Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Traunstein

24 Fragen an Manfred Reithmayer (Tierschutzpartei)

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Manfred Reithmayer, Direktkandidat der Tierschutzpartei im Stimmkreis Traunstein hat sich den Fragen von chiemgau24.de gestellt.

Traunstein/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Traunstein bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Manfred Reithmayer (Tierschutzpartei).

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de

1. Name

Manfred Reithmayer 

2. Partei 

Partei Mensch Umwelt Tierschutz 

3. Alter

64 Jahre

4. Wohnort 

Kirchheim bei München 

5. Familienstand

Verheiratet 

6. Kinder 

Keine 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Ich war immer schon politisch stark interessiert und mein Hauptaugenmerk lag im Tierschutz und Tierrecht. Aus diesem Grund fiel mir die Tierschutzpartei auf, auch weil sich die restlichen gesellschaftlichen Themen zum Großteil mit meinen Vorstellungen deckten. Deswegen trat ich 2015 in die Partei ein und bin nun seit circa einem Jahr Beisitzer im Landesverband Bayern sowie kommissarischer Leiter der Regionalgruppe München und Oberbayern. Auf Bitten von Parteimitgliedern aus dem Stimmkreis 130 Traunstein, trete ich dort als Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und parallel auch für die Bezirkswahl an. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Ich habe keine politischen Vorbilder, eher ein Motto: würdevolles Leben für alle Lebewesen. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Der Chiemgau ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Wer hier beheimatet ist, kann sich glücklich schätzen. Ich wohne ja in der Nähe von München, aber meine Familie hat seit 97 Jahren eine Almhütte im Hochriesgebiet gepachtet, wo ich so viel Zeit wie möglich verbringe. Das Besondere an dieser Region ist die- trotz Tourismus -, noch in vielen Gebieten intakte Natur.

10. Warum sind genau Sie der Richtige?

Ich maße mir nicht an dies zu beurteilen. Die Bürger müssen selbst entscheiden, ob sie meine Themen teilen und ihnen mehr Gewichtung geben wollen. Meine Kandidatur ist ja ein Hinweis, dass ich durchaus Verbesserungsbedarf in der Region erkenne. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Abschaffung der Massentierhaltung mit all ihren überaus problematischen Folgen. Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände. Videokameras in allen Schlachthöfen verbunden mit unabhängigen Kontrollen. Stärkung des Ehrenamtes für soziale Einrichtungen und Tierschutzeinrichtungen durch höhere finanzielle Zuwendungen. Den Weg bereiten von einer reinen Konsumgesellschaft hin zu einer solidarischen Gesellschaft, die auch die Bedürfnisse der schwächeren Lebewesen und der Natur in ausreichendem Maße berücksichtigt. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

Erhalt des noch in vielen Teilen einmaligen Charakters des Chiemgaus und dessen Bewahrung für nachfolgende Generationen. 

13. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie?

Der sechsspurige Ausbau der A8 sollte auf jeden Fall vorangetrieben werden. Natürlich auch mit den entsprechend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Gerade auf einer so viel benutzten Fernverbindungsstrecke sind nur vier Spuren zu wenig. Eine umfassende Verlagerung auf die Schiene würden wir zwar begrüßen; sie geht aber nur sehr langsam voran. Zu dem Bedarf eines Ausbaus der genannten Bahnlinie kann ich aktuell nichts sagen, da mir die aktuellen Nutzungszahlen nicht bekannt sind.

Langfristig ist natürlich eine Stärkung des ÖPNV und eine Reduzierung des Individualverkehrs anzustreben. Auch eine Einführung eines Tempolimits auf 120 oder 130 km/h, trägt zu einer Reduzierung von Abgasen und Lärmbelästigung bei. Errichtung einiger Grünbrücken für die Wildtiere ist zwingend nötig. 

14. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Von den Kommunen und vom Freistaat muss endlich die Notwendigkeit erkannt und der soziale Wohnungsbau wieder vorangetrieben werden. Die bislang möglichen Mietpreisbremsen greifen in der Regel nicht, deshalb sollte man andere Maßnahmen in Betracht ziehen. Die Ausrichtung von Mietpreis-Obergrenzen am Durchschnittseinkommen etwa wäre denkbar. 

15. Thema Landwirtschaft und Flächenknappheit: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Im Chiemgau kann man sehen, dass es bisher gelungen ist diese Fragestellung einigermaßen zufriedenstellend zu lösen. Jetzt gilt es dies in die Zukunft zu transportieren; das heißt, den Naturschutz ausbauen, den Siedlungsdruck verträglich zu kanalisieren und das Verkehrsaufkommen in erträglichem Rahmen zu halten. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Es wird dringend erforderlich sein von der flächenverzehrenden Bauweise in Gewerbegebieten Abstand zu nehmen und mehr in die Höhe zu bauen. Ebenso sind eher Parkhäuser oder Tiefgaragen zu bauen um möglichst wenig Fläche zu verbrauchen, denn jedes Acker- oder Wiesengrundstück das verbaut wird ist unwiederbringlich verloren.

17.Thema Infrastruktur: Wie kann der Breitbandausbau noch stärker vorangetrieben werden? 

