Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-West

24 Fragen an Martin Knobel (Grüne)

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Martin Knobel, Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Rosenheim-West hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 128 Rosenheim-West bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Martin Knobel (Grüne)

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name

Martin Knobel  

2. Partei 

Bündnis 90/Die Grünen  

3. Alter

 30 

4. Wohnort 

Rosenheim, Hohenofen  

5. Familienstand 

Verheiratet

6. Kinder

Eines

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

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Ich trat 2013 der Partei bei, wurde 2014 als Beisitzer in den Vorstand der Rosenheimer Grünen und 2016 zum Vorsitzenden gewählt. Bei der Landtagswahl darf ich als Direktkandidat im Stimmkreis Rosenheim-West und auf Platz 18 der oberbayerischen Liste für Bündnis 90/Die Grünen antreten. 

8.  Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Helmut Schmidt 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Die Region ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Hier habe ich als Kind Fußballspielen und Schuhplatteln gelernt und als Erwachsener eine Familie gegründet. Diese Verbundenheit war ein entscheidender Antrieb für mich, politisch aktiv zu werden. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Es liegt an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob ich der Richtige bin. Ich kann ihnen lediglich ein Angebot machen, dass ich mich leidenschaftlich für Mensch und Natur einsetzen und für ein lebenswertes Bayern für alle kämpfe werde. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

• Unsere heimischen Landschaften und Ökosysteme schützen, damit Bayern Heimat bleibt. 

• Nachhaltiger Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern zum Erfolg verhelfen. 

• Bayerische Politik so gestalten, dass unser Wohlstand bei allen ankommt. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Es gibt zahlreiche offene Fragen, die an der Notwendigkeit zwei weiterer Hochgeschwindigkeitsgleise zur Anbindung an den Brenner-Basistunnel zweifeln lassen. Allen voran die Frage, wie dieses Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes kommen kann, ohne dass eine Kosten-Nutzen-Analyse und ein Bedarfsnachweis dafür vorliegen. 

Ich setze mich dafür ein, dass Antworten auf diese Fragen geliefert werden, ehe die Planung weiter voranschreitet oder gar mit dem Bau begonnen wird. So habe ich gemeinsam mit Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium formuliert, die kürzlich durch die Fraktion eingereicht wurde.

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Aus unserer Sicht gibt es keinerlei Rechtfertigung für den Neubau einer doppelspurigen Mischstrecke, die auf Spitzengeschwindigkeiten von 230 Stundenkilometern ausgelegt ist. Laut Deutscher Bahn sollen vor allem Güterzüge die neuen Gleise befahren. Wenn dies stimmt, wäre eine Ausrichtung auf 120 bis 160 Stundenkilometern völlig ausreichend. 

Geplante Geschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern lassen jedoch befürchten, dass die neuen Gleise primär, wenn nicht sogar ausschließlich von Personenschnellzügen befahren werden. Der Güterverkehr wird hingegen weiterhin durch die Inntalgemeinden rumpeln. Dabei käme es zu einem massiven Eingriff in unsere einzigartige Landschaft. 

Eine Verkehrsverlagerung ist hingegen nicht zu erwarten, solange die Straße erhebliche Kostenvorteile gegenüber der Schiene besitzt. Zum Schutz von Mensch und Natur muss das zentrale Ziel jedoch sein, den Verkehr von den überfüllten Straßen auf die Schiene zu verlagern. Sollten die Bestandsgleise dafür nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, muss durch einen eventuellen Streckenneubau vor allem der lärmintensive Güterverkehr aus den Gemeinden geholt werden. 

Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke lässt daran jedoch zweifeln und erscheint völlig unverhältnismäßig. Aus diesem Grund lehnen wir die aktuelle Planung ab. Wir kämpfen aktiv dafür, den Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dafür braucht es umfassenden politischen Willen und ein leistungsfähiges Instrument. 

Die sogenannte Alpentransitbörse ist dafür hervorragend geeignet. Für jede Alpenquerung mit dem Lastwagen wird ein Durchfahrtsrecht benötigt, wobei deren Anzahl pro Jahr auf ein ökologisch verträgliches Maß limitiert ist. Die Berechtigungen werden erstmals einige Monate im Voraus versteigert und anschließend frei gehandelt. Die Preise bilden sich somit anhand von Angebot und Nachfrage. Dadurch wird die Schiene wirtschaftlich attraktiver und es kommt zur Verkehrsverlagerung. 

