, deutlich mehr tun. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Was wir dringend brauchen ist ein Politikwechsel. Allein mit einem Regierungswechsel ist es nicht getan. Auch kommt es darauf an, wer die neue Regierung bildet. Links – Grüne Bündnisse haben sich nicht bewährt. Die deutschnationale AfD ist für Bayern keinesfalls eine Lösung: einerseits weil sie gar nicht regieren will und andererseits hätte die von ihr geforderte Abtretung von Kompetenzen der Länder an den Bund katastrophale Folgen für Bayern. Deshalb braucht es die Bayernpartei im Landtag, damit die Interessen der bayerischen Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Jede Stimme für die Bayernpartei ist hierfür ein Signal!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Landtagswahl Bayern

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT