Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Berchtesgadener Land

24 Fragen an Michaela Kaniber (CSU)

+
Michaela Kaniber, Direktkandidatin der CSU im Stimmkreis Berchtesgadener Land, hat sich den Fragen von BGLand24.de gestellt.

Berchtesgadener Land/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land bewerben sich zehn Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Michaela Kaniber (CSU).

Homepage/Social Media Kanäle:

Homepage: www.michaela-kaniber.de

Facebook: Michaela Kaniber auf Facebook

Twitter: 

Instagram: Michaela Kaniber auf Instagram

Die Antworten auf den Fragebogen von BGLand24.de

1. Name

Michaela Kaniber, Direktkandidatin des Stimmkreises Berchtesgadener Land/Rupertiwinkel, MdL, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, CSU-Kreisvorsitzende 

2. Partei

Christlich Soziale Union (CSU) 

3. Alter

41 Jahre

4. Wohnort

Bayerisch Gmain 

5. Familienstand

Verheiratet 

6. Kinder

Drei Töchter


7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Als junge Mutter musste ich mich über das Bayerische Kinderbetreuungs- und Erziehungsgesetz ärgern und nahm deshalb Kontakt zur Politik auf. Ich merkte: Wer etwas bewirken möchte, muss selbst politisch aktiv werden. „Ärmel hochkrempeln und anpacken“ lautet mein Motto. In der Folge wurde ich Ortsvorsitzende der CSU in Bayerisch Gmain, die Mitglieder im CSU-Kreisverband wählten mich erst zur Schriftführerin und dann zur Kreisvorsitzenden. Ich bin Gemeinderätin und Kreisrätin. Stimmkreisabgeordnete für den Stimmkreis Berchtesgadener Land/Rupertiwinkel bin ich seit 2013. Am 21. März 2018 ernannte mich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

8. Wer sind ihre politischen Vorbilder? 

Als Kind habe ich schon Debatten im Fernsehen verfolgt, wenn Franz Joseph Strauß ordentlich Gas gegeben hat. Georg Grabner und Peter Ramsauer waren oft Gäste im Restaurant meiner Eltern, ihre Arbeit hat mich damals schon fasziniert. In die CSU eingetreten bin ich, als Edmund Stoiber Ministerpräsident und Markus Söder sein Generalsekretär war.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns

Ich bin hier geboren, das Berchtesgadener Land ist mein Zuhause, hier fühle ich mich wohl. Meine Eltern kamen als kroatische Gastarbeiter nach Bayern. Meine Familie hat Bayern alles zu verdanken, daher setze ich mich nur zu gern nach besten Kräften für unsere Region ein. Sie hat unfassbar viel zu bieten: Der Mix aus Landschaft und Kultur, die Lebensart und -qualität sind ziemlich einzigartig und schon jetzt bekannt und beliebt. Das wird sich verstärken, davon bin ich überzeugt. Deswegen ist mir der Themenkomplex Tourismus so wichtig. Denn hier zeigt sich wie kaum woanders: Kein Bereich steht für sich allein. Es sind die thematischen Verbindungen, die es zu erkennen und zu behandeln gilt. 

10. Warum sind genau Sie die Richtige? 

Man sagt mir Hartnäckigkeit und Leidenschaft in der Sache nach. In den vergangenen fünf Jahren konnte ich deshalb viel für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel erreichen. Das waren weitreichende Entscheidungen wie die Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg, die Verlagerung des Landesamts für Maß und Gewicht nach Bad Reichenhall oder den langersehnten Wunsch zum Bau des neuen Trainingszentrum am Bayerischen Polizei-Fortbildungsinstituts in Ainring/Mitterfelden. Ich konnte stattliche Summen an Fördergeldern erwirken, um die heimische Wirtschaft voranzubringen, wie für die Leuchtturmprojekte, die Jennerbahn oder den Klosterhof in Bayerisch Gmain. Man braucht gute Argumente und darf nicht locker lassen, dann gelingt es, zu überzeugen. 

11./12. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, sozialer Frieden und soziale Gerechtigkeit, beste Bildung für alle. Vor allem aber auch, die ländlichen Räume zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das waren jetzt fünf – aber sie sind mir allesamt sehr wichtig. 

13. Thema Infrastruktur: Welche Lösung in der Frage der Umgehungsstraße bei Bad Reichenhall ist sinnvoller: Der Auentunnel oder der Kirchholztunnel und warum? 

Das ist eine Fachfrage, an der sich Experten gerade aktuell zu Recht abarbeiten. Mir ist wichtig, dass welche Lösung auch immer von den Menschen akzeptiert und getragen wird. 

