Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Berchtesgadener Land

24 Fragen an Barbara Paiva (ödp)

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Barbara Paiva, Direktkandidatin der ödp im Stimmkreis Berchtesgadener Land hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Berchtesgadener Land/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land bewerben sich zehn Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Barbara Paiva (ödp).

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Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name 

Barbara Paiva

2. Partei 

ÖDP

3. Alter 

36 Jahre

4. Wohnort 

Laufen 

5. Familienstand 

 Getrennt lebend

6. Kinder 

Zwei

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Politisch aktiv bin ich erst seit kurzem engagiert. Für gesellschaftliche und umweltpolitische Themen interessiere ich mich schon lange. Die ÖDP kenne ich seit vielen Jahren. Aktionen wie Repair Café Laufen – Oberndorf, PARK(ing) Day und Laufbus für die Grundschulkinder habe ich (mit)initiiert, weil sie mir wichtig sind und schon als kleine Aktionen zum Nachdenken anregen.

8. Wer sind ihre politischen Vorbilder?

Politische Vorbilder sind für mich Menschen, die sich engagiert für das Allgemeinwohl einsetzen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Solidarität. Leider verwechseln Politiker oftmals Eigeninteressen und Macht mit dem eigentlichen Auftrag, für den sie von den Bürger*innen gewählt wurden.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Unsere Region ist sehr attraktiv mit ihren landschaftlichen Besonderheiten wie die Nähe zu den Bergen, Naturseen und tollen Ausflugszielen. Deshalb müssen wir unsere Heimat schützen und nicht durch Flächenfraß oder intensive Bewirtschaftung zerstören.

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Mir reicht‘s mit der Weiter-So-Politik. Als junge Mutter von zwei Kindern wünsche ich mir eine ehrliche Politik, die nachhaltige und sinnvolle Konzepte hat auf die großen Fragen der Klimaüberhitzung und sozialen Ungerechtigkeiten. Handeln statt jammern – mit diesem Motto initiierte ich schon einige Projekte und engagiere mich jetzt aktiv als Kandidatin.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Ich will eine echte Alternative zum Auto: vor allem hier auf dem Land schnell, entspannt und günstig per Bus & Bahn von A nach B kommen! Ich will eine Wende der Wirtschaftspolitik: weg vom „Immer mehr“- Wachstumszwang, Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft!

Ich will eine konzernspendenfreie Politik – „wer zahlt, schafft an“: genauso ist es in der Politik. Wenn Konzerne Geldgeschenke an Parteien und Abgeordnete machen, dann erwarten sie eine Gegenleistung, klare Sache. Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die freiwillig auf jegliche Spende aus der Wirtschaft verzichtet und deshalb ehrliche und unabhängige Politik machen kann! Dies sollte aber kein Alleinstellungsmerkmal mehr sein, sondern unsere Politik in Bayern und Deutschland soll Lobby- und Korruptionsfrei sein!

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Ich möchte, dass die Menschen ohne Auto günstig von A nach B kommen, ohne lange Wartezeiten! Außerdem möchte ich unsere wunderbare Natur und Landschaft erhalten, die für uns Einheimische und für den nachhaltigen Tourismus ein Privileg ist.

13. Thema Infrastruktur: Welche Lösung in der Frage der Umgehungsstraße bei Bad Reichenhall ist sinnvoller: Der Auentunnel oder der Kirchholztunnel; und warum? 

Der Auentunnel wird aktuell von der CSU (vor allem Max Aicher) als die beste Lösung für Bad Reichenhall verkauft. Gravierende Nachteile dieser Lösung reichen weit über die Zerstörung des Auwaldes hinaus. Die Beeinträchtigung durch Lärm und Feinstaub wird dadurch weder im Ortsteil Staufenbrücke, noch beim Landratsamt, noch in der Altstadt bei Kirchberg genommen. Anstelle eines Neubaus ist daher auch der bestandsorientierte Ausbau der bisherigen Umgehungsstraße möglich. Denn für die ÖDP hat der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem der Bahn, Vorrang vor neuen teuren Straßenbauten. Priorität setzen wir auch für den Transport von Lasten auf die Schiene. „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ - ich hoffe nicht, dass der steigende Individualverkehr die Zukunft ist! Wir müssen endlich sinnvolle Alternativen mit Bahn und weiteren Konzepten umsetzen – vor allem hier in den ländlichen Regionen!

