Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Traunstein

24 Fragen an Michael Reiter (Die Linke)

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Michael Reiter, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Berchtesgadener Land, hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Traunstein/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Traunstein bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Michael Reiter (Die Linke).

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Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name 

Michael Reiter

2. Partei 

Die Linke

3. Alter 

22 Jahre

4. Wohnort 

Freilassing

5. Familienstand 

ledig

6. Kinder 

keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Politisch aktiv bin ich schon seit meinem 14 Lebensjahr, zumeist im Bereich Antifaschismus. Meine parteipolitische Karriere begann nach der sog. „Flüchtlingswelle“ im Herbst 2015, wo ich selbst mit vielen anderen Bürger*Innen der Region am Freilassinger Bahnhof geflüchteten Menschen half. Dies tat ich nicht aufgrund einer politischen Überzeugung, es war für mich genauso selbstverständlich, wie als ich beim Jahrhunderthochwasser 2013 in meiner damaligen Heimatgemeinde Laufen half, da wir einander in solchen Notsituationen helfen sollten, wo es auch immer menschenmöglich ist. 

Der massive Rechtsruck, der unser Land nach dem Herbst 2015 erfasste, war für mich der Punkt, wo ich für mich selbst entschloss, parteipolitisch aktiv zu werden. Ich wollte nicht länger nur an Demokratie teilhaben, ich wollte sie aktiv mit gestalten. Ich trat daher in die Partei ein, von der ich mich politisch am besten vertreten gefühlt habe, nicht zuletzt auch wegen ihrer Pläne im Bereich Gesundheit und Pflege also wurde ich im Mai 2016 Mitglied der Linken. 

Durch Zufall wurde dann auch schnell ein neuer Kreisvorstand gewählt und ich entschloss mich spontan, für eben diesen zu kandidieren. Meine Genoss*Innen wählten mich als Beisitzer in diesen Vorstand, womit ich meine ersten Schritte auf parteipolitischer Ebene machen konnte. 

Im darauf folgenden Bundestagswahlkampf 2017 stand ich unserem Direktkandidaten Norbert Eberherr mit Rat und Tat zur Seite, woraufhin wir alle gemeinsam unser besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl in unseren beiden Landkreisen einholen durften. Im Februar diesen Jahres wurde ich dann von meinen Genoss*Innen in Traunstein mit 100% Zustimmung zum Stimmkreisdirektkandidaten für Traunstein gewählt. Ich entschloss mich zu diesem Schritt nicht zuletzt, da mit dem damals angekündigten bayrischen Polizei- Aufgaben-Gesetz ein Form der Politik durch die CSU angewandt wurde, die im absoluten Gegensatz zu meinen persönlichen Ansichten von Freiheit und Sicherheit Gestalt angenommen hatten. Der Rechtsruck in der deutschen Politik hatte nun auch endgültig unser kleines Stück der Welt erreicht. 

Als wir im Mai 2018 unseren neuen Kreisvorstand wählten, trat ich hierfür in einer Doppelsitze mit meiner Genossin Claudia Thieltges für den Kreisvorsitz an. Die Doppelspitze ging hierbei hauptsächlich von mir aus, da ich unsere beiden Landkreise gleichberechtigt an der Spitze unseres Kreisvorstandes sehen wollte. Meine Genoss*Innen folgten meinem Vorschlag und wir wurden gewählt. Jetzt stehe ich also mit meinen 22 Jahren hier und versuche, den so oft in der Politik schon angesprochenen Generationenwechsel mit zu gestalten. Und das nicht nur für diese Landtagswahl.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Meine Vorbilder sind all die vielen Menschen, welche im letzten Jahrhundert für unsere Grund- und Menschenrechte gekämpft haben und teilweise dabei auch ihr Leben gelassen haben. 