14. Thema Ökologie: Wie kann das Insektensterben in der Region verhindert werden?

Bayern tut viel für die Artenvielfalt, so sind zum Beispiel unser Kulturlandschaftsprogramm und unser Vertragsnaturschutzprogramm mit 330 Millionen Euro die weitaus finanzstärksten Agrarumweltprogramme Deutschlands. Damit schaffen wir Anreize für die Landwirte, besonders umweltverträglich zu wirtschaften. Die bayerische Staatsregierung fördert unter anderem die Anlage und Pflege von Blühflächen, von Hecken und Streuobstbeständen, aber auch den ökologischen Landbau, in dem Bayern führend ist.

Anfang September hat das Kabinett auf meine Initiative hin das Engagement in Sachen Biodiversität zusätzlich ausgeweitet. So schaffen wir gemeinsam mit Landwirten, Imkern, Jägern und Naturschützern wertvolle Lebensräume und Biotope für Wildtiere und Insekten. Hierfür habe ich die Stellen für Wildlebensraumberater ausgebaut. Unsere Wissenschaftler forschen mit Nachdruck an blühenden Energiepflanzen als Alternative zum Mais. Wussten Sie dass die Maisflächen in ganz Bayern um sechs Prozent zurückgegangen sind? 

Erste Erfolge verzeichnen wir vor allem bei den Bienenvölkern, deren Zahl von 200.000 auf 300.000 in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen ist. Das dient den Bedürfnissen von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen. Hier zeigt sich, dass der Anspruch der CSU stimmt: Handeln statt ankündigen.

15. Thema Wohnen: Wie kann im Stimmkreis Berchtesgadener Land bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum beschlossen, damit 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Hier können Kommunen und Investoren Fördergelder abrufen. Das Baukindergeld ist ebenso ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zu den eigenen vier Wänden. Berechtigte Familien erhalten pro Jahr und Kind 1200 Euro für maximal zehn Jahre, wobei die Einkommensgrenzen bei 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro pro Kind liegen. 

Mit dem Ansatz „innen statt außen“ setzen wir aktiv auf die Nutzung und Wiederbelebung brachliegender Flächen innerhalb unserer Gemeinden, die vergleichsweise günstig angeboten werden können. Wir unterstützen hier im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung unsere Kommunen und auch private Investoren finanziell. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Wir brauchen schlicht ein Flächenmanagement. Unsere Bevölkerung wächst – die Großstädte platzen aus allen Nähten: Wo sollen die Leute denn hin? Der ländliche Raum wird in Zukunft im Fokus stehen. Darauf reagieren wir bereits mit dem Projekt „innen statt außen“, indem wir leerstehende Gebäude wieder nutzbar machen und auch gezielt bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum schaffen. 

Hier unterstützen wir Kommunen aber auch Investoren finanziell mit bis zu 80 oder 90 Prozent. Wir werden uns in Zukunft aber auch grundsätzlich darüber unterhalten müssen, in die Höhe zu bauen. Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, ob wir es uns überhaupt noch leisten können, oberirdische Parkplätze zu bauen. Von einem Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch, wie es die Grünen gefordert haben, halte ich nichts. Denn ich bin der absoluten Überzeugung, dass unsere kommunalen Ebenen, vor allem aber unsere Gemeinde- und Stadträte, durch die kommunale Planungshoheit wohlüberlegte Entscheidungen treffen. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Das ist kein Spagat. Ich bin der Überzeugung, dass hier eine andere Sichtweise weiterhilft: Verantwortungsbewusster Tourismus und nachhaltige Landwirtschaft sind wesentliche Teile eines praktikablen Umweltschutzes, nicht dessen Gefährder. Ganz besonders in Bayern würden Tourismus und Landschaft ohne Bauern extrem leiden. 

Es braucht aber ein Umdenken in der Gesellschaft: Man kann nicht gleichzeitig Umweltschutz einfordern und für 100 Euro durch die halbe Welt fliegen wollen. Unsere Bauern leisten großartige Arbeit für unser Land. Die Kleinstrukturiertheit müssen wir unbedingt erhalten. Ohne sie könnten wir unser Bayern nicht bewahren – weder in seinen Traditionen, in seiner Kultur, noch in seiner Kulturlandschaft. Klar ist: Wenn es den Landwirten gut geht, geht es Bayern gut. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern?

Tradition und Vereinspflege sind der CSU ein wichtiges Anliegen, vor allem die Pflege und Weiterentwicklung sportlicher und kultureller Schwerpunkte liegt uns sehr am Herzen. Aktives Vereinsleben schafft nicht nur Zusammenhalt unter den Bürgern, sondern auch Stolz auf die Gemeinden. Wir fördern bestehende Projekte, neue Initiativen und das freiwillige Engagement unserer ehrenamtlich Tätigen, die viel Anerkennung für ihren Einsatz verdienen. 

