Regierung mit Freien Wählern? Aiwanger stellt bereits Forderungen und warnt CSU
Nach der Landtagswahl 2018 in Bayern muss die CSU in einer Koalition regieren. Läuft es auf eine Verbindung zwischen CSU und Freien Wählern raus?
Chef der Freien Wähler Aiwanger fordert drei Ministerposten
Da hat einer klare Vorstellungen: „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelassen“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“
In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. „Wir werden jetzt auch nicht kuschen“, meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren.
Regierung aus CSU und FW? Auch diese Koalitionen wären möglich
Update Montag, 15. Oktober, 7.18 Uhr: Läuft es nach der Landtagswahl zwangsläufig auf eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern hinaus? Das muss nicht so kommen - hier die Zahlenspiele: Der bayerische Landtag hat künftig 205 Sitze. Auch wenn die CSU 16 Mandate einbüßt, stellt sie mit 85 Abgeordneten weiterhin die mit Abstand größte Fraktion. Die von der CSU als Koalitionspartner favorisierten Freien Wähler kommen nach Angaben des Landeswahlleiters von Montagfrüh auf 27 Sitze, ein Plus von 8 Sitzen zur vergangenen Legislaturperiode. Damit wäre das Bündnis der beiden Parteien mit 112 Sitzen klar mehrheitsfähig. Für eine Mehrheit sind 103 Sitze notwendig.
Die SPD verliert 20 Mandate und wird im neuen Maximilianeum nur noch 22 Abgeordnete stellen, die Grünen sind dagegen mit 38 Parlamentariern vertreten, ein Plus von 20 Mandaten. Die FDP stellt bei ihrem Wiedereinzug 11 Abgeordnete, halb so viele wie die AfD mit 22. Rechnerisch wäre neben der Koalition von CSU und Freien Wählern auch ein Bündnis von Christsozialen und SPD mehrheitsfähig, eine solche große Koalition käme auf 107 Sitze; eine schwarz-grüne Koalition käme mit 123 Stimmen auf die mit Abstand größte Mehrheit.
Von den 91 Direktmandaten holte sich die CSU 85. Die übrigen sechs Direktmandate gingen an die Grünen - fünf in Münch
Ex-CSU-Chef Huber: Schwarz-Grüne Koalition würde Belastungen nicht standhalten
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich skeptisch gegenüber einem möglichen Bündnis mit den Grünen in Bayern geäußert. „Die Sensation einer schwarz-grünen Koalition würde den Belastungen des politischen Alltags nicht standhalten, obwohl die Grünen zur Macht drängen“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Mit bürgerlichen Parteien gebe es die größten Übereinstimmungen.
Live am Wahlabend: Söder und Aiwanger treffen aufeinander
Bezeichnende Szene am Wahlabend im bayerischen Landtag in München: Im Treppenhaus rumpeln die Delegationen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ineinander. Ministerpräsident und FW-Chef tauschen sich kurz aus. Er werde am Montag anrufen, sagt Söder. Seine Präferenz liege auf einer bürgerlichen Regierung.
Hier wir Sie in Echtzeit über die möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl 2018 in Bayern. Hier erfahren Sie sofort, was die Zahlen sagen und welche Koalition in Bayern rechnerisch möglich ist. Dazu erhalten Sie die Aussagen der Parteien zu möglichen Regierungspartnern. Für die wichtigen Updates sehen Sie ab dem Wahlabend auf dieser Seite nach.
Landtagswahl 2018 in Bayern notwendig: Die aktuelle Hochrechnung (ARD, 19.15 Uhr)
CSU: 35,6 Prozent
SPD: 9,7 Prozent
Freie Wähler: 11,6 Prozent
Grüne: 18,3 Prozent
FDP: 5,1 Prozent
AfD: 10,9 Prozent
Andere: 8,8 Prozent
Fakt ist: Die CSU muss einen Koalitionspartner finden, wie das Ergebnis der Landtagswahl zeigt.
Wir geben Ihnen den Überblick, welche Parteien voraussichtlich den Einzug in den Landtag schaffen und welche Koalitionen denkbar sind.
