CSU lehnt Eurobonds weiter kategorisch ab

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CSU-Chef Horst Seehofer.

München - Die CSU fährt in der Euro-Krise eine Doppelstrategie: CSU-Chef Seehofer stellt Kanzlerin Merkel einerseits Bedingungen. Andererseits sichert Seehofer der Kanzlerin seine Unterstützung zu.

Die CSU bleibt in der Euro-Krise bei ihrem kategorischen Nein zu Eurobonds. Parteichef Horst Seehofer nannte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München drei Bedingungen, für die Bewältigung der Euro-Krise: “Keine Eurobonds, keine Schuldengemeinschaft und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank.“ Falls Kanzlerin Angela Merkel davon bei ihren Verhandlungen abweicht, soll es einen CSU-Sonderparteitag geben. “Sie hat in diesem Korridor zu verhandeln, und sie wird in diesem Korridor verhandeln.“ Seehofer betonte gleichzeitig, es gebe keine Anzeichen, dass Merkel Eurobonds zustimmen wolle. Die Kanzlerin traf am Nachmittag in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, um den nächsten Euro-Krisengipfel vorzubereiten.

Auch ein CSU-Sonderparteitag würde nach Seehofers Einschätzung “ohne den geringsten Zweifel“ bei der bisherigen Linie bleiben - dem Nein zu Eurobonds. Er sicherte gleichzeitig der Kanzlerin seine Unterstützung zu: “Sie macht das perfekt.“ Seehofer lehnte eine Stellungnahme zu den Vermutungen ab, Merkel könnte wegen des großen internationalen Drucks und der Sorge vor einem Kollaps der Währung Eurobonds doch noch zustimmen. “Dummköpfe beschäftigen sich mit der Vergangenheit, Narren mit der längerfristigen Zukunft. Die Weisen beschäftigen sich mit der Gegenwart“, sagte er dazu.

“Jeder soll seine Suppe auslöffeln“

In der Vorstandssitzung rief Seehofer CSU-Vorstandskollegen wie den nicht anwesenden Europagruppenchef Markus Ferber zur Ordnung, die sich in den vergangenen Tagen mit abweichenden Meinungen zu Wort gemeldet hatten. Ferber hatte wegen der Meldungen über einen möglichen CSU-Sonderparteitag vor einer Verunsicherung der Märkte gewarnt.

Auch mehrere andere CSU-Spitzenpolitiker bekräftigten, die Schulden anderer europäischer Länder dürften nicht Deutschland auferlegt werden. “Wir wollen keine Eurobonds, wir wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden“, sagte der Europapolitiker Manfred Weber. “Jeder soll seine Suppe auslöffeln.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder betonte, die deutsche Stabilitätskultur müsse “Grundwährung“ in Europa werden. Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte: “Für Eurobonds gibt es überhaupt keine Grundlage.“

Seehofer sagte laut Bayerischem Rundfunk - er gehe davon aus, dass ein solches Treffen in der Frage der Eurobonds genauso beschließen werde wie der alte Parteitag - was auf eine Bekräftigung des Neins zu Eurobonds hinauslaufen würde. Seehofers Amtsvorgänger Erwin Huber kritisierte die SPD, die Merkel in der Euro-Krise schädliche Kraftmeierei vorgeworfen hatte. “Ich finde es schädlich, dass SPD und Grüne ihr in den Rücken fallen“, sagte Huber.

dpa

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