Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Traunstein

24 Fragen an Sepp Parzinger (SPD)

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Sepp Parzinger, Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Traunstein hat sich den Fragen von chiemgau24.de gestellt.

Traunstein/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 130 Traunstein bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Sepp Parzinger (SPD).

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de

1. Name 

Sepp Parzinger 

2. Partei 

SPD 

3. Alter 

25 Jahre

4. Wohnort 

Bergen 

5. Familienstand 

Ledig 

6. Kinder 

Keine 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

2011 bin ich in die SPD eingetreten und war von Anfang an im Bergener SPD-Ortsverein aktiv. Bei der Kommunalwahl 2014 wurde ich direkt in den Bergener Gemeinderat gewählt. Außerdem bin ich seit meiner Anfangszeit bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. Dort war ich anfangs im Kreisvorstand der Jusos Traunstein, dann drei Jahre Vorsitzender der Jusos in Oberbayern und bin inzwischen stellvertretender Bundesvorsitzender von 80000 Jusos in Deutschland.

Im Bundesvorstand bearbeite ich die Themenfelder Arbeit, Ausbildung und Soziales. Seit Oktober 2017 darf ich außerdem gemeinsam mit dem Traunsteiner Oberbürgermeister Christian Kegel und Landratsstellvertreter Sepp Konhäuser als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes unsere Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Bärbel Kofler unterstützen. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Willy Brandt, weil er als Bundeskanzler Aufbruchsstimmung für eine bessere Zukunft verbreitet hat und auch konkret Politik für mehr Demokratie, mehr Bildungsaufstieg für die einfachen Leute und Frieden gemacht hat. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Zwischen Chiemsee und Königsee leben wir in einer der schönsten Regionen der Welt. Ich selbst bin gerne in meiner Freizeit in den Bergen unterwegs und weiß das sehr zu schätzen. Gleichzeitig gibt es bei uns eine starke Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen. Trotzdem gibt es viele soziale Herausforderungen. Hier müssen Antworten gefunden werden, damit alle in unserer schönen Region am Wohlstand teilhaben können. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Wir brauchen endlich wieder jemanden aus der Region, der die sozialen Themen der Region in den Bayerischen Landtag einbringt. Das ist in den letzten Jahren leider nicht geschehen und das möchte ich gerne mit Ihrer Unterstützung ab Oktober machen. Außerdem ist der Landtag maßlos überaltert und junge Leute darin kaum repräsentiert. Da kann ein bisschen frischer Wind nicht schaden. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Die Bekämpfung von Armut: In Deutschland und Bayern steigt seit Jahren die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Das ist eine Schande für ein so reiches Land! Jetzt ist es an der Zeit, dass alle, die sich anstrengen, an dem Reichtum im Land teilhaben. 

2. Eine sozialere Zukunft: In letzter Zeit gibt es in vielen Bereichen leider Schritte in die falsche Richtung. Zum Beispiel stehlen befristete Arbeitsplätze vielen jungen Menschen die Sicherheit, die sie benötigen. Deswegen müssen wir befristete Arbeitsplätze in unbefristete Arbeitsplätze umwandeln. Der Freistaat Bayern als Arbeitgeber sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Zu einer sozialeren Zukunft gehören für mich auch sichere Renten, der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Gewissheit für alle, dass der Staat in Notsituationen für sie sorgt. Außerdem muss Wohnen für alle bezahlbar sein.

3. Erhalt der Umwelt: Wir leben im Voralpenland in einer der schönsten Regionen der Welt. Wir müssen unsere Umgebung mit den Bergen, Seen und Mooren, in denen auch viele Tierarten leben, schützen und erhalten.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

1. Ich möchte mich für den Erhalt und die Schaffung guter Arbeitsplätze in der Region einsetzen. Neben der Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen müssen wir die duale Ausbildung stärken und attraktiver machen. Dazu möchte ich mich zum Beispiel für die Abschaffung der Meistergebühren einsetzen. Das würde junge Ausgelernte in der Region ebenso fördern wie das Handwerk insgesamt. 

2. Es ist schön, in unserer Region zu leben. Damit geht aber auch einher, dass die Preise für das Wohnen immer höher werden. Dem müssen wir dringend etwas entgegensetzen. Das geht am besten durch die Schaffung von Wohnraum. Ich möchte dafür sorgen, dass genügend Geld für den Wohnungsbau in unsere Region fließt. Hier müssen die Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und der genossenschaftliche Wohnungsbau im Landkreis vom Freistaat stärker gefördert werden. 