Hierzu zählen für mich die Gründungsväter unseres bayrischen Freistaates, der Sozialist Kurt Eisner und der Anarchist Erich Mühsam, welche beide von Anhängern des Faschismus ermordet wurden. Auch die Kämpfer der Demokratie und der Gleichberechtigung der Völker, allen voran Martin Luther King, Nelson Mandela oder Rudi Dutschke zählen für mich hier dazu. Auf Bundesebene innerhalb der Bundesrepublik würde ich hier Willy Brandt und Gregor Gysi als meine direkten Vorbilder bezeichnen.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Zunächst einmal bin ich hier geboren und aufgewachsen, daher kann ich die Region zwischen Chiemgau (Bayern) und Flachgau (Salzburg) ohne Probleme als meine Heimat bezeichnen. Ich durfte als Mensch, welcher in einer Grenzregion geboren wurde, mit dem Beitritt Österreichs zur EU live miterleben, was das grenzenlose Europa in der Realität bedeutet. Meine Heimat hört nicht an der Salzach auf, für mich gehört Salzburg ebenso zu meiner Heimat wie Laufen, Freilassing oder Traunstein.

Ich liebe die Eigenheiten, die wir als Grenzbewohner im Gegensatz zu anderen Teilen Bayerns haben, ebenso wie ich unsere Natur, und Kultur in der Region liebe. Mir gefällt die Vielfalt, die durch die Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen mit den süddeutschen Traditionen in unserer Region zu einem großen Ganzen verschmelzen. 

Für mich kam es bisher nie in Frage, unsere Region zu verlassen. Mein politischer Aktivismus rührt auch daher, dass ich auch anderen Menschen meiner Generation die Möglichkeit bieten möchte, hier in unserer Heimat Arbeit zu finden und davon auch leben zu können. Ich will nicht, dass meine Heimat überaltert und ganze Generationen von hier flüchten, weil unsere Region abgehängt wird. Für mich gehört die Verbundenheit zu meiner Region genauso zu mir, wie meine politische Überzeugung als Linker. Für mich ist das kein Widerspruch, im Gegenteil, beides gehört für mich untrennbar zusammen. Und ich lasse mir meine Heimat mit all ihren Fassetten auch sicher nicht nehmen, weder von irgendwelchen Rechtsnationalen, welche meinen, sie seinen „das Volk“, noch von einer bayrischen Regionalpartei.

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil Bayern einen politischen Wechsel dringend benötigt und dieser politische Wechsel ist nicht zuletzt auch ein Generationenwechsel. Meine Generation lebt und tickt ja auch komplett anders, als etwa die Generation meiner Eltern, welche im Kalten Krieg aufgewachsen sind, oder die meiner Großeltern, die noch den zweiten Weltkrieg und/oder die Nachkriegszeit miterlebt haben. 

Meine Generation wird die letzte sein, welche aktiv gegen den Klimawandel vorgehen kann und die erste, die seine Folgen spüren wird. Wir wurden in ein grenzenloses Europa hineingeboren, konnten aber auch noch sehen, was dieses „alte“ Europa war. 

Meine Generation lebt in prekären Einkommensverhältnissen, hat keine sichere Rente und muss zusehen, wie die Welt immer unsicherer wird. Für mich sind das alles Gründe, endlich mal diejenigen ans Steuer zu lassen, die diese Punkte kennen und auch wissen, wie ein Leben unter diesen Bedingungen zu leben ist. Frei nach dem Motto „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“ will ich den jungen Menschen in unserer Region ein Gesicht und eine Stimme geben!

11. Was sind Ihre wichtigsten politischen Ziele? 

– Gesundheit und Pflege: Eine Pflegepersonalmindestbegrenzung, um menschenwürdige Pflege zu ermöglichen; Eine Aufwertung des beruflichen Selbstbildes, um junge Menschen für die Pflege zu begeistern; Abbau von Bürokratie; Unterstützung des Pflegevolksbegehrens 

– Jugendpolitik: Stärkung der ländlichen Räume, um Stadtflucht zu minimieren; Ausbau des ÖPV's; Förderung der Ausbildung in Betrieben vor Ort; Stärkung von Jugendbeiräten in Gemeinden; Angemessene Vergütung von Auszubildenden 

– Inneres & Sicherheit: Rücknahme des PAG's, sowie des bay. Integrationsgesetzes; sinnvolle Einsetzung bayrischer Polizeibeamter; Stopp der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen; Stärkung von Bürger- und Grundrechten 

