Corona-Gipfel zu Lockdown: Merkel verkündet „unglaubliche Einschränkungen“ - doch erstes Land schert schon aus
Nach dem Corona-Gipfel am Dienstag haben Bundeskanzlerin Merkel, Markus Söder und Michael Müller die Beschlüsse vorgestellt. Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.
- Bund und Länder haben auf dem Corona*-Gipfel eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar beschlossen (siehe Update vom 19. Januar, 15:20 Uhr).
- Eine Übersicht zu den geplanten Neuerungen finden Sie hier.
- Kanzlerin Merkel* verkündet die Verlängerung des Lockdowns. Doch das erste Bundesland schert bereits aus (siehe Update vom 19. Januar, 22.44 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen zum Corona-Lockdown in Deutschland lesen Sie hier.
Update vom 19. Januar, 22.44 Uhr: Noch während Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz spricht, wird bekannt, dass das erste Bundesland von den getroffenen Regelungen ausschert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen. Er strebe an, Kitas und Grundschulen vorsichtig wieder aufzumachen, „wenn die Infektionslage das zulässt“, sagte der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen.
Update vom 19. Januar, 22:35: Der Corona-Gipfel ist beendet. Ein strittiges Thema waren bis zuletzt die Schulen und Kitas. Geeinigt hat man sich nun auf die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar. Auch die Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Eine Änderung gibt es auch bei den Masken. Künftig muss im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine medizinische Maske getragen werden. Auch bei der Ausführung des Homeoffices stehen Änderungen an. Künftig sollen Arbeitgeber - soweit es betrieblich umsetzbar ist - ihren Arbeitnehmern das Homeoffice ermöglichen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Länder standen unter dem Einfluss des Wissens um eine neue Corona-Mutation. Teilweise kam es zu heftigen Diskussionen zum Thema Schulen, weswegen sogar eine Pause eingelegt werden musste.
22:29: Die Pressekonferenz ist beendet.
22:24: Nun geht es darum, was nach dem 14. Februar geschieht und ob man die Bürger nicht bereits auf weitere Verlängerungen vorbereiten müsste. Das könne sie noch nicht sagen, so Merkel, es bedürfe aber einer strikten Umsetzung der Homeoffice-Maßnahmen und der ÖPNV-Neuerungen , so Merkel. „Wenn das alles wirklich gut eingehalten wird, haben wir eine faire Chance, ob wir es erreichen, kann ich jedoch nicht hundertprozentig voraussagen“. Bilder wie in Großbritannien in den Krankenhäusern müssten jedoch unbedingt verhindert werden.
Video: Die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel im Re-Live
Angela Merkel bei Pressekonferenz: Homeoffice, medizinische Masken und Lockdown-Verlängerung
22:15: Die zuvor betonte restriktive Handlung im Bereich Schulen bestehe darin, dass Schulen weiterhin geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Dabei gehe es um mehr Einheitlichkeit bei den Bundesländern, da diese dies teilweise unterschiedlich handhabten. Michael Müller betont, dass es keine leichte Entscheidung sei, die Schulen noch weiter geschlossen zu halten. „In so einem sensiblen Bereich, acht Wochen“, betont er.
22:13: Die erste Frage der Journalisten-Runde geht an Kanzlerin Angela Merkel. Dabei geht es um das strittige Thema Schließung der Schulen und Kitas. „Ich persönlich glaube, dass wir uns dem Vorsorge-Gedanken verpflichten müssen“, so Merkel. „Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, um über Öffnungen reden zu können.“ Die mutierten Viren bei der Kontaktverfolgung nachverfolgen zu können, sei essentiell. Michael Müller und Markus Söder schließen sich dem an. Söder betont auch das Bestehen eines klaren-Bildungsversprechens.
Homeoffice: Merkel und Länder-Chefs beschließen Umsetzung, wo dies möglich ist
22:08: „Was ich ein gutes Signal finde: eine verstärkte Maskenpflicht“, sagt der bayerische Ministerpräsident. „Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden“, betont er. Söder verweist auch darauf, dass die FFP2-Masken-Pflicht in Bayern bereits seit Montag gilt. Er geht ebenfalls auf das Thema Schulen und Kitas ein. Die Einrichtungen seien auch Orte der Verbreitung des Coronavirus. Er halte es daher für richtig, diese geschlossen zu halten. Man müsse daran arbeiten, im Laufe des Schuljahres vieles vernünftig aufzuholen.
„Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagt Söder weiter. „Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass Corona überwindbar ist“, ergänzt Söder mit Verweis auf den Corona-Impfstoff. Dennoch: „Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen.“ Die zweite Welle eines Virus sei stets die gefährlichere, da man sich daran gewöhne. „Der Wert des Lebens bemisst sich nicht am Alter“, betont Söder.
Markus Söder zu Corona-Maßnahmen in Deutschland: Verhinderung eines Jojo-Effektes essentiell
22:05: Es spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der bedankt sich zuerst bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen mittragen. „Aber: Alle sind gestresst und genervt. Es geht wirklich an die Substanz“, so Söder. Es gebe etwas Hoffnung, da die Zahlen ein wenig runter gehen, der Lockdown wirke, jedoch sei dies keine Entwarnung, sagt er - mit Verweis auf die Corona-Mutation. „Wir dürfen auf keinen Fall abbrechen“, sonst könne es einen Jojo-Effekt geben. Man müsse an einiges Stellen als „Vorsorge“, wie bereits Merkel sagte, anziehen.
22 Uhr: „Wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist, wenn es aggressiver ist“, dann bedeute das auch, man müsse die Bemühungen im Kampf gegen Corona verstärken, so Müller. Dafür seien auch weniger Arbeitnehmer im Büro bedeutend, die Vereinbarungen zum Thema Homeoffice daher wichtig.
Nach Corona-Gipfel: Lockdown wird verlängert - Medizinische Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften
21:56: Michael Müller betont, er habe Verständnis für die Müdigkeit mancher Menschen nach all diesen Monaten mit Corona. „Aber doch kann man Dinge nicht wegdiskutieren“, so Berlins Regierender Bürgermeister. Auch er verweist auf die Corona-Mutation, die an Ländergrenzen nicht halt mache. „Wir müssen uns auf diese Situation genau jetzt vorbereiten“, so Müller.
21:53: Am Donnerstag findet ein Europäischer Rat statt, dabei werde es auch um die Corona-Mutation gehen, so Merkel. Die Kanzlerin betont die Wichtigkeit gemeinsamen Handelns. „Das ruft nach einheitlichem europäischen Vorgehen“, dabei gehe es auch um Nachbarländer wie die Schweiz. „Es ist hart, was wir jetzt den Menschen nochmal zumuten“, aber die Vorsorge habe Vorrang, beendet Merkel ihre Ansprache. Nun spricht Michael Müller.
21:50: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nun darüber, dass dort, wo Homeoffice möglich ist, dies durchgesetzt werden soll. Eine Homeoffice-Regelung von Arbeitsminister Hubertus Heil soll gesetzlich durchgesetzt werden. Wenn eine Präsenz vor Ort erforderlich sei, sollte die Belegung von Räumen reduziert werden sowie die Maskenpflicht erweitert.
21:48: Nun geht es um den bis zuletzt stritten Punkt: Schulen und Kitas. Diese bleiben grundsätzlich bis zum 14. Februar geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. „Wir haben lange gerungen“, gibt Kanzlerin Merkel zu diesem Thema zu. Es seien „unglaubliche Einschränkungen“, die den Eltern und Schülern hier zugemutet würden. Allerdings gebe es „ernstzunehmende Hinweise, dass sich die Mutation stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet“, als bei der bisherigen Variante.
Pressekonferenz nach Corona-Gipfel: Maßnahmen werden auf den 14. Februar verlängert
21:45: Alle Maßnahmen werden bis zum 14. Februar fortgesetzt, so Merkel. „Wir wissen, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“. Es bleibt bei den Kontakt-Beschränkungen auf eine weitere Person außerhalb des eigenen Hausstands. Ein kleiner, konstanter Kreis an Kontaktpersonen sei jedoch wichtig, betont Merkel. Es gelte nun eine verbindliche Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften. Die Bundeskanzlerin geht auf die Notwendigkeit von einem Homeoffice-Ausbau ein.
21:44: In ihren ersten Worten geht Angela Merkel auf die Corona-Mutation ein. „Wir müssen jetzt handeln“, so Merkel. Die Bundeskanzlerin wirkt nach den stundelangen Gesprächen erschöpft.
Update vom 19. Januar, 21:43: Die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Michael Müller, Markus Söder und Regierungssprecher Steffen Seibert hat begonnen.