14. Thema Ökologie: Wie kann das Insektensterben in der Region verhindert werden? 

Die ÖDP fordert mit dem aktuellen Volksbegehren „Rettet die Bienen - Stoppt das Artensterben“ das bayerische Naturschutzgesetz zu verbessern: mehr blühende Wiesen, mehr ökologische Landwirtschaft, mehr Biotopvernetzung! Je mehr Landwirte naturnahe und produktionsfreie Flächen auf ihrem Betrieb belassen zum Beispiel für Hecken oder Blühstreifen, desto mehr finanzielle Förderung sollen sie erhalten. Naturverträgliches Bewirtschaften muss endlich für die Bauern attraktiv und finanziell honoriert und nicht als freiwillige Mehrarbeit eingefordert werden.

15. Thema Wohnen: Wie kann im Stimmkreis Berchtesgadener Land bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Es gibt die Probleme Wohnungsmangel, aber auch das Thema Zweitwohnungen, Luxussanierungen oder Zweckentfremdung von regulären Mietwohnungen zu Ferienwohnungen. Das Berchtesgadener Land braucht klare Anreize zur Schaffung von neuem Wohnraum. Insbesondere der soziale Wohnungsbau wurde jahrelang vernachlässigt, in der Hoffnung der Markt werde es richten. Der soziale Wohnungsbau im Berchtesgadener Land gehört viel stärker gefördert. Die Frage greift außerdem zu kurz: In kaum einem Land Europas wohnen mehr Menschen in Mietwohnungen als in Deutschland. Hier gehört der Trend zu den eigenen vier Wänden durch Eigenheimförderung (für gerade junge Familien, die es am meisten benötigen) gestärkt. Auf der anderen Seite gibt es auch die Tabuthemen, die keiner angepackt, wie das Thema Zweitwohnungen sowie der Trend, dass finanzkräftige Investoren unseren Immobilienmarkt leerkaufen. Gegenstrategie wäre etwa in bestimmten Fällen das Vorkaufsrecht der Kommunen zu nutzen oder über Baupläne bei der Ausweisung neuer Baugebiete klare Vorgaben zu machen.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Wer mit offenen Augen durch Bayern fährt, nimmt wahr: in nur wenigen Jahren hat sich das Land massiv gewandelt. Immer größere Parkplätze, immer breitere Straßen, immer mehr Einkaufszentren und Gewerbegebiete – alles nach dem Leitspruch: autofreundlich – fußgängerfeindlich! Derzeit verschwinden 13 Hektar pro Tag Natur und mit ihr die Artenvielfalt für immer unter Asphalt und Beton. Ministerpräsident Markus Söder fördert diese charakterlose Monotonie durch das von ihm gelockerte Anbindungsgebot, womit Gewerbegebiete auf die sprichwörtlich „grüne Wiese“ gesetzt werden können! Denken wir weiter: zehn oder 20 Jahre….wollen wir in einem solchen zugebauten und betonierten Bayern leben? Kommen Urlauber wegen Natur oder asphaltierten Flächen? Die ÖDP fordert den Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, Bestandsschutz und -modernisierung vor Neubau und damit den Ortskern zu erhalten und wieder zu beleben.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wir haben nur diesen einen Planeten. Deshalb will die ÖDP eine bäuerlich- ökologische Landwirtschaft ohne den Einsatz von grüner Gentechnik. Die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern gewährleisten einen achtungsvollen Umgang mit Tieren, Natur und Boden. Die ÖDP fordert: Weg von der Pauschalförderung pro Hektar hin zur einzelbetrieblichen Förderung mit Bindung an ökologischen und gesellschaftlichen Leistungen. Bauernverband und Staatsregierung haben sich jahrzehntelang mitschuldig gemacht am größten Höfesterben in der Geschichte des Landes, allein im Landkreis Berchtesgadener Land sind bereits über 1000 Betriebe auf der Strecke geblieben. Die ÖDP setz sich für Bayerns Bauern für einen Existenzsicherungsvertrag ein – für Gegenwart und Zukunft!

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Den Vereinsvorstand von der Alleinhaftung befreien, den Gemeinwohlsinn in der gesamten Bevölkerung stärken durch steuerliche Honorierung von Gemeinwohlleistungen.