– Arbeitnehmerrechte: Förderung tarifgebundener Arbeitsverträge; Stärkung der Rechte von Betriebsräten; Ausbau gewerkschaftlicher Strukturen; Recht auf Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer 

– Wohnen: Förderung genossenschaftlicher Mieterbünde; Ausbau des bezahlbaren Wohnraumes; Beendigung von Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt; Einführung einer verbindlichen Mietpreisbremse ohne Ausnahmen 

– Drogenpolitik: Legalisierung von Cannabis; Entkriminalisierung harter Drogen für den Eigenkonsum; Schwerpunktsetzung auf Prävention und sachliche Aufklärung im Bezug auf alle Suchtstoffe, sowie auf Therapie von Suchtkranken

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Ich will dafür sorgen, dass unsere Region auch weiterhin allen Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem sozialen Stand und ihrer Herkunft, ein lebenswertes und gutes Leben ermöglicht. 

Hierzu müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen Arbeit vor Ort finden, möglichst umweltschonend Mobilität gewähren und dass jeder bezahlbaren Wohnraum findet. Bayern ist mehr als München, Nürnberg und Augsburg. Bayern ist eben auch vor allem die ländlich geprägten Regionen und seine Kleinstädte. Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, müssen wir genau hier investieren, auch im Interesse der zunehmend überlaufenen Ballungsräume. 

Wer unsere Region stärkt, entlastet auch Städte wie München oder Rosenheim! Dafür will ich mich stark machen.

1 3. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welchen Alternativen sehen Sie?

Nein, es gibt gute Alternativen zum Ausbau der A8. Wir müssen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verstärken, um den Menschen eine zuverlässige Alternative für ihre Mobilität bieten zu können. Auch der Güterverkehr sollte vermehrt auf die Schienen verlegt werden, um das Straßennetz zusätzlich zu entlasten. Gerade auch zum Schutz unserer Natur, die ja unser Lebensraum ist, sollten wir auf einen Ausbau der A8 verzichten.

14. Thema Wohnen: Wie kann in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Bayern muss klar in den Bau von Sozialwohnungen investieren und anfangen, genossenschaftliche Mieterbünde zu subventionieren. Spekulationen am Wohnungsmarkt müssen unterbunden werden, Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um daraus Kapital zu schlagen!

15. Thema Flächenknappheit: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der Landwirtschaft? 

1.Wie schon beim Thema Verkehr setzte ich hier auf den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, um unsere Umwelt zu entlasten. Konzerne, die gegen Umweltauflagen verstoßen, müssen für die Schäden hierbei aufkommen, nicht die Bürgerinnen und Bürger! 

2. Ein gutes Netz öffentlicher Verkehrsmittel kommt auch dem Tourismus zugute, genauso wie eine intakte und schöne Umwelt. Unsere reichhaltige und vielfältige Natur in der Region ist nicht nur schön, sie ist die Existenzgrundlage für viele Menschen und bieten zu viele Arbeitsplätze in der Region, als dass wir hier einfach wegschauen können! Umweltschutz ist hierbei essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. 

3. Bei der Frage der Landwirtschaft müssen wir aufhören, industrielle Landwirtschaft immer weiter auszubauen. Stattdessen sollte die bäuerliche Landwirtschaft stärker gefördert werden, auch im Interesse der Artenvielfalt. Gentechnik in der Landwirtschaft ist nutzlos und riskant und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in Bayern abgelehnt. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Sie bringt Bäuerinnen und Bauern in immer stärkere Abhängigkeit von transnationalen Agrochemie-Konzernen wie Monsanto, Bayer oder BASF. Diese haben nur ihre Profitmaximierung, aber nicht die Interessen der Landwirtschaft im Kopf. Gentechnisch veränderte Pflanzen können sich unkontrolliert ausbreiten. Die Trennung von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen ist in der Praxis kaum möglich. Dafür gibt es unzählige Beispiele internationaler Skandale.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Intakte Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für mich untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur-, Klima- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. 