Update vom 19. Januar, 21:39: Der Corona-Gipfel ist nun beendet. Schulen und Kitas bleiben laut Bild geschlossen. Nun warten die anwesenden Journalisten in Berlin darauf, dass die Pressekonferenz mit Merkel beginnt.
Update vom 19. Januar, 21:33: Der Corona-Gipfel zwischen Bund und Länder geht nun wieder weiter.
Update vom 19. Januar, 21:25 Uhr: Informationen des Spiegels zufolge habe sich Angela Merkel sehr verärgert über die Schul-Diskussionen gezeigt. Offenbar herrsche zwar inzwischen Einigkeit darüber, dass die Einrichtungen weiterhin bis zum 14. Februar geschlossen bleiben werden. Jedoch gebe es noch Uneinigkeit darüber, ob die Auslegung restriktiv genug sei.
Corona-Gipfel ist unterbrochen: Offenbar Diskussion zwischen Merkel und Schwesig - Schul-Zoff dauert an
Update vom 19. Januar, 21:15 Uhr: Zwischen Angela Merkel und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist es offenbar zu einer Diskussion über Schulen und Kitas gekommen, weswegen der Corona-Gipfel unterbrochen wurde (siehe vorheriges Update). Das will Bild Live aus Teilnehmer-Kreisen erfahren haben.
Update vom 19. Januar, 21 Uhr: Aus der zehnminütigen Unterbrechung sind mittlerweile vierzig Minuten geworden. Nun versuchen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Bild in einem separaten Telefonat und kleiner Runde, den Streit um die Schulen und Kitas zu lösen.
Corona-Verhandlungen mit Merkel dauern an: Zoff um Schulen und Kitas - Lockdown wird verlängert
Update vom 19. Januar, 20:43 Uhr: Noch dauert der Corona-Gipfel zwischen Bund und Länder an. Vor allem der Punkt Schulen und Kitas sorgt für Unruhe, weshalb die Verhandlungen kurz unterbrochen wurden (siehe vorheriges Update). Mehrere Beschlüsse stehen jedoch bereits fest:
- Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.
- Im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften sind medizinische Masken verpflichtend.
- Arbeitgeber sollen - wenn es betrieblich geht - Homeoffice für ihre Arbeitnehmer ermöglichen.
- Die Kontaktbeschränkungen auf eine Person neben des eigenen Haushalts bleiben bestehen.
- Eine Anpassung des 15-Kilometer-Radiuses und Ausgangssperren wurde diskutiert, stattdessen sollen „umfassende Maßnahmen“ möglich sein (siehe Update vom 19. Januar, 19:30 Uhr).
Update vom 19. Januar, 20:20 Uhr: Die Teilnehmer des laufenden Corona-Gipfels legen auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar aktuell eine Pause ein. Das spricht für Uneinigkeit hinter den Kulissen. Zentrales Thema ist dabei nach Bild-Informationen das Thema Schulen und Kitas. Merkel habe die Video-Konferenz mit den Länder-Chefs demnach für zehn Minuten unterbrochen. Die Kanzlerin sei laut Teilnehmer-Informationen der Bild „wütend“.
Corona-Gipfel mit Angela Merkel dauert an - Uneinigkeit beim Thema Schulen und Kitas
Update vom 19. Januar, 20:08 Uhr: Beim Corona-Gipfel von Bund und Länder zeichnen sich beim Thema Schulen und Kitas unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. So sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Sender Welt, dass Einigkeit darüber herrsche, dass es „nur wenige Ausnahmen“ von den Schließungen der Einrichtungen geben dürfe. Etwa für Notbetreuungen oder die Abschlussklassen. „Das ist, glaube ich, auch etwas, was in den Bundesländern querbeet mitgetragen wird“, äußerte sich Kretschmer. Sachsen werde restriktiv vorgehen, andere Länder wollten „vielleicht etwas mehr auf Freiwilligkeit gehen“.
Update vom 19. Januar, 19:30 Uhr: Die Bundeländer haben es im Verlauf des Corona-Gipfels abgelehnt, Ausgangsbeschränkungen außerhalb der sogenannten Corona-Hotspots in die gemeinsamen Beschlüsse aufzunehmen. Das berichtet n-tv. Aus Teilnehmerkreisen sei verlautet worden, dass sich Bund und Länder lediglich darauf einigten, dass Bundesländer und Landkreise in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere „umfassende Maßnahmen“ verhängen könnten.