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Die Sanierung der in die Jahre gekommenen Autobahn und guter Lärmschutz sind notwendig, ebenso wie der Anbau von Standstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer würde die Strecke ebenfalls sicherer machen und die Anwohner vor übermäßigen Schallimmissionen schützen. Die Erweiterung auf sechs Fahrspuren plus zwei Standstreifen, wie sie vom Verkehrsministerium verfolgt wird, ist jedoch völlig unverhältnismäßig und wurde vom Bundesrechnungshof zurecht als unwirtschaftlich abgekanzelt. 

Beim Thema A8 zeigt sich, dass die CSU verkehrspolitisch im vergangenen Jahrhundert lebt. Wir hingegen denken Verkehr ganzheitlich und werden den Bürgerinnen und Bürgern mit Bus, Bahn und Fahrrad bayernweit ein attraktives Alternativangebot zur einsamen Autofahrt bieten. 

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, werden wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich fördern. Spekulationen mit Grund und Boden muss ein Riegel vorgeschoben werden, weshalb wir das Grundsteuergesetz ändern wollen. 

Künftig soll überall dort, wo Baugrund ausgewiesen wird, auch zügig gebaut werden. Die Städte and Gemeinden haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen und Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung aufzustellen. 

Auch das Thema Wohnbaugenossenschaften muss viel mehr Aufmerksamkeit bekommen. Während andernorts schon Erfolgsgeschichten damit geschrieben werden, herrscht in Stadt und Landkreis Rosenheim nach wie vor gähnende Leere. Es braucht außerdem eine wirksame Mietpreisbremse und stichhaltige Mietspiegel. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Die CSU propagiert Heimatliebe und lässt zeitgleich zu, dass ebendiese Heimat Tag für Tag unter Beton verschwindet. Zehn Hektar fallen täglich dem Bauwahn zum Opfer und das, obwohl 11.000 Hektar Gewerbefläche im Freistaat ungenutzt sind. 

Auch von der Einwohnerentwicklung hat sich der Flächenverbrauch völlig entkoppelt. Die Einwohnerzahl in Bayern ist seit dem Jahr 2000 um rund fünf Prozent gestiegen, der Bedarf an Siedlungs- und Verkehrsflächen dagegen um fast 19 Prozent. Wir fordern daher eine verbindliche Obergrenze von fünf Hektar am Tag bei der Ausweisung von Neubauflächen. 

Dieses Ziel haben wir bereits mit dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ verfolgt, mit dem wir jedoch leider zu Unrecht am bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert sind. Wenn die Bürgerinnen und Bürger daher am 14.10. den neuen Landtag wählen, entscheiden sie mit ihrer Stimme auch darüber, ob Bayern zur Betonwüste verkommt oder sein einzigartiges Landschaftsbild behält. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wenn wir langfristig erfolgreich sein möchten, passt zwischen Umwelt, Tourismus und Landwirtschaft kein „oder“. Unsere Natur und die einzigartigen Landschaften sind unser größtes touristisches Kapital. Deshalb setzen wir auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits-, Wellness- und Kulturangeboten über das ganze Jahr. 

Wir werden regionale Marken stärker entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren und modernisieren. Nachhaltiger Landwirtschaft wollen wir gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern zum Erfolg verhelfen. Während die Agrarindustrie am EU-Subventionstropf künstlich hochgepäppelt wird, können immer weniger der kleinen Höfe dem Preisdruck am Weltmarkt standhalten. 

Die bäuerliche Landwirtschaft ist aber unser prädestinierter Partner für eine Agrarwende mit dem Ziel ökologischer Bodenbewirtschaftung und artgerechter Tierhaltung. Künftig sollten daher nicht mehr diejenigen Betriebe die meisten Subventionen erhalten, die die größten Feldflächen beackern, sondern die Bäuerinnen und Bauern, die umweltbewusst und tiergerecht arbeiten.

Öffentliche Gelder – und nichts anderes sind Agrarsubventionen – darf es nur für öffentliche Leistungen geben. Davon profitieren letztlich unsere heimischen Höfe und die Verbraucher gleichermaßen. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern?

Vereine spielen für die Kultur- und Brauchtumspflege in Bayern eine tragende Rolle. Aus diesem Grund verdienen sie der besonderen Förderungen anstatt einer überzogenen Gängelung. Wir müssen Regelungen finden, die es den Vereinen weiterhin erlaubt, ihrem Auftrag umfassend gerecht zu werden und sie beispielsweise bei Festivitäten nicht vor einem unüberwindbaren Berg an Auflagen stellt. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Die Asylpolitik der vermeintlich christsozialen Union ist unmenschlich und unwirtschaftlich. Es geht lediglich darum, Ängste zu schüren und Abschreckung zu erzeugen. Dabei schreckt die CSU auch nicht davor zurück, gut integrierte und arbeitstätige Menschen abzuschieben, die eine tatsächliche Bereicherung für unser Land darstellen. Das Thema Integration findet so gut wie keine Beachtung. Zum enormen Leidwesen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Integration ist eine beidseitige Verantwortung. Nicht nur die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und sich eine lebenswerte Zukunft aufbauen möchten, müssen sich bemühen, ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es ist auch unsere Pflicht, ihnen die Chance dazu zu geben. Dieser Herausforderung stellt sich die CSU jedoch nicht. Ich möchte zeigen, dass man heimatverbunden und weltoffen sein kann. 