Eine Jobverlagerung aufs Land ist auf jeden Fall zu unterstützen. Dazu gehört schnelles Internet auf jeden Fall. Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung sind wir aktuell aber noch ziemlich weit entfernt. Dank des bayerischen Förderprogramms wird sich dies aber hoffentlich in den nächsten Jahren ändern. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die bestehenden Regulierungen gehen in einigen Fällen zu weit, es sollte schon auch ein gewisser Vertrauensvorschuss in die agierenden Personen bestehen bleiben. Gestärkt gehörten Vereine, die sich um uneigennützige Anliegen im Sozialwesen und Tierschutz kümmern. Ihnen ist eine bessere finanzielle Förderung zuzugestehen. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Ich möchte hier noch einmal auf die Wichtigkeit des gesamteuropäischen Ansatzes eingehen. Statt eine solidarische und offene Gesamtlösung anzustreben, dominiert das Gegeneinander der jeweiligen Abschottungsinteressen. Dieser unwürdige und kriminalisierende Umgang mit Vertriebenen muss dringend beendet werden. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen sich in einer Reihe von Punkten einigen. Es kann nicht sein, dass dieselben Länder von manchen EU-Staaten als sicher eingestuft werden und von anderen nicht. 

Viel wird über die Vertriebenen des Balkans diskutiert und auch hier gibt es sehr unterschiedliche Umgänge in Europa. Klar ist, dass die diskriminierten, rassistisch und sozial ausgegrenzten Roma unseren Schutz brauchen. Die allgemeine Pauschalisierung durch die Einstufung einzelner Länder als „sicher“, lehnt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ab. Bei einer gerechten Verteilung, unter Mithilfe aller, wäre es nicht zu dieser Krise gekommen. Daraus müssen alle lernen, und nur so bewältigen wir die aktuelle Situation! 

Die derzeitigen Regeln zur Aufnahme syrischer Vertriebener müssen nach dem deutschen Beispiel auf die restlichen Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet werden. Zu den Fluchtursachen muss noch die Wehrdienstverweigerung aufgenommen werden. In Deutschland erkennt man dies derzeit nicht als Fluchtursache an und behandelt diese Anträge nachrangig. Außerdem ist es entscheidend, dass Dokumente einheitlich anerkannt werden. Unter anderem bei afghanischen Dokumenten gab es dabei immer wieder Probleme, welche die Vertriebenen zu nicht existenten Menschen machten. 

Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik – mit Registrierungszentren für Vertriebene in Griechenland und Italien, einer einheitlichen Einstufung sicherer Herkunftsländer und fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Verfahren zur vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis sollten durch mehr Personal beschleunigt werden. Wenn Flüchtlinge dann diesen Aufenthaltstitel haben und durch Arbeit und/oder durch Ausbildung zu einem tragenden Teil unserer Solidargemeinschaft werden, sollten sie auch das dauerhafte Bleiberecht erhalten.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Das derzeit am meisten diskutierte Zukunftskonzept ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Alle sprechen darüber, jeder hat schon mal davon gehört oder gelesen, immer mehr Parteien haben das BGE offiziell in ihr Programm aufgenommen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz beriet auf dem Bundesparteitag 2015 über das BGE und beschloss auf dem Bundesparteitag 2016 die Erprobung und Einführung eines BGEs zu befürworten, das sozial und nachhaltig ist.

Den meisten Parteien ist vordergründig wichtig, dass den Menschen damit mehr Freiheit und Würde gegeben und ökonomischer Zwang genommen wird. Das ist letztlich ein generelles Ziel jeder Sozialpolitik und kann so falsch daher nicht sein. Oder? Alternativ ist natürlich eine höhere Entlohnung der Geringverdiener, sodass sie ein würdiges Leben durch ihr erzieltes Einkommen erreichen können und dadurch auch eine ausreichende Altersvorsorge gewährleistet wird.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

1. Klassen mit maximal 20 Schülern. 

2. Ausbau von Ganztagsschulen.

3. Eine Vorschulpflicht ab dem 5. Lebensjahr.

4. neue Lehrpläne mit Ethikunterricht, verstärkter Gesundheits- und Ernährungsunterricht. 

5. die Abschaffung der Studiengebühren! 

6. Berücksichtigung eines ausreichend hohen Bedarfs an Schulmitteln für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Notwendige Schulbücher sind Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

7. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft! In keinem anderen Bereich ist eine finanzielle Förderung so dringend erforderlich. Wir können es uns nicht erlauben so vielen Kindern die Chance auf Bildung zu verbauen, denn der zukünftige Arbeitsmarkt braucht diese Kräfte dringend! 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden?

Ich finde es besser nur Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Dies sollte zum Teil in Geldleistungen erfolgen, zum anderen Teil aus kostenlosem Nachhilfeunterricht, kostenfreien Mitgliedschaften in Sportvereinen und/oder Musikschulen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen bestehen. Denn all diese Einrichtungen tragen nicht unwesentlich zur Menschenbildung bei und erscheint mir wichtiger als immer den Verlockungen der Konsumgesellschaft zu folgen.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Das Landespflegegeld kommt den pflegenden Angehörigen zugute, was im Prinzip ein guter Ansatz ist. Es setzt aber das falsche Signal in Richtung „wir tun ja was und es ist schon alles in Ordnung „. Die Pflege muss durch mehr und besser bezahltes, sowie besser qualifiziertes Personal gestärkt werden. Außerdem sind viel mehr unangemeldete Kontrollen notwendig, auch in der häuslichen Pflege. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Es ist schon längst überfällig, dass in der bayrischen Politik neue Akzente gesetzt werden und die sich über Jahrzehnte gebildete „Spezlwirtschaft“ unterbunden wird. Das Land Bayern darf nicht zu einem Eigentum der CSU verkommen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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