Merkel und Länder-Chefs beraten noch - Schulen und Kitas sollen offenbar geschlossen bleiben
Update vom 19. Januar, 19 Uhr: Schulen und Kitas sollen laut n-tv offenbar nicht vor dem 15. Februar geöffnet werden. Das berichtete zuvor bereits das ARD-Hauptstadtstudio (siehe Update vom 19. Januar, 16:55 Uhr). Nach Informationen des Spiegels hatte sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine konsequente Schließung der Einrichtungen eingesetzt.
Update vom 19. Januar, 18:25 Uhr: Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice für ihre Beschäftigten ermöglichen - sofern es die Tätigkeit zulässt. Das hat die Deutsche-Presse Agentur aus Teilnehmer-Kreisen erfahren. Das Bundearbeitsministerium werde dazu eine Verordnung erlassen.
Corona-Gipfel mit Merkel: Verlängerung bis 14. Februar - Diskussion um Homeoffice-Regelung
Update vom 19. Januar, 17:45 Uhr: Geht es nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sollten Arbeitnehmer verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen (siehe Update vom 19. Januar, 13:45 Uhr), sollte der Inzidenzwert von 50 auf 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten werden. Homeoffice ist ein weiteres Thema, dass während des laufenden Corona-Gipfels zwischen Bund und Länder diskutiert wird. Um 17:30 Uhr war ursprünglich der Start der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Doch die Verhandlungen dauern noch an.
Update vom 19. Januar, 17:40 Uhr: Neue Informationen sind aus dem Kanzleramt gedrungen: Offenbar wollen Bund und Länder, dass „kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige“ bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen. Das berichtet der Sender n-tv. Damit sollen umfangreiche Testungen für das Personal und die Besucher in den Einrichtungen sichergestellt werden.
Kanzlerin Angela Merkel reagiert auf Einwand von Schwesig - Beratungen von Bund und Länder dauern an
Update vom 19. Januar, 17:25 Uhr: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte“, soll Angela Merkel laut Bild Live auf einen Einwand Manuela Schwesigs (SPD) gesagt haben.
Update vom 19. Januar, 17:20 Uhr: Die Beratungen zwischen Bund und Länder dauern an. Einigkeit gibt es schon darin, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Auch das Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften wurde offenbar bereits beschlossen (siehe Update vom 19. Januar, 15:20 Uhr). Darüber hinaus sollen laut n-tv Arbeitgeber Homeoffice weitgehend ermöglichen.
Corona in Deutschland: Merkel und Länder-Chefs beschließen Verlängerungen der Corona-Maßnahmen
Update vom 19. Januar, 16:55 Uhr: Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge sollen Schulen und Kitas während des verlängerten Lockdowns geschlossen bleiben. Eine Öffnung zum Montag, 15. Februar, werde jedoch anvisiert.
Update vom 19. Januar, 16:10 Uhr: Angela Merkel soll laut Bild-Informationen gesagt haben: „Ich wollte, dass wir besser durchkommen.“ Zum Thema Schulen und Kita soll die Kanzlerin gesagt haben, die Zahlen müssten runter, nicht rauf.
Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Erste große Entscheidung bereits gefallen
Update vom 19. Januar, 15:45 Uhr: „Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen“* soll Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Bild während des laufenden Corona-Gipfels geäußert haben. Weiter soll sie in die Runde gefragt haben: „Gehen wir auf Nummer sicher oder gehen wir auf Nummer unsicher?“ Die erste große Entscheidung mit der Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar ist bereits gefallen.
Lockdown in Deutschland wird verlängert: Merkel und Länder-Chefs beraten live bei Corona-Gipfel
Update vom 19. Januar, 15:20 Uhr: Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. Das will die Deutsche-Presse Agentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. In Bussen und Bahnen sollen künftig medizinische Masken verpflichtend sein, berichtet der Spiegel.
