Atomausstieg: FDP will sich nicht auf Datum festlegen

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Philipp Rösler: Die FDP soll die “Stimme der Vernunft" sein.

Rostock - Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Auf ein Datum wollten sich die Liberalen aber nicht festlegen.

Die Sicherheit der Versorgung von Haushalten und Industrie mit bezahlbarer Energie müsse immer im Vordergrund stehen, beschlossen die Freidemokraten am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Rostock. Die Energiewende müsse auch von Dauer sein, um Investoren ausreichend Sicherheit zu verschaffen.

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Bereits am Samstag hatte der neue Parteichef Philipp Rösler gefordert, in der Energiepolitik müsse die FDP die “Stimme der Vernunft“ sein. Generalsekretär Christian Lindner sagte: “Wir wollen so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorstoßen.“ Allerdings sei die Geschwindigkeit beim Abschied von der Kernenergie von den technischen Fortschritten abhängig. Rösler und Lindner kritisierten einen “Überbietungswettbewerb des Ausstiegs“ aus der Kernenergie.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze auch Abstriche beim Naturschutz. Die FDP sei bereit, diese Kompromisse bei der Landschaftspflege einzugehen, sagte er in einer umjubelten Rede. Rund 4500 Kilometer neue Leitungen seien notwendig. Aber es dauere derzeit bis zu zehn Jahre, bis in Deutschland eine Überlandleitung gebaut sei. “Deshalb müssen wir etwas ändern, wenn wir es ehrlich meinen mit der Veränderung der Energiepolitik.“

Allerdings wurde in der Debatte auch davor gewarnt, dass die FDP in der Energiediskussion in der Öffentlichkeit als Bremser wahrgenommen werde. Der Parteitag beschloss weiter, dass beim Ausbau des Stromnetzes dort Erdkabel eingesetzt werden sollen, wo es technisch machbar und gesellschaftlich gewünscht sei. Die Mehrkosten seien bei der Netzregulierung voll anzuerkennen.

Beim umstrittenen Verfahren zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren = Carbon Dioxide Capture and Storage) sollen potenzielle Lagerstandorte nur aus sachlichen Gründen ausgeschlossen werden können, beschlossen die Liberalen. Bundesländer sollten nicht eigenverantwortlich über Standorte entscheiden dürfen.

dpa

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