Koalition nach der Landtagswahl 2018 in Bayern: Diese Parteien könnten dabei sein
Aktuell sieht es danach aus, dass folgende Parteien nach der Landtagswahl in Bayern theoretisch in eine Koalition eintreten können:
- CSU (Christlich-Soziale Union)
- SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
- Bündnis 90/ die Grünen
- FDP (Freie Demokratische Partei)
- Freie Wähler
- AfD (Alternative für Deutschland)
Die Linke, die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), die Bayernpartei und die Piratenpartei schaffen bei der Landtagswahl 2018 in Bayern nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Freie Wähler, SPD und Grüne sind auch nach 2018 im Landtag vertreten, die FDP könnte den Einzug in den Landtag knapp verpassen, wie die aktuellen Sonntagsfragen zeigen. Dennoch bleibt die CSU mit Sicherheit die mit Abstand stärkste Partei im Landtag.
Die SPD wird wohl wie schon in der Bundestagswahl 2017 Ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren, die Grünen dafür womöglich ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern.
Koalition in Bayern auch mit der AfD?
Das Wahlergebnis der AfD wird besonders interessant: Die werden wohl zum ersten Mal im Landtag vertreten sein und dürften auch der Hauptgrund dafür sein, dass die CSU in Umfragen vor der bayerischen Landtagswahl drastisch an Stimmen eingebüßt hat. Die Alternative für Deutschland sollte laut den Prognosen zur Bayerischen Landtagswahl 2018 ein zweistelliges Ergebnis holen und wird womöglich stärkste Kraft hinter der CSU.
Wie stark die AfD abschneidet, wird die zukünftige Politik von Markus Söder und der CSU sicherlich stark beeinflussen. Alle großen Parteien haben angekündigt, dass sie keine Koalition mit der Bayern-AfD eingehen wollen, was die Optionen nach dem Wahltag stark begrenzt. Die Zeit nach den Urnengang im Oktober wird also auf jeden Fall sehr spannend für die Politik in Bayern.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Umfragen deuteten möglich Koalitionen an
| Institut | Datum | CSU | SPD | AfD | Grüne | FDP | Linke | Freie Wähler | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ZDF-Politbarometer | 12. Oktober | 34 | 12 | 10 | 19 | 5,5 | 4 | 10 | 5,5 |
| Civey für SPON/Augsburger Allgemeine | 12. Oktober | 32,9 | 11 | 12,8 | 18,5 | 5,9 | 3,9 | 9,8 | 5,2 |
| Insa/BILD | 09. Oktober | 33 | 10 | 14 | 18 | 5,5 | 4,5 | 11 | 4 |
| ZDF-Politbarometer | 05. Oktober | 35 | 12 | 10 | 18 | 5,5 | 4,5 | 10 | 5 |
| ARD-Bayerntrend | 04.Oktober | 33 | 11 | 10 | 18 | 6 | 4,5 | 11 | 6,5 |
| Sat.1/GMS | 27. September | 35 | 13 | 12 | 16 | 5 | 4 | 10 | 5 |
| INSA/Bild | 26. September | 34 | 11 | 14 | 17 | 6 | 4 | 10 | 4 |
| Civey für SPON/Augsburger Allgemeine | 24. September | 36 | 12,1 | 13,2 | 17,9 | 5 | 3,3 | 8,6 | 4 |
Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Bayern
Laut den Prognosen der Wahlforscher hätte die Christlich-Soziale Union nicht mehr den Luxus, mit jeder im Landtag vertretenen Partei koalieren zu können. Darauf deuteten Umfragen vom Beginn des Jahres 2018 zunächst noch hin. Eine Zwei-Parteien-Koalition der CSU mit der FDP oder den Freien Wählern hätte voraussichtlich keine Mehrheit. Laut Umfragen von Anfang Oktober 2018 hätten folgende Zweier-Koalitionen die Chance auf eine Mehrheit im Landtag:
- CSU und SPD: 45,5
- CSU und AfD: 46,5 Prozent
- CSU und Grüne: 54 Prozent
- CSU und Freie Wähler: 47 Prozent
- CSU und Freie Wähler und FDP: 52 Prozent
Neben diesen Koalitionen ist auch ein Dreier-Bündnis nicht ausgeschlossen. Eine bunte Koalition in Bayern, die eine Regierung ohne die CSU bildet, scheint theoretisch möglich. In der Praxis ist sie aber beinahe ausgeschlossen. Trotzdem bietet sich für mehrere Parteien die Chance, die Opposition nach der Landtagswahl 2018 in Bayern endlich zu verlassen.
Im Folgenden bewerten wir für Sie die möglichen Koalitionen im Detail.
