Umfrage-Schock für CSU und SPD: Chaotische Regierungsbildung droht - Söder warnt
Einen Monat vor der Landtagswahl ist die politische Stimmung in Bayern ins Rutschen geraten. Im neuen „Bayerntrend“ des BR-Magazins Kontrovers kommt die CSU nur noch auf 35 Prozent.
Söder warnt vor „instabiler Demokratie“ und attackiert AfD
13. September, 13.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt angesichts neuer Umfragen vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat. Erkenntnissen der Demoskopen zufolge könnten nach der Landtagswahl in einem Monat bis zu sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten sein. Wenn das tatsächlich so käme, wäre Bayern auf dem Weg in die Instabilität, warnte Söder am Donnerstag im Münchner Presseclub.
„Ein Parlament, in dem Kommunisten und Rechtsextreme vertreten sind, in dem alles sich zerfasert und zersplittert, ist eigentlich nicht der Beitrag zu Stabilität, den Bayern braucht“, sagte er mit Blick auf Linke und die AfD. Eine solche Zersplitterung würde das Land massiv schwächen, sagte der CSU-Politiker und betonte: „Wir wollen ein stabiles Bayern und keine instabile Demokratie.“ Das werde auch eine Kernbotschaft des CSU-Parteitags am Samstag sein.
Söder griff insbesondere die AfD erneut scharf an. „AfD ist nicht ein bisschen Protest im bürgerlichen Lager, sondern es ist eine ganz klare Konzeption Rechtsaußen“, sagte er. Er kritisierte vor allem das AfD-Agieren nach den Vorfällen in Chemnitz. Das sei ein Beispiel, „wie eine Maske der Bürgerlichkeit fällt und eine Fratze neu zutage tritt. Wer zusammen mit Hooligans, mit Rechtsextremen wie Pegida und der NPD (...) so Seit' an Seit' marschiert, der setzt ein klares Signal“.
Söder lehnte es erneut ab, über Koalitionsoptionen für die CSU zu spekulieren. Allerdings hätten sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm von der CSU abgegrenzt. Die Grünen seien „in ihrem alten Fahrwasser“, sagte er und attestierte diesen einen „Rückfall in die linke Kurve“.
Seehofer nimmt zu Umfrage-Tief Stellung
13. September, 11.07 Uhr: Horst Seehofer hat der dpa ein Interview gegeben. Darin antwortet er auf die Frage, ob denn die CSU die absolute Mehrheit auf Dauer aufgeben müsse: „Nein, natürlich nicht. Das Umfrageergebnis ist schmerzlich, das ist nicht schön, aber daraus kann man keinen Dauertrend ablesen. Das ist eine Antwort auf gegenwärtige Entwicklungen, die wir vergangenen Sonntag auch in Schweden erlebt haben. Diese Gesamteinflüsse spielen heute eine größere Rolle, überall in Europa. Wichtig aber ist: Umfrageergebnisse verbessern sich nicht, indem man jammert, sondern indem man dagegen ankämpft. Jammern hilft nicht weiter. Wir haben jetzt noch vier Wochen, da müssen wir richtig powern.“
Politik sei eine Mannschaftsleistung. Da trägt jeder Verantwortung, natürlich auch er als Parteivorsitzender.
Im Folgenden lesen Sie die Erstmeldung vom 12. September:
München - Eine Regierungsbildung könnte chaotisch werden: Weder mit FDP (5) noch mit Freien Wählern (11) oder SPD (11) würde ein Zweierbündnis genügen.
Stattdessen wäre rechnerisch eine von den Grünen (17 Prozent) geführte Regierung mit Linkspartei (5) gegen CSU und AfD (11) möglich. Die Umfrage müsse „Ansporn und Weckruf für alle sein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder unserer Redaktion. Noch sei knapp die Hälfte der Wähler unentschlossen, man müsse „um jede Stimme kämpfen“. Es gehe in den nächsten Wochen einzig um die Stabilität Bayerns, damit das Land stabil und regierbar bleibe.