Darüber hinaus finde ich den Eigenwert der Natur wichtig. Denn Pflanzen und Tiere sowie Biotope oder Landschaften sind auch dann schutzbedürftig, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Menschen haben. Unsere Partei tritt zudem für einen konsequenten Tierschutz und Tierrechte ein. Die wichtigste Bedrohung für die Umwelt weltweit sind der fortschreitende Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume. Seit über 60 Jahren wird der Agrarsektor bei uns – genau wie die anderen Wirtschaftsbereiche – nach dem kapitalistischen Prinzip „Wachsen oder Weichen“ getrimmt. Das bewirkt nicht nur, dass immer mehr kleine bis mittlere Höfe aufgeben und ihre Flächen an Größere abgeben müssen, sondern auch, dass ganze dörfliche Strukturen in Bayern zerstört werden. Felder, Wälder und Hofstellen werden zu Agrarfabriken und Gewerbegebieten. 

Wer dem Flächenfraß effektiv entgegenwirkten will, muss sich meiner Meinung nach eine ganz prinzipielle Frage stellen: Brauchen wir stetigen Wachstum und zu welchem Preis? Ich will nicht in einem Bayern leben, das nur noch aus 6-spurigen Autobahnen, riesigen Lagerhallen und endlosen Industriegebieten besteht. Die Frage des Flächenfraßes ist als mit der Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus maßgeblich verknüpft.

17. Thema Infrastruktur: Wie kann der Breitbandausbau noch stärker vorangetrieben werden?

Zunächst muss hier einmal feststellen, dass die CSU die Digitalisierung und den damit verbundenen Breitbandausbau nahezu verschlafen hat, auch gerade in Bayern. Die CSU regiert in Bayern seit 1958, auf Bundesebene stellt sie seit 2009 durchgehend den Verkehrsminister. Die CSU trägt also die Hauptverantwortung dafür, dass Deutschland und auch Bayern im Bereich Digitalisierung anderen europäischen Ländern hinterherhinkt. 

Das dann genau diese Partei das Motto „Laptop und Lederhose“ für sich beansprucht, ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig. Wir brauchen endlich einen gezielten Breitbandausbau in Bayern, gerade auch in den ländlichen Regionen. Schnelles und verlässliches Internet ist nicht nur Lebensqualität, für manche Menschen ist eine Arbeit ohne diese Voraussetzungen gar nicht mehr richtig möglich. Hierzu sollte man endlich auch auf Experten hören und deren Pläne, welche ja schon zur Genüge existieren, auch umsetzen! Wer nicht will, dass Bayern auch weiterhin digitales „Entwicklungsland“ bleibt, muss die Digitalisierung der CSU aus der Hand nehmen!

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die Frage des Vereinslebens ist zunächst einmal stark mit der finanziellen Frage der Kommunen verknüpft. Gerade im ländlichen Raum, also auch in unserer Region, bilden Vereine einen wichtigen Pfeiler unserer Zivilgesellschaft. Viele tausend Menschen bringen sich tagtäglich ehrenamtlich in den Vereinen ein und leben damit eine aktive Zivilgesellschaft vor. 

Wir müssen gerade diese Menschen unterstützen und fördern, weswegen wir bürokratische Hürden abbauen und unsere Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten müssen, damit diese Vereine auch aktiv unterstützen können. Aktuell ist es ja traurige Realität, dass unsere Kommunen gerade im Kulturbereich oft einsparen müssen, weil sie finanziell allein gelassen werden. Das schadet natürlich auch gerade unseren Vereinen.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Hierbei gleich mal etwas grundsätzliches Vorweg, was mich seit 2015 wirklich massiv stört: Wir reden seit Jahren von Migration und Asyl, als wären es ein und dasselbe. Hier gibt es aber einen entscheidenden Unterschied: Ein Migrant entscheidet sich bewusst und ohne äußeren Zwang, seine Heimat zu verlassen, Geflüchtete fliehen hingegen vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder ähnlichem. Diese beiden Gruppen in denselben Topf zu werfen, ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und beruht vor allem auf der Weigerung der Unionsparteien, die Wirklichkeit anzuerkennen: Deutschland und damit Bayern ist ein Einwanderungsland und das nicht erst seit Herbst 2015. 