3. In der Pflege hapert es ganz massiv. Das hat wahrscheinlich jeder und jede, die im Familien- oder Bekanntenkreis damit zu tun hat, schon feststellen müssen. Die Sparpolitik im Pflegebereich der letzten Jahrzehnte muss dringend ein Ende haben, damit auch die Kranken- und Pflegeeinrichtung in unserer Region genügend Personal zur Verfügung haben um eine menschenwürdige Pflege für Betroffene, Angehörige und das Personal sicherstellen zu können. 

13. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Ich bin für einen schnellen Ausbau der Autobahn auf vier Fahrspuren mit zwei Standstreifen (4+2). Dies ist dringend notwendig um die Sicherheit der Autofahrerinnen und Autofahrer zu gewährleisten. Die Eingriffe eines Vollausbaus (6+2) halte ich aufgrund der großen Umweltbelastung (Flächenverbrauch) und der wirtschaftlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes für nicht vertretbar. 

Wir würden dadurch unnötige Steuergelder verschwenden und unnötig Flächen verbrauchen. Natürlich müssen wir aber für einen besseren Verkehrsfluss auf der A8 sorgen. Insgesamt muss erreicht werden, dass der LKW-Verkehr langfristig abnimmt. Diesen müssen wir verstärkt auf die Schiene verlagern. 

14. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Der Freistaat muss den Kommunen mehr und vor allem langfristiger Geld zur Verfügung stellen, damit diese Wohungsprojekte realisieren können. Gleichzeit muss auch der Freistaat selbst ausreichend bauen. Als SPD wollen wir konkret 25.000 Wohnungen in den nächsten 5 Jahren schaffen. Des Weiteren muss auch bei uns in der Region genossenschaftliches Wohnen attraktiver werden und auch Betriebe sollten dazu motiviert werden, wieder Werkswohnungen zu realisieren.

Als gemeinsame Projekte von Kommunen, dem Freistaat und den Betrieben sollten Ausbildungswohnheime gebaut werden. 

15. Thema Landwirtschaft und Flächenknappheit:Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Umweltschutz, Tourismus und die Förderung der Landwirtschaft sollten miteinander einhergehen. Deswegen sollten wir verstärkt auf naturnahen, sanften Tourismus setzen. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Um zum Beispiel genug Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln, sollte man beginnen mehr in die Höhe zu bauen und die Städte und Gemeinden nach innen zu verdichten. Außerdem sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass leerstehende Gebäude genutzt werden, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. Auch wenn man das Schienennetz ausbaut, auch um den Lieferverkehr dorthin zu verlegen, spart man sich einen großen Teil an Fläche, der sonst dem Ausbau von Straßen zum Opfer fallen würde. Ebenso muss verhindert werden, dass immer mehr einstöckige Gewerbeflächen auf der grünen Wiese entstehen. 

17.Thema Infrastruktur: Wie kann der Breitbandausbau noch stärker vorangetrieben werden? 

Die kommende Landesregierung muss sich zwingend zur Aufgabe machen, den Breitbandausbau vor allem in den ländlichen Regionen voranzutreiben. Nur so schaffen wir es, dass jeder Mensch einen ordentlichen Zugang zum Internet hat und wir als Unternehmensstandort attraktiv bleiben. Um dies zu schaffen, werde ich dafür sorgen, dass das Geld, welches vom Bund dafür zur Verfügung gestellt wird auch genutzt wird und die Umsetzung des Ausbaus nicht mehr auf sich warten lässt. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die immer größer werdenden bürokratischen Hürden sorgen dafür, dass es immer schwieriger wird, Ehrenamtliche für die Vereinsarbeit zu gewinnen. Außerdem können viele kleine Vereinsfeste deshalb nicht mehr stattfinden. Ich möchte dafür sorgen, dass wir dort, wo es möglich ist, zu einem Abbau der bürokratischen Hürden kommen. Wo das nicht möglich ist, muss der Freistaat für die Vereine kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung stellen. Die ehrenamtliche Vereinsarbeit ist das Rückgrat unserer Region. Als Politik müssen wir uns dem immer bewusst sein. 