Die einfachste Koalition in Bayern: CSU und Freie Wähler - Mehrheit drin
Die Freien Wähler als Partner - für die CSU ist das Reiz und Risiko. Inhaltlich passen die bürgerlichen Parteien am einfachsten zueinander. Differenzpunkte wie die dritte Startbahn (FW: strikt Nein) und die kostenlose Kinderbetreuung (ultimatives FW-Ziel) lassen sich in einem Kompromisspaket lösen. Als einzige Oppositionspartei wollen die Freien Wähler das Polizeiaufgabengesetz nicht komplett kippen, nur in Teilen überarbeiten.
Weil die FW auch rein aus Bayern heraus gesteuert werden - von Multi-Chef Hubert Aiwanger -, wären die Absprachen im Bundesrat einfacher, keine Berliner Parteizentrale regiert rein. Strategische Sorgen gibt es in der CSU aber, die kommunal stark verwurzelten Freien Wähler durch Ministerämter weiter aufzuwerten.
2020 ist Kommunalwahl. Intern wird geraunt, Aiwanger könne sich ein großes Bau-, Verkehrs- und Heimatministerium bilden. Wie man mit beiden Händen Förderbescheide verteilt und Bürgermeister glücklich macht, dürfte er bei der CSU abgeschaut haben.
Schwarz-Gelbe Koalition nach der Landtagswahl 2018 in Bayern
Noch mal mit der FDP? Die Prognose gibt dieses Bündnis nicht her, in der CSU würden es sich viele aber wünschen. Mit den Liberalen gäbe es Überschneidungen bei Bürokratieabbau und Kinderbetreuung, dem Ja zur dritten Startbahn und dem Nein zu Diesel-Fahrverboten.
Knatsch droht beim Polizeiaufgabengesetz - die FDP will weitreichende Korrekturen, etwa bei der „drohenden Gefahr“; außerdem rüttelt sie am Verfassungsschutz-Landesamt. Ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium würde die FDP für sich wohl beanspruchen - wie 2008. Schwierig wäre die Absprache im Bundesrat: In Bayern regierte die FDP ja dann mit der CSU, im Bund ist sie Opposition gegen die CSU.
Das Dreierbündnis: Die Notlösung als Koalition für Bayern
Ein Dreierbündnis mit FDP und Freien Wählern ist die Notlösung, wenn’s zu zweit nicht reicht. Das ist nach derzeitigem Stand aber nicht der Fall. Ideologische Differenzen wären gering, die CSU müsste aber so viele Minister abgeben wie seit Jahrzehnten nicht mehr - fünf oder sechs, grob geschätzt. Die Absprachen in der Dreierrunde wären schwierig, FDP und FW fehlt Regierungserfahrung, sie werden sich aber wohl gegeneinander zu profilieren versuchen.
Schwarz-Grüne Koalition nach der Landtagswahl 2018 in Bayern - Rechnerisch möglich
Dies wäre das spannendste Bündnis - aber auch spannungsreich. In beiden Parteien gibt es einige, die auf der Basis wertkonservativer Haltung dieses Wagnis eingehen würden. Vor allem die Grünen-Spitze würde gerne beweisen, dass sie mehr kann, als nur schöne Anträge im Landtag einzubringen, die die Mehrheit dann ablehnt. Doch die Hürden sind hoch: An der schwarzen Basis gibt es massive Vorbehalte.
CSU-Strategen mahnen, die Partei würde weiter in die Mitte rücken und damit AfD und FW dauerhaft stärken. Auch die Grünen-Demonstranten, die derzeit fast wöchentlich auf die Straße gehen, dürften wenig begeistert sein, wenn aus #ausgesödert plötzlich #wirwählensöder würde.
Nicht zu vergessen sind die massiven inhaltlichen Differenzen, gerade bei Zuwanderung und Integration, auch in der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik (Startbahn!). Dass Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze offen mit dem Innenministerium flirtet, wird von der CSU als pure Provokation aufgefasst.
Regenbogen-Koalition in Bayern ist nicht möglich
Ein Bündnis gegen die CSU (und die AfD) scheint laut Prognose nicht möglich. 2013 unter Christian Ude (SPD) war das ernsthaft eine Option. Diesmal hieße der wahrscheinliche Ministerpräsident Ludwig Hartmann (Grüne), seine Mit-Kandidatin Schulze ist mit 33 zu jung für das Amt, selbst Hartmann hat die formale Altersgrenze von 40 Jahren erst im Juli geknackt. Inhaltlich gäbe es zwischen SPD, Grünen und FDP tatsächlich manche Überschneidung (beispielsweise lehnen alle das Polizeiaufgabengesetz ab, wollen aber mehr Polizisten). FDP-Chef Christian Lindner dachte deshalb erstaunlich laut bereits über ein solches Bündnis nach. Ärger gäbe es wegen der dritten Startbahn.