In der SPD wurde das Absacken auf elf Prozent mit Schrecken aufgenommen, eine Personaldebatte etwa über Spitzenkandidatin Natascha Kohnen bleibt aber vorerst aus. „Natürlich ist sind die Zahlen absolut enttäuschend“, sagte Generalsekretär Uli Grötsch. „Wir müssen das jetzt in einem starken Schlussspurt herumreißen.“ Er glaube nicht an ein Sieben-Fraktionen-Parlament. „In Bayern ist politisch wahnsinnig viel in Bewegung. Diese Landtagswahl ist offener als je zuvor.“
Landtagswahl in Bayern könnte Mehrheit gegen die CSU bringen
Die rechnerische Mehrheit gegen die CSU sorgte für Wirbel in der Landespolitik. Ein allzu reales Szenario ist eine grün-geführte Regierung allerdings nicht. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will sich einem Fünf-Parteien-Bündnis mit SPD, FDP, Linken nicht anschließen. „Bunt machen wir nicht“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Zudem würde es, falls die Linke wie in mehreren früheren Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, doch für ein Bündnis von CSU und Freien Wählern reichen. Eine Regierung ohne CSU hatte es in Bayern zuletzt zwischen 1954 und 1957 unter Führung der SPD gegeben.
Grüne wollen bei Landtagswahl 2018 zweitstärkste Kraft werden
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann gab als Ziel aus, zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden und die CSU-Alleinregierung zu beenden. „Der Trend zeigt anhaltend nach oben“, sagte der Spitzenkandidat. „Die Menschen setzen große Hoffnungen in uns Grüne.“ Je mehr Power der Wähler den Grünen gebe, desto besser.
Ankündigungen der CSU, die Partei in inhaltlichen Debatten zu stellen, konterte Hartmann gelassen: „Beim Schutz der Tier- und Pflanzenvielfalt, dem Kampf gegen den ausufernden Flächenfraß, dem Einstehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gegen Nationalismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit unterstützen die Menschen unsere inhaltlichen Ziele.“
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen betonte am Abend, seine Partei sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen. Eine Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei ist aber ein absurdes Gedankenspiel. Für uns kommt das nicht in Frage“. Hagen sagte, er setze „auf eine Regierung der bürgerlichen Mitte“.
Rückschläge auch bei den persönlichen Werten
Bei den persönlichen Werten erleben CSU und SPD ebenfalls Rückschläge. Nur noch 42 Prozent halten Söder für einen guten Ministerpräsidenten, 44 Prozent nicht. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hatten ihn im „Bayerntrend“ noch 56 Prozent gelobt.
Mit der Arbeit der SPD als größte Oppositionsfraktion im Landtag sind nur 25 Prozent zufrieden, auch das ein deutlicher Rückschritt. Spitzenkandidatin Kohnen wird nur von 29 Prozent der Befragten positiv bewertet. Zum Vergleich: 2013 hatte der damalige SPD-Spitzenkandidat Christian Ude noch 65 Prozent Zuspruch erhalten (die Wahl aber trotzdem hoch verloren). Zudem kennt nicht mal jeder zweire Bayer (44 Prozent) Kohnen. Ein ähnliches Problem haben die Grünen. Ihr Spitzenduo aus Hartmann und Katharina Schulze ist bis zu 70 Prozent der Bayern kein Begriff.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Mehrere Koalitionen denkbar
Bei den Koalitionspräferenzen ermittelt die neue Umfrage einen leichten Vorsprung für CSU/Freie Wähler, sollte dieses Bündnis rechnerisch möglich sein. 44 Prozent der Befragten würden das begrüßen. Anders als in einer früheren Umfrage liegt hier Schwarz-Grün gleichauf, CSU-FDP folgt mit 36 Prozent vor einer CSU-Alleinregierung (33 Prozent) und einem Bündnis von CSU und SPD (32).
Als drängendste Probleme im Land identifizieren 44 Prozent Zuwanderung und Integration, Tendenz allerdings sinkend. 22 Prozent nannten Wohn- und Mietfragen., 19 Prozent die Bildungspolitik. Bei den Wählern von CSU und AfD ist die Betonung des Migrationsthemas deutlich ausgeprägter.
Christian Deutschländer
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