Dem ausgrenzenden Heimatverständnis der CSU möchte ich einen toleranten, offenherzigen und fürsorglichen Gegenentwurf entgegenstellen. Heimat ist der Ort, den ich wertschätze und an dem ich Wertschätzung erfahre – unabhängig meiner Herkunft oder meiner Religion. 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Unsere Arbeitswelt wandelt sich erheblich. Im Zuge fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Produktivitätssteigerung werden zahlreiche Berufsbilder verschwinden. Schon heute sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse für viele Menschen Alltag. 

Es ist wahrscheinlich, dass künftig für immer breitere Bevölkerungsschichten die reine Erwerbsarbeit nicht mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Das dies zu massiven Existenzängsten führen wird, ist logisch. Aus diesem Grund müssen wir neue Ideen finden, wie wir allen Menschen ein lebenswertes Auskommen ermöglichen.

Ob das bedingungslose Grundeinkommen hierfür am besten geeignet ist, kann ich noch nicht sagen. Es ist aber definitiv sinnvoll, dies zu diskutieren.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder gleichermaßen gute Startchancen bekommen. Bildungsgerechtigkeit braucht Investitionen. 

Die frühkindliche Förderung muss ausgebaut werden und alle Kinder in allen Schulen gute Bedingungen vorfinden. Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, eine längere gemeinsame Schulzeit und eine Förderkultur, die allen Bedürfnissen gerecht wird. Zudem braucht es mehr Ganztagsangebote in Bayern. 

Insbesondere die Schülerinnen und Schülern an Mittelschulen müssen gestärkt werden, damit auch ihre Leistung die Anerkennung findet, die sie brauchen, um ihren Weg in das Berufsleben selbstbewusst gehen zu können. Um dem Fachkräftemangel in Industrie, Handwerk und Gewerbe entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Attraktivität von Ausbildungsberufen wieder zu steigern und diese als echte Alternative zum Studium zu etablieren. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? Das bayerische Familiengeld ist exemplarisch für die Klientelpolitik von Markus Söder und der CSU. Dabei handelt es sich um ein wahlkampftaktisches Manöver, das genau denen, die das Geld am dringendsten benötigen, nicht zu gute kommt, da es mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet wird. 

Wir hingegen wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt. Ziel ist eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Anstatt mit der Gießkanne Gelder zu verteilen, sollte bayerische Politik die wirklichen Probleme angehen. Der Pflegenotstand wird seit Jahren von der Staatsregierung systematisch ignoriert. Mit der dreisten Ausbeutung der Pflegekräfte, ihres Pflichtbewusstsein, ihrer Menschlichkeit und ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit muss endlich Schluss sein. 

Es muss sich lohnen, in der Pflege zu arbeiten und es müssen anständige Arbeitsbedingungen vorherrschen. Hier gilt es zu investieren. Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung, einen höheren Personalschlüssel, verbindliche Dienstpläne, gerechte Bezahlung und die Einführung einer bayerischen Pflegekammer. Diese würde die Pflegekräfte dabei unterstützen, ihre Interessen auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern und den ärztlichen Heilberufen zu vertreten. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Wenn wir Bayern fit für die Zukunft machen wollen, ist ein Regierungswechsel dringend notwendig. Wir stehen vor zahlreichen Krisen und Herausforderungen – global, in Europa, aber auch in Deutschland und Bayern. Der Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und zwingt immer mehr Menschen auf der ganzen Welt dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer – auch im Freistaat. Weltweit erstarken autokratische und antiliberale Kräfte und bedrohen unsere freiheitliche und demokratische Ordnung. Anstatt jedoch mit neuen und mutigen Ideen diese Herausforderungen entschlossen anzugehen, verwaltet die herrschende Politik nur die Krisen. Die Wählerinnen und Wähler haben dieses Jahr die Chance, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen und mit Ihrer Stimme nachhaltig etwas zu bewirken. Beenden wir gemeinsam das Krisenmanagement und entwickeln stattdessen Ideen für eine lebenswerte Zukunft.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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