Ergebnisse der Landtagswahl 2009 im Saarland

Der saarländische Ministerpräsident und CDU -Landesvorsitzende Peter Müller
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Der saarländische Ministerpräsident und CDU -Landesvorsitzende Peter Müller

Saarbrücken - Nach dramatischen Verlusten der CDU ist im Saarland ein Bündnis aus SPD , Linken und Grünen möglich.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl im Saarland

CDU 34,5 (-13,0)

SPD   24,5 (- 6,3)

GRÜNE 5,9 (+ 0,3)

FDP 9,2 (+ 4,0)

Die Linke 21,3 (+19,0)

Sitze:

CDU: 19 (27)

SPD: 13 (18)

Grüne: 3 (3)

FDP: 5 (3)

Die Linke: 11 (0)

Die anstehenden Sondierungsgespräche und Koaliltionsverhandlungen dürften in Sachsen nun nicht lange dauern. Tillich steht unter Druck, auch die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In vier Wochen ist Bundestagswahl. Sachsen soll bis dahin möglichst schon alles unter Dach und Fach haben, hoffen die Berliner Parteizentralen. “Wir brauchen ein deutliches Signal“, hatte CDU-Kanzlerin Angela Merkel erst am Vorabend der Wahl erklärt - ausgerechnet in Dresden.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht seine Partei dennoch in der Pflicht, eine neue Regierung zu bilden. Er räumte ein: “Das wir diese Verluste erleiden, damit haben wir nicht gerechnet. Es sind schmerzliche Verluste.“ SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, es gebe “eine Mehrheit für einen Politikwechsel jenseits der CDU“. Der Linke- Spitzenkandidat Oskar Lafontaine strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an. “Wir wollen uns an der Regierung beteiligen“, sagte er im Saarländischen Rundfunk. “Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt.“ Die Grünen halten sich nach den Worten von Landeschef Hubert Ulrich alle Koalitionsoptionen offen.

Ministerpräsident Müller strebt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition an. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung mit FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) sagte er am Sonntag in der ARD: “Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt.“ Aber auch mit der SPD wolle er Gespräche führen. Er verwies darauf, dass die CDU weiterhin stärkste Fraktion sei. Die Wähler hätten ihr damit einen Regierungsauftrag erteilt.

SPD-Spitzenkandidat Maas will nach der Wahl Gespräche mit allen Parteien aufnehmen. Es gebe eine rechnerische Mehrheit gegen Schwarz- Gelb, sagte er. Welche Mehrheit für eine Regierung reiche, müsse man sehen. Für die SPD habe er sich ein etwas besseres Ergebnis gewünscht. Der Wahlausgang enthalte aber den klaren Auftrag, zu überprüfen, ob und welche anderen Mehrheiten im Saarland möglich seien. Mit der Linken und den Grünen dürfte es inhaltlich “weniger Probleme“ geben. Die SPD stehe aber auch für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. “Auf jeden Fall ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dass die SPD mit in der Regierung sein wird“, ergänzte Maas im Saarländischen Rundfunk (SR).

FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann sagte, die CDU habe den Regierungsauftrag bekommen. Er gehe davon aus, dass Müller das Gespräch mit ihm und Grünen-Chef Ulrich suchen werde. Die Linken streben nach den Worten von Landeschef Rolf Linsler ein rot-rot- grünes Bündnis an. Es gebe eine Mehrheit für einen Regierungswechsel. “Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Linsler. Die Grünen hatten vor der Wahl auch ein Bündnis mit CDU und FDP nicht ausgeschlossen. Landeschef Ulrich sagte, erstmals könnten die Grünen bei der Regierungsbildung zwischen zwei Lagern wählen. Entscheidend seien nun die Inhalte.

Hohe Wahlbeteiligung im Saarland

Das spannende Rennen um die Zusammensetzung des neuen saarländischen Landtags hat dort deutlich mehr Wähler zur Abstimmung motiviert als bei der Wahl 2004. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gaben 67,6 Prozent der Wahlberechtigten am Sonntag ihre Stimme ab, das war ein überraschend deutliches Plus von 12,1 Punkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Damals hatte es mit 55,5 Prozent einen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung gegeben.

SPD -Chef Franz Müntefering sagte, dass höhere Wahlbeteiligungen den Sozialdemokraten in der Regel nützten - so hatte die Partei ihr katastrophales Ergebnis bei der Europawahl unter anderem darauf zurückgeführt, dass viele SPD -Wähler zu Hause geblieben seien. “Da, wo mehr Menschen zur Wahl gehen, gibt es gute Ergebnisse für die SPD “, meinte Müntefering. Trotz der höheren Wahlbeteiligung hatte die SPD aber auch im Saarland leicht verloren - allerdings längst nicht so stark wie die CDU .

dpa/ AP

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