Wir sollten also endlich damit anfangen, Integration in Bayern wirklich möglich zu machen, im Interesse aller Beteiligten. Die Helferkreise und der bayrische Flüchtlingsrat haben hier in den letzten Jahren gute Strukturen aufgebaut, ebenso wie weitere ehrenamtliche und auch kirchliche Träger. Wenn wir anfangen würden, diese zusammen mit einem echten Integrationsgesetz zu nutzen, könnten wir hier etwas wirklich gutes und sinnvolles auf die Beine stellen.

Stattdessen grenzt die CSU mit dem sog. bayrischen Integrationsgesetz“ ganze Bevölkerungsgruppen unter dem Verweis auf eine deutsche Leitkultur, die mir bisher niemand definieren konnte, aus und sorgt mit Aktionen wie Söders Kreuzerlass dafür, dass sich unsere Gesellschaft weiter spaltet. Wenn wir Integration, also auch über unsere Traditionen und Werte sprechen, fehlt mir gerade im Bezug auf die von der CSU erlassenen Erlasse und Gesetze, allen voran das bayrische Polizei-Aufgaben-Gesetz, das bayrische Integrationsgesetz und Söders Kreuzerlass, der Verweis auf unsere demokratischen Traditionen. Diese wirft die CSU gerade lauthals über Bord, um im Wahlkampf ein paar Prozentpunkte mehr abzustauben. Für mich ist das blanker Populismus auf dem Rücken der schwächsten unserer Gesellschaft! 

Zu guter Letzt noch zum Thema Asyl und Flucht: Solange wir nicht effektiven Fluchtursachen bekämpfen, also aufhören mit Krieg Profit zu machen und die Rohstoffe Afrikas auszubeuten und den Klimawandel nicht aktiv bekämpfen, produzieren wir auch immer weiter Geflüchtete. Diese Menschen sind das Resultat unserer Politik und unserer Wirtschaft. Solange wir hier nicht beginnen, umzusteuern, werden wir auch weiterhin damit leben müssen, dass Menschen sich auf den Weg zu uns nach Europa machen werden. Und daran werden auch Zäune und Mauern nicht ändern können. Und wer Menschen in den Kosovo und nach Albanien abschiebt, die hier z.B. in der Pflege ausgebildet wurden, um sie dann wieder im Rahmen des Pflegenotstandes zurückzuholen, hat doch jeden Bezug zur Realität schon längst verloren.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Eine meiner Meinung nicht so einfach zu beantwortende Frage. Die Idee des BGE klingt zunächst ganz schön, aber ist mir persönlich noch einfach zu hypothetisch. Bisher werden in verschiedenen Regionen der Welt ja verschiedene Modelle getestet. Solche Testläufe sollten wir meiner Meinung auch in Deutschland durchführen, damit wir Theorie und Praxis nutzen können, um hier ein ganzheitliches Urteil fällen zu können. 

Wir haben aber auch jetzt schon die Möglichkeiten, das Leben der Arbeitnehmer mit schnellen Aktionen direkt zu verbessern. Wenn wir die Wochenstundenzahl z.B. auf 34 Std./Woche und die tägliche Stundenarbeit von 8 auf 6 Stunden reduzieren würden, bei vollem Gehalt versteht sich, würden davon auch schon Millionen von Menschen in Bayern profitieren. Wenn wir hierbei z.B. nach Schweden schauen, sehen wir auch, dass dort die Produktivität sogar gestiegen ist! Neben mehr Lebensqualität für die Arbeitnehmer würde also auch die Wirtschaft davon profitieren. Gegen Modellprojekte des BGE in Bayern spricht meiner Meinung nach natürlich dennoch nichts.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Zunächst einmal ist es schlichtweg ein Unding, Lehrkräfte prekär zu beschäftigen, nur um etwas Geld einzusparen. Deutschland und Bayern sind auf die gute Bildung seiner Bürger angewiesen, immerhin verfügen wir über nur wenig natürliche Rohstoffe im internationalen Vergleich. Bildung bedeutet außerdem Wohlstand und auch Sicherheit, wenn wir gerade an denen sparen, welche genau dieses Wissen vermitteln sollen, gefährden wir die Zukunft einer ganzen Generation! 