1 9. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Söders Politik der letzten Monate in dem Bereich ist reine Symbolpolitik. Die echten Herausforderungen werden aber nicht angegangen. Wenn von über 100 Grenzübergängen genau drei von einer Grenzpolizei ohne Befugnisse „kontrolliert“ werden und gleichzeitig jede zehnte Polizeistelle unbesetzt ist, hat das mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. 

Wir müssen diese sinnlosen Grenzkontrollen beenden und dafür die Polizei im Inland vernünftig ausstatten. Ebenso wäre es dringend notwendig, dass wir alle Menschen, die im Land sind, arbeiten lassen und die Möglichkeit auf Deutschkurse geben, solange sie hier sind. So können sie für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, es wird die Integration gefördert und die Sozialkassen werden entlastet. Was wir sofort verhindern müssen, ist, dass gut integrierte Lehrlinge abgeschoben werden. Wir sollten dafür sorgen, dass sie dauerhaft hierbleiben können. Abschiebungen in Krisenregionen wie zum Beispiel Afghanistan lehne ich grundsätzlich ab. Vielmehr sollten wir durch das Verbot von Waffenexporten dafür sorgen, dass sich die Situation auf der Welt verbessert. 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg?  Wie sähe die Alternative aus? 

Der Gedanke, dass jeder Mensch unabhängig von dem was er tut Geld bekommt, ist ein schöner. Nur ist hier auch genau das Problem. Es wird Geld an Menschen gegeben, die vielleicht nicht so viel haben, aber auch an jene, die schon mehr als genug besitzen. Das ist nun mal die Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens und aus diesem Grund bin ich auch gegen dieses Model. 

Stattdessen sollte man unseren Sozialstaat so stärken, dass er gegen Krisen im Leben absichert und diese Leistungen dann auch zur einer menschenwürdigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen. Alle müssen von ihrem Lohn leben können und nach einem anstrengenden Arbeitsleben müssen die Leute eine Rente bekommen, die deutlich über der Armutsgrenze ist. Auch den Kampf gegen Kinderarmut müssen wir dringend aufnehmen. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Leider ist Bildung immer noch stark abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Aus diesem Grund muss Bildung von der Kita bis zum Meister oder Hochschulabschluss kostenfrei sein. Deswegen fordern wir sowohl die Abschaffung der Kita-Gebühren als auch den kostenfreien Meister. Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass Kinder die Möglichkeit haben, länger miteinander zu lernen und nicht schon in der vierten Klasse getrennt werden. Mir ist ebenso wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeiten haben vor Ort eine Schule besuchen können, weswegen es wichtig ist Schulstandorte zu erhalten. Das Ganztagsangebot sollten wir ausbauen. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das Familiengeld ist in erster Linie ein Wahlkampfgeschenk. Grundsätzlich ist gegen die Unterstützung von Familien mit Kleinkindern nichts auszusetzen. Ich fände es allerdings besser, wenn wir dieses Geld für den Ausbau, mehr Qualität und die Kostenfreiheit der Kindertagesstätten ausgeben würden und so langfristig ein besseres Betreuungsangebot in Bayern schaffen würden. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Ich halte die finanzielle Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Familien grundsätzlich für richtig. Allerdings löst das Pflegegeld nicht die langfristigen Probleme in der Pflege. Hier muss der Fachkräftemangel durch besser Löhne bekämpft werden und wir brauchen dringend mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Ebenso sollten wir Angehörige durch flächendeckende unabhängige Pflegestützpunkte unterstützen. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Ja. Die seit Monaten anhaltenden Eskalationen der CSU zeigen das ganz eindeutig. Leider ist für die CSU- Staatsregierung die Meinung von Kirchen, Sozialverbänden und Gewerkschaften immer weniger wert, stattdessen orientiert sich der Kurs an antieuropäischen Hardlinern wie der ungarischen oder der polnischen Regierung. 

Bayern ist stark in einem Europa, das an einem Strang zieht und dafür sollte auch eine zukünftige bayerische Staatsregierung sorgen. Ebenso muss eine neue Staatsregierung sozialen Schieflagen wie Kinderarmut oder Altersarmut endlich den Kampf ansagen. Die bisherige hat das leider nicht gemacht.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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