Hubert Aiwanger hält von all dem wenig: „Wir wählen keinen grünen Ministerpräsidenten.“ Die Erfahrung aus zehn Jahren Landtag zeigt aber, dass der FW-Chef seine Meinung zuweilen dem Lauf der Dinge flexibel anpasst.
Aussagen der Spitzenkandidaten zu einer Koalition in Bayern
Zu den möglichen Koalitionen in Bayern haben die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2018 jeweils ihre eigenen Ansichten.
Markus Söder muss sich für mindestens einen der fünf möglichen Koalitionspartner entscheiden, obwohl die CSU die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, doch noch die absolute Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Ein zwischenzeitliches Umfrage-Hoch nach dem Rückzug von Horst Seehofer hat sich für die CSU wieder in einen Negativ-Trend verkehrt.
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, möchte sich als klare Alternative zu Söder und der CSU profilieren. Sie will mit der SPD auf jeden Fall zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag werden. „Anpacken statt Hetzte“ lautet die Ansage der SPD-Kandidatin. Zu einer möglichen Koalition mit der CSU möchte sie sich aber noch nicht äußern.
Hubert Aiwanger geht für die Freien Wähler ins Rennen und warnt die Politik davor, die AfD dauernd ins Spiel zu bringen und die Partei durch die andauernde Kritik in eine Märtyrerrolle zu heben.
Die Grünen werden - wie auf Bundesebene - von einer Doppelspitze in den Wahlkampf geführt. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann möchten mit den Grünen in die Regierung, allerdings ist fraglich ob Markus Söder Interesse an einer solche Koalition hat.
Die FDP unter Martin Hagen aus Oberbayern sieht sich als möglicher Partner der CSU und präsentiert sich als „Modernisierungspartei “. Eine Koalition wäre aber vermutlich nur in einem Dreier-Bündnis möglich.
Einer Koalition mit der FDP und den Grünen steht Markus Söder ohnehin skeptisch gegenüber. Für die CSU kommt auch eine Koalition in Bayern mit der AfD vermutlich kaum in Frage. Am wahrscheinlichsten erscheint damit eine Koalition aus CSU und SPD oder zwischen der CSU und den Freien Wählern, deren Stimmenanteil dafür aber zu klein sein dürfte.
Weitere Informationen zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Wer noch nicht sicher ist, welche Partei eine Stimme bekommen soll, kann den Selbsttest machen. Der Wahl-O-Mat für Bayern ist wieder mehrere Wochen vor der Landtagswahl online abrufbar.
Lesen Sie auch: Möglicher CSU-Partner in Bayern: Wer sind die Freien Wähler?
Wie eng wird es bei der Landtagswahl 2018 in Bayern? Wenige Tage vor der Wahl sieht es so aus, als ob die Grünen zu den Gewinnern zählen werden. In der Landeshauptstadt München und in mehreren Stimmkreisen könnten sie direkte Mandate gewinnen, sagt eine Vorhersage von wahlkreisprognose.de.
Was die Parteien und Kandidaten zum Wahlausgang sagen, können Sie auch im Internet live verfolgen. Zusätzlich zu den vielen Updates, die wir Ihnen am Wahlabend geben finden Sie auf Merkur.de* auch den Live-Stream zur Landtagswahl 2018 in Bayern. Darin können Sie am Abend des 14. Oktober ebenfalls die neuen Entwicklungen und Koalitionsaussagen sehen.
Landtagswahl in Bayern 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen im Live-Ticker und -Stream
Der Wahlsonntag in Bayern geht in die heiße Phase und wir versorgen Sie in unserem Live-Ticker für die Landtagswahl 2018 in Bayern alle Infos rund um die spannenden Wahl. Ob Ergebnisse, Reaktionen und aktuelle Hochrechnungen - bei uns bekommen Sie alle News.
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Nach der Landtagswahl in Bayern ist vor der Landtagswahl in Hessen: Vor allem für CDU und SPD werden erneut hohe Verluste prognostiziert. In unserem News-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen bieten wir Ihnen alle Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen des Wahlabends.
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bcs/rm