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AfD-Eklat vor Sachsenwahl: Klage wegen Kandidatenliste gescheitert 

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Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Traunstein

24 Fragen an Klaus Steiner (CSU)

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Klaus Steiner, Direktkandidat der CSU im Stimmkreis Traunstein hat sich den Fragen von chiemgau24.de gestellt.

Traunstein/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Traunstein bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Klaus Steiner (CSU).

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de

1. Name

Klaus Steiner, MdL 

2. Partei

CSU 

3. Alter 

64 Jahre 

4. Wohnort

Übersee 

5. Familienstand

Verheiratet 

6. Kinder

Drei Kinder 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Mit 17 Jahren engagierte ich mich in der katholischen Landjugend in der Jugendarbeit und der Entwicklungspolitik. Kurze Zeit später trat ich in die JU und in die CSU ein, wurde stellvertretender JU- Kreisvorsitzender, war über viele Jahre CSU Ortsvorsitzender, Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat. Beruflich war ich bis 1989 beim Amtsgericht Traunstein und München als Rechtspfleger tätig, dann bin ich als Referent zum Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Alois Glück gewechselt. Nach zwölf Jahren in das Landtagsamt als persönlicher Referent des Landtagspräsidenten und seit 2008 Abgeordneter des Stimmkreises Traunstein.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich bin in dieser Region aufgewachsen, lebe hier und betreibe in Übersee nebenbei eine kleine Landwirtschaft (Biobauer). Als langjähriges Mitglied der Blaskapelle Übersee bin ich hier in der Region in Traditionen und Brauchtum tief verwurzelt. Der Chiemgau ist meine Heimat. Gleichzeitig sind wir aber auch eine weltoffene Region. Das Besondere in unserer Region ist diese Kombination von Tradition, Heimatbewusstsein und Hightech-Standort mit vielen exportorientierten Betrieben. Nur so können wir junge Menschen auch hier in unserer Region hochwertige Arbeitsplätze anbieten. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Bereits als Jugendlicher habe ich mich für meine Heimat, für die Region engagiert und auch einiges erreicht. Als Beispiel möchte ich die Initiative, die ich zusammen mit Gleichgesinnten gestartet habe, um bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen, das sogenannte Traunsteiner- und Weilheimer-Modell, das wir in den 70er-Jahren ins Leben gerufen haben. In der Folge waren es viele Initiativen wie auch mein Einsatz als Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat und Abgeordneter, in deren Rahmen ich einen Beitrag für die Weiterentwicklung unserer Region leisten konnte.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Mein erstes politisches Ziel ist, dass Bayern weiterhin eine stabile Regierung bekommt. In allen für die Menschen wichtigen Lebensbereichen, nimmt Bayern eine Spitzenstellung ein. Das geringste Armutsrisiko, die höchste Sicherheit, die geringste Arbeitslosigkeit, die besten Chancen für junge Menschen in Europa, etc.. Diese Spitzenstellung Bayerns müssen wir erhalten. 

In der Landwirtschaftspolitik hat Bayern einen besonderen Weg eingeschlagen, mit einer starten Förderung der kleinen Betriebe und einer starken agrarökologischen Ausrichtung über das Kulturlandschaftsprogramm mit derzeit 280 Millionen Euro pro Jahr. Wenn alle Länder in Deutschland diesen Weg gegangen wären, wären wir bei Artenschutz, einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, bereits viel weiter. Wir haben einen Gegenpart zur industriellen Landwirtschaft geschaffen, diesen Weg müssen wir weiter gehen. 

Bildungspolitisch ist mir die stärkere Förderung der dualen Ausbildung, des beruflichen Weges, als gleichwertige Alternative zur akademischen Ausbildung sehr wichtig. Handel, Handwerk und Gewerbe sind die starken Säulen, die in Bayern zur Vollbeschäftigung geführt haben und die wirtschaftliche Kraft dieses Landes ausmachen. Deswegen setzte ich mich als Mitglied im Bildungsausschuss für die Weiterführung dieses Weges ein. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

Dass die Menschen in unserer Region wohnen und arbeiten können. wichtig ist es, dass wir für junge Familien günstiges Bauland ausweisen, dass wir die Bedingungen für die exportorientierten Unternehmen in unserer Region ständig weiterentwickeln und verbessern, um hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten und weiter zu schaffen. Und, dass wir weiterhin für junge Menschen ein entsprechendes Bildungsangebot in der Region bereitstellen. 

13. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie?

Zum sechsstreifigen Ausbau der A8 sehe ich keine Alternative. Auch die Gegner des Ausbaus wollen eine zusätzliche Standspur, die bei Bedarf als volle Fahrspur zugeschalten werden kann. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass auch die Ausbaugegner drei volle Fahrspuren wollen, bei unserem Vorschlag kommt nur noch eine Standspur hinzu. Der Unterschied zwischen den beiden Entwürfen beträgt also lediglich ein paar Meter. 

Es wäre ein Schildbürgerstreich angesichts des zunehmenden Verkehrs der A8 und des Sicherheitsgedankens die A8 nicht vollständig auszubauen. Allein durch den Interneteinkauf hat der Verkehr von Schnelltransportern um mehrere 100 Prozent in den letzten Jahren zugenommen. 

14. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es ein einfaches Rezept, dass ich bereits in den 70er Jahren in meiner Heimatgemeinde in Übersee mit initiiert habe: Bauland für Einheimische zu einem günstigen Preis auszuweisen. Des Weiteren müssen die Gemeinden und Gemeinderäte bei der Ausweisung der Baugebiete wieder großzügiger agieren. Zu oft haben wir in den letzten Jahren Familien sogenannte Kniestockhäuser aufgezwungen, in denen die Mansarde im ersten Stock nicht als voller Wohnraum nutzbar ist. Mit wenigen Zentimeter mehr würde wesentlich mehr nutzbarer Wohnraum für Familien, für Mehrgenerationenhäuser oder die häusliche Pflege zur Verfügung stehen. 

15. Thema Landwirtschaft und Flächenknappheit: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Ich halte es für falsch, für Erschließungsmaßnahmen wertvolle landwirtschaftliche Grundstücke als Ausgleichsflächen stillzulegen. Im Übrigen haben wir nicht nur in der Region, sondern grundsätzlich in Bayern noch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, die mit der Agrarindustrie in Norddeutschland nicht zu vergleichen ist.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Ich denke wir müssen zuerst einmal definieren, was hinter dem Begriff Flächenfraß eigentlich steckt. In den Statistiken werden auch Privatgärten als verbrauchte Fläche eingestuft, was so eigentlich nicht richtig ist. Aber auch hier brauchen wir eine ehrliche Diskussion. Wir können nicht auf der einen Seite mehr Bauland für einheimische Familien fordern, auf der anderen Seite den Flächenverbrauch kritisieren. 

Gleiches gilt für Maßnahmen wie Radwege oder dringend notwendige Ortsumfahrungen. Eine Möglichkeit ist es auch, in den Ortschaften eine dichtere Bebauung zu ermöglichen. Dies muss dann aber auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn höhere Gebäude gebaut werden

17. Thema Infrastruktur: Wie kann der Breitbandausbau noch stärker vorangetrieben werden? 

Bayern ist Spitzenreiter im Breitbandausbau. Mit über zwei Milliarden Euro werden derzeit die Kommunen unterstützt, um die Breitbandversorgung zu verbessern. Ziel ist es, in naher Zukunft für 98 Prozent der Gemeinden einen akzeptablen Breitbandanschluss zu schaffen. Bayern investiert damit mehr, als alle anderen Bundesländer zusammen. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die starken Regulierungen sind in der Tat große Hürden für Vereine und das Ehrenamt. Wir brauchen aber auch in diesem Bereich eine ehrliche Diskussion. Viele Beschränkungen und Hürden sind ein Ergebnis der übertriebenen Skandalisierung in unserem Land. Wenn irgendetwas passiert, etwa beim Maibaumaufstellen oder in einem Festzelt, dann wird sofort nach den Verantwortlichen gefragt, gefolgt von der Frage der Haftung und sofort nach strengeren Regulierungen gerufen. 