Update vom 19. Januar, 14:57 Uhr: Das Bundesarbeitsministerium plant offenbar eine Homeoffice-Pflicht (siehe Update vom 19. Januar, 13:45 Uhr). Die Wirtschaft schlägt Alarm. „Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor“, sagte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Dienstag. Die Ankündigung sei mit Verwunderung aufgenommen worden. „Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verantwortlichen klar darüber sind, dass sie damit zukünftige gemeinsame Interessen im Rahmen der Sozialpartnerschaft erschweren oder verhindern.“
Update vom 19. Januar, 14:45 Uhr: Wie Bild Live berichtet, gehen die Beratungen zwischen Bund und Länder voran. Aktuell sei man bei Punkt fünf angekommen. In dem Punkt geht es um das Thema Kita und Schulen, das zuvor kontrovers diskutiert wurde.
Corona-Gipfel mit Angela Merkel läuft: Verlängerung des Lockdowns und Maßnahmen in Deutschland
Update vom 19. Januar, 14:30 Uhr: Seit circa 14:15 Uhr laufen die Beratungen zwischen Bund und Länder. Kurz zuvor wurde eine Beschlussvorlage des Kanzleramtes in einigen Punkten leicht entschärft. Der Bund strebt nun offenbar eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar an - und nicht wie zuvor geplant bis zum 15. Februar. Mehrere Punkte sind noch strittig (siehe vorheriges Update).
Update vom 19. Januar, 14:15 Uhr: Wie n-tv berichtet, zeichnet sich offenbar ein Streit um mögliche Ausgangsbeschränkungen ab. In der Beschlussvorlage des Bundes steht die entsprechende Passage offenbar nur noch in Klammern. Ebenso im Punkt der „grundsätzlichen“ Schließungen von Schulen und Kitas. Das bedeutet, dass es in beiden Punkten noch starken Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern bedarf.
Beschlussvorlage des Bundes: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten kommen zu Corona-Gipfel zusammen
Update vom 19. Januar, 14:08 Uhr: Ein neuer Entwurf aus dem Kanzleramt sieht offenbar die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vor. Der Deutschen-Presse Agentur liegt der Entwurf einer Beschlussvorlage vor, die am Dienstagmittag nach Vorberatungen an die Bundesländer geschickt wurde. Der Stand des Papiers ist 12:40 Uhr. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst in der Schalte der Länder-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag fallen. Dem vorliegenden Entwurf zufolge, den die dpa aus mehreren Quellen vorlag, sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden. Mindestens sogenannte Op-Masken. Eine FFP2-Masken-Pflicht soll es demnach nicht geben.
Außerdem könnte dem Entwurf zufolge der Druck auf Arbeitgeber erhöht werden, mehr Homeoffice möglich zu machen. Das Bundesarbeitsministerium werde demnach eine Verordnung erlassen „wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.“ So steh es in dem der dpa vorliegendem Papier.
Corona in Deutschland: Gipfel mit Merkel zu Verlängerung steht an - Hubertus Heil zu Homeoffice
Update vom 19. Januar, 13:45 Uhr: Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offenbar, die Zahl der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu begrenzen - und zwar auf in geschlossenen Räumen mindestens zehn Quadratmeter pro Person. Das will das Nachrichtenportal The Pioneer unter Berufung auf Regierungskreise erfahren haben. Wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen, sollten Tätigkeiten ins Homeoffice verlegt werden. Auch sieht eine geplante Verordnung des Arbeitsministers, das Tragen von Masken für nicht vermeidbare Kontakte bei der Arbeit vor sowie die Vorgabe, feste betriebliche Arbeitsgruppen zu bilden.
Update vom 19. Januar, 13:30 Uhr: „Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer“, äußerte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezüglich Corona-Hilfen für Unternehmen. Er habe sich darauf mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (SPD) verständigt. Geplant seien ein erweiterte Zugang zu den Hilfen sowie die Aufstockung des Förderhöchstbetrags. Auch Abschlagszahlungen sollen angehoben werden. Auch drängt der Finanzminister auf verbindliche Regeln beim Thema Homeoffice. „Ich glaube, dass wir alle einig sind, dass es jetzt darum geht, dass wir dafür sorgen, dass mehr Homeoffice zustande kommt, wo das möglich ist.“ Das sagte Scholz am Dienstag am Rande von digitalen Beratungen der EU-Finanzminister.
