Ergebnisse der Landtagswahl 2009 in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ( CDU ) und seine Frau Veronika jubeln in Dresden über den Wahlerfolg.
+
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ( CDU ) und seine Frau Veronika jubeln in Dresden über den Wahlerfolg.

Dresden - Sachsen steht nach fünf Jahren schwarz-roter Landesregierung vor einem Wechsel zu einer Koalition aus CDU und FDP.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl in Sachsen

2009 (2004)

CDU: 40,2 (41,1 %)

Linke: 20,6 (23,6 %) 

SPD: 10,4 (9,8 %) 

NPD: 5,6 (9,2 %) 

FDP: 10,0 (5,9 %) 

Grüne: 6,4 (5,1 %)

Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die Union von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Hochrechnungen zufolge etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen (2004: 41,1) und bleibt damit stärkste Partei im Freistaat. Die Sachsen hätten der CDU die Regierungsverantwortung für die nächsten fünf Jahre übertragen, sagte Tillich. Die FDP konnte ihr Ergebnis den Hochrechnungen zufolge auf gut 10 Prozent fast verdoppeln. Rechnerisch möglich wäre auch die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit der SPD. Tillich favorisierte im Wahlkampf Schwarz-Gelb.

“Wir sind der eindeutige Sieger“, sagte Tillich am Sonntagabend. “Wir wollen so viele unserer Vorstellungen wie möglich durchsetzen.“ Bereits an diesem Montag sollen die Gespräche beginnen. “Ich werde sprechen mit FDP, SPD, aber auch mit den Grünen“, sagte Tillich. “Wir werden die Kandidaten prüfen.“ Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden, dass er nicht auf einen bestimmten Koalitionspartner angewiesen ist. “Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen“, sagte er im ZDF.

Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er künftig einer Regierung mit der FDP den Vorzug gibt. Auch die Liberalen haben ihren Regierungswillen bereits bekundet. Die Union habe mit der FDP die größten Übereinstimmungswerte. Der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nannt das Ergebnis historisch. “Wir sind bereit, ich bin gespannt, wann Tillich sich meldet“, sagte er

Mit einem Vorwurf müssen die demokratischen Parteien in Sachsen leben: Sie haben es nicht geschafft, die Rechtsextremisten aus dem Landtag zu verdrängen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist der NPD der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen - auch wenn sie deutlich verloren hat. Es gibt offenkundig einen Sockel überzeugter rechtsextremer Wähler. Anders als 2004 konnten die Rechten zwar nicht von einer bundesweiten Proteststimmung wie damals gegen Hartz IV profitieren. Den demokratischen Parteien gelang es aber nicht, die in Ansätzen praktizierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD aus dem Parlament in das Land zu tragen.

SPD: „Haben unser Wahlziel nicht erreicht“

Die Sozialdemokraten konnten ihr historisches Tief von 2004 nicht überwinden. Spitzenkandidat Thomas Jurk zeigte sich unzufrieden mit dem Wahlergebnis. “Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, daran gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Jurk am Sonntagabend in Dresden. “Unser Ergebnis ist wenig schön.“ Jurk betonte aber, die SPD könne noch immer Koalitionspartner der CDU bleiben.

Die rund 3,5 Millionen wahlberechtigten Sachsen hielten sich bei der Stimmabgabe deutlich zurück. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 52 Prozent und damit so niedrig wie noch nie im Freistaat. Vor fünf Jahren hatten 59,6 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben.

Die anstehenden Sondierungsgespräche und Koaliltionsverhandlungen dürften in Sachsen nun nicht lange dauern. Tillich steht unter Druck, auch die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In vier Wochen ist Bundestagswahl. Sachsen soll bis dahin möglichst schon alles unter Dach und Fach haben, hoffen die Berliner Parteizentralen. “Wir brauchen ein deutliches Signal“, hatte CDU-Kanzlerin Angela Merkel erst am Vorabend der Wahl erklärt - ausgerechnet in Dresden.

dpa

Kommentare