Wahlkampfabschluss in Sachsen, Thüringen und im Saarland

Landtagswahlen: Spekulationen über Koalitionen

Frankfurt/Main - Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland haben Politiker über mögliche Koalitionen spekuliert.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Fortsetzung des CDU/SPD-Bündnisses in Sachsen aus. Er sagte am Freitagabend in Dresden, die SPD sei die bessere Hälfte in der Koalition. Sie müsse weiter regieren, auch weil sie ein “gutes Korrektiv“ sei.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte in Saarbrücken vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine warb für Rot-Rot im Saarland. Steinmeier schloss in der “Bild am Sonntag“ eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene zwar erneut aus, wandte sich aber gegen eine Verteufelung Lafontaines. “Bei aller Kritik, die ich an Oskar Lafontaine habe: Mit dem Bau der Mauer hat er nun wirklich nichts zu tun“, sagte der SPD-Politiker. “Diese von der Union krampfhaft betriebene Neuauflage der 'Rote-Socken-Kampagne' ist doch ziemlich peinlich.“

Von den Landtagswahlen sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erwartet Steinmeier einen Wendepunkt für seine Partei im Bundestagswahlkampf. Die Aufholjagd sei “im vollen Gange“, erklärte er “Bild am Sonntag“ zufolge. Ziel der SPD sei es, im Saarland und Thüringen die CDU-Alleinregierungen abzulösen. Auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen rechnet Steinmeier mit Erfolgen der SPD. Linkspartei-Chef Lafontaine sagte zu einer möglichen Koalition mit der SPD im Saarland, auf Landesebene gebe es viele Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen, beispielsweise in den Bereichen Bildungs- und Energiepolitik. Was allerdings passieren soll, wenn es im Saarland für Rot-Rot nicht reicht, “wird man sehen müssen“, sagte er. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, sprach sich ebenfalls für eine rot-rote Koalition im Saarland aus. Aber “auf Bundesebene gibt es keine Zusammenarbeit mit der neoliberalen SPD“.

FDP appelliert an CDU-Wähler

Westerwelle rief bei einem Wahlkampfauftritt in Saarbrücken alle Bürger zur Stimmabgabe auf. “Das Saarland ist zu schön, als dass man es roten oder braunen Wirrköpfen überlassen darf“, sagte er. Der FDP-Chef meinte, der Linken-Vorsitzende Lafontaine und nicht SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas würde in einer rot-rot-grünen Koalition die entscheidende Rolle spielen. Für den Fall einer Zusammenarbeit zwischen Grünen und Linkspartei in Thüringen oder dem Saarland forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden. “Wenn die Grünen in Thüringen oder im Saarland zu Steigbügelhaltern für Kommunisten werden, kann Herr von Beust nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann muss es Neuwahlen in Hamburg geben“, sagte Niebel dem “Hamburger Abendblatt“ zufolge. An die CDU-Anhänger appellierte er, bei den Landtagswahlen für die FDP zu stimmen: “Je stärker die FDP jetzt wird, desto mehr ist die Unionsführung ermahnt, uns nicht zum strategischen Gegner zu erklären und nicht länger auf diese Art den Weg für eine Fortsetzung der Großen Koalition zu ebnen.“

ap

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