Corona-Gipfel zu Lockdown in Deutschland: Opposition kritisiert bundesweite Ausgangssperre
Update vom 19. Januar, 13.01 Uhr: Schärfere Corona-Regeln, leichte Rückgänge bei den Corona-Zahlen, Sorge vor ansteckenden Virus-Mutationen: Zurzeit gibt es viel Verwirrung um die aktuelle Situation in Deutschland - auch weil über die Situation der Weihnachts- und Neujahrstage und die tatsächliche Ausbreitung der Virus-Variante aus Großbritannien noch keine abschließende Klarheit herrscht. Die Politik kämpft daher mit der Akzeptanz ihrer Maßnahmen. Wie sinnvoll ist es, eine Ausgangssperre einzuführen? Etwa darüber wird heftig diskutiert. Die Gespräche im Kanzleramt und vor den Monitoren könnten sich wieder ziehen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte derweil großen Unmut. „Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns“, sagt er n-tv. Regional sei das möglich, „bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben“, so Bartsch. Doch die debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien „so nicht hinzunehmen“ und „undurchsetzbar“.
Die FDP pocht unterdessen auf eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen. „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, sagte Chef Christian Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Lindner forderte „regionalisierte Maßnahmen, aber nicht pauschal
Ausgangssperre“. Einen Kommentar zum Corona-Gipfel vom Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, lesen Sie hier bei Merkur.de*.
Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich zum Corona-Gipfel - Unstimmigkeiten über Beschlussvorlage
Update vom 19. Januar, 11.29 Uhr: Tragen alle Länder die Vorschläge des Bundes zu den verschärften Corona-Regeln mit? Bisher scheint es erhebliche Unstimmigkeiten zu geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war (siehe Update vom 19. Januar, 9.48 Uhr). Vor 14 Uhr, wenn der Corona-Gipfel offiziell startet, soll es noch weitere Vorgespräche geben.
Update vom 19. Januar, 10.34 Uhr: Dass der Corona-Lockdown verlängert wird, scheint klar. Erste Vorhaben des Bundes sind auch schon durchgesickert (siehe Update vom 19. Januar, 9.48 Uhr). Nach den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel wird es wieder eine Pressekonferenz geben. Dabei werden womöglich auch neue Details zu den Corona-Hilfen präsentiert.
Corona-Gipfel: Lockdown-Verschärfung in Deutschland? Weitere Corona-Hilfen geplant
„Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen und wir wollen, dass es unbürokratischer geschieht. Wir wollen, dass es schneller geschieht“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstagmorgen im n-tv „Frühstart“. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium seien sich einig, Details sollen nach dem Corona-Gipfel bekannt gegeben werden.
Zum Lockdown sagte Altmaier: „Eines ist ganz klar: Es wird auch nach dem heutigen Tag Maßnahmen geben. Wir müssen sie an der ein oder anderen Stelle auch optimieren.“
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage von Merkel - Homeoffice, Maskenpflicht, Schulen und Kitas
Update vom 19. Januar, 9.48 Uhr: Weitere Details aus der Beschlussvorlage des Bundes sehen offenbar vor, dass medizinische Masken künftig in Verkehrsmitteln und Geschäften Pflicht werden sollen. So lautet zumindest der Vorschlag von Angela Merkel, den Bild in einem Bericht zitiert und der auch n-tv vorliegen soll. Stoffmasken wären dann tabu. Außerdem soll weiterhin gelten, dass jeder Hausstand nur eine weitere Person eines anderen Hausstands treffen darf. Scheinbar wird überlegt, wie man es schaffen kann, den Kreis dieser Personen möglichst konstant zu halten.
Schulen sollen weiter bis 15. Februar „grundsätzlich“ geschlossen, Kitas im Notbetrieb bleiben. Um für mehr Schutz in Alten- und Pflegeheimen zu sorgen, plant zumindest der Bund scheinbar, für das Personal eine FFP2-Maskenpflicht einzuführen, wenn sie mit Bewohnern in Kontakt sind.
Auch zum Thema Homeoffice steht laut den beiden Medien etwas in der Beschlussvorlage des Bundes: Demnach soll eine generelle Pflicht zur Heimarbeit nicht kommen, doch eine Verordnung des Arbeitsministeriums soll dafür sorgen, dass Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeit es zulässt.
Corona-Gipfel: Merkels Beschlussvorlage durchgesickert - Machen die Länder da einheitlich mit?
Bisher gilt die Regel, sich nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen zu dürfen - außer in Ausnahmefällen - nur in Hotsports mit Inzidenzen über 200. Womöglich wird das geändert: Wenn Landkreise bis zum 15. Februar absehbar nicht die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 erreichen, sollen auch diese Regionen weitere Maßnahmen ergreifen. Regional gehe es da laut Beschlussvorlage um Ausgangsbeschränkungen oder eben die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort.