Da sollten wir etwas gelassener bleiben, aber auch offen und ehrlich diskutieren. Oftmals sind es die Versicherungen, die klar und deutlich signalisieren, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht, wenn diese oder eine andere Vorschrift nicht eingehalten wird. Nichtsdestotrotz sind wir von Seiten des Freistaat Bayern ständig dabei, dass Vereinsleben zu deregulieren und das Ehrenamt zu fördern. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden ? 

Markus Söder hat keine eigene Asylpolitik. Das Recht auf Asyl ist im Artikel 16a des Grundgesetzes klar geregelt und zwar in keinem anderen Land Europas rechtsstaatlich so stabil und hochwertig wie in Deutschland, noch dazu ausgestattet mit einem eigenen Klagerecht. Dieses Recht auf Asyl, über das im Übrigen im Zweifel die Verwaltungsgerichte entscheiden und nicht Markus Söder oder Horst Seehofer oder irgendein anderer Politiker, steht nicht zur Disposition.

Was Bayern, beziehungsweise Markus Söder oder meine Person anbelangt, so geht es uns um die korrekte Anwendung des Asylrechts. Das Bundesamt, bzw. die Gerichte entscheiden, ob ein Zuwanderer als Flüchtling eingestuft wird und damit Asyl erhält, oder nicht. Wem dieses Recht von Seiten des Gerichts nicht zugesprochen wird, muss das Land verlassen. Wenn wir dies nicht tun, oder dies ständig in Frage stellen, dann stellen wir letztlich unser Asylrecht in Frage. Vor allen Dingen kann und darf das Asylrecht kein Instrument der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sein. 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht der richtige Weg. Die Alternative kann nur sein: Vollbeschäftigung und die Zahl der sozialpflichtigen Arbeitsverhältnisse ständig auszubauen. Bund, Länder und Gemeinden sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Dies ist auch dem geschuldet, dass unser Sozialstaat seit vielen Jahrzehnten „auf Pump“ finanziert wird. Eine solide Wirtschaftspolitik und damit mehr soziale Gerechtigkeit, weil es dann mehr hochbezahlte Arbeitsplätze gibt, und natürlich ein Netz um sozial schwache Menschen aufzufangen, das ist für mich die Lösung.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Wir brauchen in Deutschland endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. In Deutschland läuft die bildungspolitische Diskussion weitgehend immer noch nach dem Motto: Je mehr Abiturienten ein Bildungssystem hervorbringt, desto größer sind die Chancen für die Jugendlichen, umso erfolgreicher ist ein Bildungssystem. 

Diese Einschätzung ist völlig falsch. Bayern ist einen anderen Weg gegangen, nämlich die berufliche Bildung ständig voranzutreiben und zu stärken. Daraus ist ein Erfolgsmodell geworden. Griechenland, Portugal, Spanien und sogar Frankreich haben einen sehr hohen Anteil an jungen Arbeitslosen, die aber weitgehend Abitur haben. Diese Zahlen sprechen für sich. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das einzige Land in Europa, das in den letzten Jahren Schulden zurückgezahlt hat, insgesamt fast sechs Milliarden Euro in den vergangenen fünf Jahren. Diese Tatsache, die in der politischen Diskussion keine Rolle spielt, ist der Schlüssel für die Handlungsspielräume, die Bayern jetzt hat, weil wir uns Unsummen an Zinsen sparen. Deswegen war es absolut folgerichtig, diese Handlungsspielräume jetzt zu nutzen und zum Beispiel das Bayerische Familiengeld einzuführen. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Gleiches gilt für die Frage zum Landespflegegeld. Ich sehe keine Notwendigkeit der Nachbesserung, sondern eher die Notwendigkeit, dass wir diese beiden staatlichen Leistungen gegen Kritik aus anderen Bundesländern und des Bundes verteidigen. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Bayern nimmt in allen für die Menschen wichtigen Lebensbereichen eine Spitzenstellung ein. Es geht nicht um die CSU, die Alleinregierung ist für uns kein Selbstzweck. Es geht um Bayern, um unser Land. Bayern ist deswegen so erfolgreich, weil wir über Jahrzehnte eine stabile Regierung hatten. Das muss so bleiben. Ich will nicht Verhältnisse wie in Rot- oder Grün- regierten Bundesländern.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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