Ergebnisse der Landtagswahl 2009 in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ( CDU )
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Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ( CDU )

Erfurt - Die thüringische CDU hat bei der Landtagswahl laut einer ersten Hochrechnung dramatische Verluste erlitten.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl in Thüringen

2009 (2004)

CDU: 31,2 (43,0 %)

Linke: 27,4 (26,1 %)

SPD: 18,5 (14,5  %)

Grüne: 6,2 (5,1 %) 

FDP: 7,6 (3,6 %)

NPD: 4,3 (1,6 %) 

Sitze:

CDU: 30 (45)

Linke: 27 (28)

SPD: 18 (15)

Grüne: 6 (-)

FDP: 7 (-)

Lange Gesichter auf der CDU-Wahlparty am Sonntagabend in Erfurt: Die Partei, die das Land seit zehn Jahren mit absoluter Mehrheit regierte, ist bei der Landtagswahl nach den ersten Hochrechnungen auf 32 oder sogar 31 Prozent abgestürzt. Dem liberalen Wunschpartner gelang zwar mit 8 Prozent der Einzug ins Parlament, doch eine CDU/FDP-Koalition scheidet aus. Allein die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie könnte noch dafür sorgen, dass Althaus seinen Chefsessel in der Erfurter Staatskanzlei dennoch behalten darf. Und so beeilte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in einer ersten Reaktion zu versichern, dass die Christdemokraten als stärkste Partei die SPD zu Koalitionsgesprächen einladen werde. Personelle Veränderungen schloss Mohring aus. Man sei mit Althaus an der Spitze in den Landtagswahlkampf gegangen und halte an ihm fest. “Rücktritt ist keine Option“, sagte Althaus. Er hoffe, dass die Partei auch in den nächsten Wochen geschlossen hinter ihm stehe.

Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel betonte, dass das Land eine handlungsfähige Mehrheit brauche. Man solle versuchen, an die guten Erfahrungen anzuknüpfen, die man in einer CDU/SPD-Koalition in Thüringen von 1994 bis 1999 gemacht habe. Matschie sagte: “Der große Wahlverlierer heißt Dieter Althaus.“ Ohne oder gegen die SPD könne in Thüringen nicht regiert werden. Mit einer CDU/SPD-Koalition würden im Freistaat klare Verhältnisse geschaffen. Doch ob Matschie sich dafür entscheiden wird, muss den Koalitionsverhandlungen überlassen bleiben. Im Wahlkampf wurde er nicht müde, Althaus persönlich anzugreifen. Er hatte die CDU-Alleinregierung als völlig “ausgebrannt“ hingestellt und erklärt, das “System Althaus“ ablösen zu wollen und selbst Ministerpräsident zu werden. Auf Koalitionsoptionen hatte er sich nie festgelegt, also auch ein Zusammengehen mit der CDU nie ausgeschlossen. Matschie war stets so aufgetreten, als könnten die Sozialdemokraten allen Umfragwerten zum Trotz die stärkste politische Kraft in Thüringen werden.

Rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Ein rot-rot-grünes Bündnis könnte rein rechnerisch das Land regieren und einen politischen Wechsel herbeiführen. Ob es aber jemals zu einer derartigen Koalitionsregierung kommen wird, steht in den Sternen. Denn die Parteien haben im Wahlkampf Hürden für eine Zusammenarbeit aufgebaut und einen Führungsstreit vom Zaun gebrochen, der sich möglicherweise am Ende noch als Glücksfall für die thüringischen Christdemokraten erweisen könnte. Denn die SPD spielt nur mit, wenn ihr Spitzenkandidat Christoph Matschie auch Ministerpräsident wird.

Dabei erreichten die Sozialdemokraten nach den jüngsten Hochrechnungen gerade einmal 18,5 Prozent der Stimmen, während die Linke auf 26 Prozent kam und damit zweitstärkste politische Kraft in Thüringen wurde. “Ich bin unglaublich glücklich, dass wir die treibende Kraft in Thüringen geworden sind“, sagte der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow. “Schwarzer Filz und schwarze Traurigkeit können sich von Thüringen verabschieden“, gab er sich siegessicher. “Der Stärkere schlägt vor, und das geht nur mit mir.“ Also werde er die SPD und die Grünen zu Koalitionsgesprächen einladen. Es sei absurd, über Namen zu reden. Mit über 26 Prozent der Wählerstimmen sie er der Vertreter jener Partei, die den Wahlsieg davongetragen habe, sagte Ramelow.

Althaus unter großem psychischen Druck

Die CDU hatte den Wahlkampf ganz auf ihren Spitzenmann Dieter Althaus zugeschnitten. Ob dies eine kluge Entscheidung war, müssen spätere Analysen zeigen. Zweifellos lastete damit ein großer psychischer Druck auf dem 51-Jährigen, der damit fertigwerden musste, dass bei seinem Skiunfall am Neujahrstag die Mutter eines kleinen Kindes ums Leben gekommen war. Althaus, der eine schwere Kopfverletzung davontrug, wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und kehrte erst im April wieder auf die politische Bühne zurück. Hier machte er deutlich, dass er nie einen Moment gezweifelt habe, wieder in sein Amt als Ministerpräsident zurückzukehren. Er zeigte, dass er körperlich fit und den Aufgaben eines Regierungschefs gewachsen sei.

Die Parteien hatten sich geeinigt, den Skiunfall nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Doch dann war es Althaus selbst, der in Boulevardzeitungen darüber Auskunft gab. Im Nachgang der Wahl wird zu analysieren sein, ob Althaus - zwar nicht durch den Unfall selbst, aber durch die Art und Weise, wie er mit dem tragischen Ereignis umgegangen ist - Sympathien verloren haben könnte. Vielen schien der 51-Jährige nicht mehr ganz der Alte. Er wirkte zuweilen müde, fast zerfahren. Seine Parteifreunde beklagten, dass den Wahlkampfauftritten des CDU-Spitzenkandidaten der Schwung und die Begeisterungsfähigkeit fehlten, die seinen Ziehvater und Amtsvorgänger Vogel noch auszeichneten.

AP

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