1 9. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Ich vermisse bei Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt die zwei Buchstaben „C“ und „S“ ihrer Partei. Eine christliche und soziale Einstellung, die sogar noch im Parteinamen steht, sehe ich nicht, wenn Wahlkampf mit populistischen Aussagen („Asyltouristen“) und „Angstmacherei“ auf den Rücken der Geflüchteten gemacht wird.

Anstatt sich endlich mit den Fluchtursachen auseinanderzusetzen, für die wir alle mit verantwortlich sind und die die Menschen dort aus ihrer Heimat zum Weggehen zwingen, unter anderem: Ungerechte Handelsbeziehungen – so überschwemmen wir mit unseren stark subventionierten landwirtschaftlichen Überschüsse zum Beispiel in Form von Milchpulver und Hähnchenschenkel die afrikanischen Märkte und zerstören die Lebensgrundlage der dortigen Menschen Spekulationen mit Nahrungsmittel – mit dramatischen Preisanstiegen für die Einheimischen Klimaerwärmung als Folge unseres Lebensstils – Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern wir leben über die Verhältnisse von anderen Waffenhandel – wer Waffen verkauft, sät Kriege Hier muss die Politik ansetzen, denn erst dann haben die Menschen Zukunft und Sicherheit in ihren Heimatländern!

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Es gibt eine lange Debatte, aber derzeit noch kein praxistaugliches Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wesentliche Fragen zum Renten- und Sozialsystem, zur Finanzierung und den konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind noch ungeklärt. Was jetzt schon klar ist: Das bestehende System mit dem Stichwort HartzIV bedarf dringend einer gründlichen Reform, vor allem im Hinblick auf Kinder und Jugendliche.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Die Bildungspolitik braucht einen neuen Kurs: statt der einseitigen Fixierung auf Digital-Technik muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen. Daher fordert die ÖDP: Längere gemeinsame Schulzeit, kleinere Klassen, zweite pädagogische Kraft in jeder Klasse um auch Alltags- und Sozialkompetenz vermitteln zu können. Mehr Lehrer und kleinere Klassen als 5 Milliarden Euro für Tablets! Mit dem Slogan Tablets für alle Schüler soll von den bestehenden Defiziten und unter Regie der Industrie (!) die sogenannte „Digitale Bildung“ durchgesetzt werden. 

Dies ist klar eine falsche Weichenstellung und übertüncht das Grundproblem von akutem Lehrermangel und überfüllten Klassen. Alternativen gibt es immer – auch und gerade zum digitalen Hype der Gegenwart. Dass vor allem in den höheren Klassen auch digitales als Werkzeug eingesetzt werden soll und kann, steht hier nicht im Widerspruch. Viele Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft predigen: Das Digitale sei „alternativlos“. Ohne „digitale Bildung“ drohe Deutschland abgehängt zu werden; unser Land werde international zum Verlierer. 

Doch kein Mensch lernt digital. Kein Weg ist „alternativlos“. Länder wie Frankreich sind schon weiter als Bayern. Hier sind seit 2018 Handys, Tablets und Smartwatches an öffentlichen Schulen verboten, weil sie die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern erheblich verschlechtern und Bildungsarbeit konterkarieren. Die ÖDP steht für einen sorgfältig abgewogenen Umgang mit Medien auch in der Bildung.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Die ÖDP fordert ein echtes Familiengehalt mit Rentenanspruch für familiäre Sorge- Arbeit (Betreuung, Erziehung, Pflege) statt den derzeitigen Almosen nach Art des bayerischen Pflege- oder Familiengeldes, das nach dem CSU-beliebten „Gießkannen- Prinzip“ an alle ausgezahlt wird, aber wenig hilft. Wir brauchen langfristige und sinnvolle finanzielle Unterstützung für familiäre Sorge- Arbeit und keine schnell eingeführten Wahlgeschenke!

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

 Das Landespflegegeld ist mit 1000 Euro pro Jahr viel zu niedrig angesetzt, um eine würdevolle Pflege zu Hause zu ermöglichen. Ein optimaler Lösungsansatz wäre eine Sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt. Die Vergütung der Pflegekraft (auch innerfamiliär) muss rentenwirksam sein!

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Ja, Bayern braucht eine Wende: Weg von der kapital- und wirtschaftsorientierten Politik hin zu einer nachhaltigen, enkeltauglichen Wirtschafts- und Lebensweise, siehe Artikel 151 der Bayerischen Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: BGland24.de

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