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Wegen Migrantenzustrom

Litauen reagiert auf Lukaschenkos Rache - Grenzzaun zu Belarus kommt

Litauen macht die Grenzen dicht – zum Schutz vor Migranten.
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Mitglieder des litauischen Grenzschutzdienstes an der Grenze zu Belarus.

Der Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und seinen baltischen Nachbarn spitzt sich immer mehr zu – nun fasst Litauen neue Pläne für sein Grenzgebiet und sendet deutliche Signale nach Belarus.

Vilnius – Aufgrund des starken Anstiegs der Zahl illegal über die Grenze einreisender Migranten, hat das Parlament in Litauen am Dienstag die Errichtung eines Grenzzauns zum benachbarten Belarus genehmigt. „Wir müssen so schnell wie möglich eine starke,
zuverlässige Grenze zu Belarus haben“, teilte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS mit. Das Gesetz werde die Bauzeit der 152 Millionen Euro teuren Grenzanlage halbieren, so Bilotaite. Der Grenzzaun soll sich über einen Teil der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus strecken. Die Arbeiten an der Barriere haben bereits vor einem Monat begonnen*.

Litauen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, um sich so für die Sanktionen gegen sein Land zu rächen. Dieser hatte im Verlauf der letzten Wochen offenbar immer wieder Menschen aus Ländern wie Irak, Afghanistan und Syrien in Grenznähe bringen lassen.

Grenzzaun wegen illegaler Migrantenstörme: Litauen macht dicht

Nach Angaben der EU waren seit Beginn des Jahres mehr als 4000 Migranten aus Irak und Afrika registriert worden, die „irregulär“ über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. In der Woche vom 2. August an seien nur 271 Migranten von Belarus nach Litauen gekommen - im Vergleich zu 1106 in der Woche davor. Im gesamten Jahr 2020 wurden hingegen lediglich 81 illegal eingereiste Migranten in Litauen registriert.

Auch das benachbarte Lettland rief aufgrund der steigenden Ströme illegal einreisender Migranten einen regionalen Ausnahmezustand an seiner Landesgrenze zu Belarus aus*. Dieser bedeute, dass die „Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird“, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Sicherheitskräfte in betroffenen Grenzgebieten dürfen damit in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.

Seit der als gefälscht geltenden Wahl hat der belarussische Machthaber Lukaschenko* friedliche Proteste der Opposition teils gewaltsam niedergeschlagen. Wegen der Unterdrückung der Bevölkerung und den Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Landes durch das Regime hat die EU bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt die Wahl des Präsidenten nicht an und fordert unter anderem demokratische Neuwahlen im Land.

In der kommenden Woche ist wegen des Flüchtlingsstreits ein virtuelles Krisentreffen der EU-Innenminister mit Minsk geplant. (dpa/AFP/klb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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