Bei der Anwendung des EU-Datenschutzrechts etwa hat der bayerische Ministerrat einen Weg zur bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts beschlossen – um es den Vereinen so einfach wie möglich zu machen. Demnach muss beispielsweise kein Verein einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Wir warten nicht auf Berlin. Die CSU ist Taktgeber für eine vernünftige Asylpolitik. Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. 

Wir haben in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht. Der Masterplan Migration ist der letzte Baustein hin zu einer Asylwende. Asylbewerber werden direkt aus den Transitzonen in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind. In den anderen Fällen arbeiten wir mit Österreich zusammen, um diese Menschen grenznah abweisen zu können. Uns ist es gelungen, eine notwendige Weichenstellung vorzunehmen. Wir gehen im Sinne eines starken Rechtsstaates konsequent gegen illegale Migration vor. Denn eines steht fest: Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU! 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Die Alimentierung von Menschen über ein Grundeinkommen lehnen wir ab. Stattdessen muss es darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

In Bayern fließt jeder dritte Euro des Etats in Bildung! Das ist kaum zu toppen, wenn überhaupt. Mit unserem durchlässigen Bildungssystem spielen wir in der ersten Liga. Und wir schaffen mit zusätzlichen Ausbildungs- und Studienzentren im ländlichen Raum die Möglichkeiten, Fachkräfte vor Ort zu schulen und zu beschäftigen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten großartige Arbeit. Mit der Bildungsoffensive Plus werden die Lehrerstellen nochmals aufgestockt, zu den bereits beschlossenen 2.000 Stellen kommen nochmal 2.000 dazu. Die digitale Bildung ist aber besonders wichtig: Dafür werden 50.000 digitale Klassenzimmer entwickelt und in diesem Zuge die Schüler besser ausgestattet: mehr Tablets und weniger Büchertaschen lautet da die Devise. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Das Familiengeld ist eine gerechte Leistung ohne Bevormundung, welchen Weg eine Familie wählen will oder soll. Ich bin der Überzeugung, dass die bayerischen Eltern selbst entscheiden können und wollen, wie sie ihre Kinder erziehen. Mit dem bayerischen Familiengeld ermöglichen wir den Eltern Wahlfreiheit: Entweder sie betreuen ihre Kinder zuhause oder sie bringen sie in eine Kita. Ein Großteil der bayerischen Eltern hat sich immer wieder klar gegen einen kostenlosen Kindergartenplatz ausgesprochen: Ihnen geht die Qualität vor. Die CSU sieht das genauso: Wir wollen nicht diejenigen einseitig bevorteilen, die ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung geben und die Mütter und Väter, die für sie zuhause bleiben, bestrafen. Eltern wissen selbst am besten, was für ihre Kinder gut ist. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Das ist eine Anerkennung und Wertschätzung für die hervorragenden Leistungen, die immer noch überwiegend zu Hause erbracht werden: 70 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden liebevoll zu Hause gepflegt. Das familiäre Umfeld ist durch nichts zu ersetzen. Mit dem neuen Landespflegegeld erhalten die Angehörigen von Pflegebedürftigen 1000 Euro jährlich. Dazu entlasten 1500 neue Pflegeplätze pflegende Angehörige. Das neue Bayerische Landesamt für Pflege stellt außerdem sicher, dass die Hilfe besser bei den Menschen ankommt. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Das fragen Sie mich? Bei allen Problemen, an denen wir mit vollem Einsatz arbeiten: Bayern geht es gut. Bayern ist in jeder Hinsicht allen anderen Bundesländern voraus. Das soll auch so bleiben – ich bin der festen Überzeugung, das sehen auch Bayerns Bürgerinnen und Bürger so. In ganz Europa – aber auch sehr deutlich in Deutschland – hat sich ein heftiger Drang zum Rechts- und Linkspopulismus entwickelt. Es gilt mehr als je zuvor, die Mitte zu stärken, um die Stabilität des erfolgreichsten Bundeslandes nicht zu gefährden. Die letzte Bundestagswahl hat sehr deutlich gezeigt, zu welchen Schwierigkeiten es bei der Regierungsbildung kommen kann. Bei allen Fehlern, die in der Politik gemacht werden, sind Wut- oder Protestwahlen das Letzte, was hilft. Wir müssen uns das viel mehr vor Augen halten. Wer mit einem radikalen Einzelthema hetzt, macht eben gerade keine Politik. Das Vermeiden klarer Positionen ist ein Offenbarungseid. Ich halte unsere Bürgerinnen und Bürger für klug genug, diese banale Inhaltslosigkeit zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Die CSU kämpft für ein starkes Bayern, das Deutschland stark macht und damit Europa.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Landtagswahl Bayern

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT