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CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meint, der Beschluss des Bundeskabinetts sei “ein richtiger Schritt, um mehr Druck auf Integrationsunwillige auszuüben.

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Verschärfung der Regeln für Zuwanderer begrüßt.

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Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

Der Beschluss des Bundeskabinetts sei “ein richtiger Schritt, um mehr Druck auf Integrationsunwillige auszuüben. Unterdrückung von Frauen und Mädchen, Zwangsehen und mangelnde Sprachkenntnisse selbst in der zweiten und dritten Generation von Migrantenfamilien dürfen in Deutschland nicht akzeptiert werden“ sagte Dobrindt am Mittwoch in München. Die Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung und Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis müssten aber auch konsequenter durchgesetzt werden. “Es kann nicht sein, dass rund 20 Prozent der zur Teilnahme verpflichteten Migranten nie bei den Integrationskursen erscheinen“, kritisierte Dobrindt.

dapd

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