Des Weiteren wird in keinem anderen Bundesland dermaßen selektiert, was die Bildungschancen angeht, wie bei uns in Bayern. Die Schule sollte jedoch nicht nur für das Berufsleben bilden und vorbereiten, sie sollte auch gerade den Umgang untereinander lehren. Wenn wir jedoch von vorn herein unsere Kinder trennen und in Konkurrenz zueinander stellen, geht genau dieser Punkt verloren. Für den sozialen Frieden und das gute Miteinander ist das einfach nur Sprengstoff. Wer unseren Kindern also gleiche Bildungschancen ermöglichen will und ihnen gleichzeitig soziale Werte aktiv vermitteln will, kommt an einer Gesamtschule nicht vorbei. Dafür würde ich im Landtag als Abgeordneter auch aktiv streiten. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Kita- und Kindergartenplätze erhalten und ausgebaut werden. Dafür muss der Beruf des Erziehers endlich attraktiver gestaltet werden und wir müssen dafür sorgen, dass auch jeder Zugang eben diesen haben kann, egal ob auf dem Land oder in der Stadt.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das bayrische Familiengeld ist in meinen Augen nichts anderes als ein Wahlgeschenk der CSU, um Wählerstimmen zu ködern. Die CSU will hier mit schnell ausgeschüttet Geldern vermitteln, dass sie den Menschen zur Seite steht, aber im Endeffekt sind das Wahlkampfaktionen. 

Dieses Geld ließe sich genauso in gezielte und strukturierte Projekte investieren, wo sie dann auch bei allen Teilen der bayrischen Bevölkerung ankommen würde und nicht nur bei einer kleinen Gruppe. Immerhin gilt das Familiengeld nur für Familien, die Kinder nach dem 01. Oktober 2015 bekommen haben. 

Wenn wir dieses Geld stattdessen in die Förderung von Betreuungsstätten, den Ausbau von Kitas und den Erhalt von Kindergartenplätzen am Land stecken würden, würden davon wirklich auch alle profitieren.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Auch hier gilt für mich wieder dasselbe wie beim bayrischen Familiengeld: Die CSU schüttet hier Gelder aus, um auf Stimmenfang zu gehen, ohne wirklich strukturiert zu arbeiten. Allein schon die Tatsache, dass das Geld erst ab dem Pflegegrad 2 gezahlt wird, zeugt von der Ahnungslosigkeit der CSU in diesem Bereich. 

Wer pflegenden Angehörigen wirklich helfen will, muss ihnen gute Strukturen zur Verfügung stellen, welche diese im Ernstfall schnell und unbürokratisch nutzen können. Damit diese gewährt sind, muss man jedoch vor allem die Probleme in der beruflichen Pflege angehen. Viel zu viele Menschen müssen teilweise Wochen- oder Monate lang auf Kurzzeitpflegeplätze warten oder bekommen absagen von ambulanten Pflegediensten, weil diese keine Kapazitäten haben. 

Hier liegt das eigentliche Problem in diesem Teilbereich der Pflege, nur wenn wir diese Probleme auch anpacken, können wir den Pflegebedürftigen ein würdiges Altern und den Angehörigen eine wirkliche Entlastung ermöglichen.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Demokratie lebt bekanntermaßen vom Wandel. Die CSU regiert in Bayern durchgehend seit 1957, allein deshalb würde Bayern ein Regierungswechsel sichtlich gut tun. Die CSU hat außerdem in den letzten Monaten bewiesen, dass sie für ein paar Prozentpunkte mehr im Oktober bereit ist, unsere Gesellschaft zu spalten und die Arbeit tausender Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe zu diskreditieren. 

Auch auf Bundesebene hat die CSU gezeigt, dass sie alles andere als regierungsfähig ist. Einer solchen Partei will ich nicht das Wohl der Menschen in unserem Freistaat weiter anvertrauen. Das haben auch tausende andere Menschen bei den Großdemonstrationen in München und bayernweit gezeigt. 

Daher sage ich ganz klar an alle Wähler: Es gibt ein Bayern neben der CSU und dieses Bayern kann auch regieren. Schicken wir die CSU auf die Oppositionsbank! Frei nach dem Motto: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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