Alle Maßnahmen werden ab 14 Uhr auf dem Corona-Gipfel diskutiert. Noch ist unklar, inwieweit Merkel ihre Forderungen gegenüber den Ländern durchsetzen kann.
Update vom 19. Januar, 9.16 Uhr: Angela Merkel will angeblich eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 15. Februar. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, über die Bild berichtet.
Update vom 19. Januar, 8.43 Uhr: Bevor am Nachmittag Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen diskutieren, hörten die Regierenden am Montagabend noch eine Expertenrunde an. Der Bild zufolge dauerte der Termin mehr als drei Stunden, acht Wissenschaftler seien geladen wesen - darunter Christian Drosten und Lothar Wieler.
Virologe Drosten soll noch einmal auf die Genom-Analyse eingegangen sein. Er sprach sich dem Bild-Bericht zufolge dafür aus, einen innereuropäischen Austausch voranzutreiben. Bisher ist nicht lückenlos geklärt, wie weit die ansteckenderen Virus-Varianten schon verbreitet sind.
Corona-Gipfel: Molekularbiologe fordert scharfen Lockdown - Sorge um Corona-Mutationen
Rolf Apweiler, Molekularbiologe, sprach sich laut Spiegel-Bericht für einen scharfen Lockdown aus, um die Infektionszahlen in Hinblick auf die Gefahr der Mutationen zu senken. Schnell impfen, Schulen schließen, Homeoffice-Pflicht: Das halte er für sinnvoll. Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung soll den Teilnehmern gegenüber gesagt haben, nun sei der „kritischste Moment in der Pandemie“. Die neue Virus-Variante werde sich gegen die anderen durchsetzen können. Sie sprach sich demnach auch für das Ziel aus, die Inzidenzen gar auf null zu bekommen. Alles andere sei nur ein Mittelweg.
Psychologin Cornelia Betsch sprach sich laut Bild dafür aus, anders über die Pandemie zu sprechen, damit die Bekämpfung des Virus stärker als „Eigeninteresse“ wahrgenommen werde. Den beiden Berichten zufolge klingen die Expertenmeinungen mehr nach Lockdown-Verschärfung statt „nur“ nach Verlängerung. Doch es gibt auch eine Debatte über die Auswahl der angehörten Wissenschaftler.
Corona-Gipfel mit Merkel: Nächtliche Ausgangssperre? Mehr Homeoffice?
Update vom 19. Januar, 6.41 Uhr: Ab 14 Uhr ist es also mal wieder soweit: Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten schalten sich für den nächsten Corona-Gipfel zusammen. Ziemlich klar scheint die Verlängerung des derzeitigen Lockdowns in Deutschland. Inwieweit noch einmal nachgeschärft wird, bleibt abzuwarten. Im Gespräch sind verstärkte Homeoffice-Verpflichtungen, FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern oder womöglich nächtliche Ausgangssperren. Einige Ministerpräsidenten haben für 18 Uhr Pressestatements angekündigt. Mal schauen, wie lange an diesem Dienstag verhandelt wird.
Am Montagabend fand zur Vorbereitung eine Experten-Anhörung statt. Laut Spiegel-Informationen warnten viele Wissenschaftler dabei vor einer bloßen Verlängerung, stattdessen müsse ein knallharter Lockdown her. Besonders die Virus-Mutationen, die sich deutlich schneller verbreiten sollen, schwirren dabei im Hinterkopf.
Corona-Lockdown: Verlängerung und Verschärfung im Gespräch - Umfrage unter Deutschen
Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine weitere Verlängerung des Lockdowns, um schwere Corona-Fälle nicht nur in Intensivstationen abzuwenden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen scheinen mehr und mehr zu wirken.“ Der eingeschlagene Weg sollte daher vorerst weiter beschritten werden, bis die Infektionszahlen wieder beherrschbar sind. „Wir brauchen in den Kliniken weiter dringend eine Entlastung.“
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt unterdessen eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. Acht Prozent machten keine Angaben.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Expertenrat aus NRW verfasst Schreiben und fordert zu Umdenken auf
Update vom 18. Januar, 22.01 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag sieht sich die Bundesregierung mit Kritik konfrontiert. Der Corona-Expertenrat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und designiertem CDU-Chef Armin Laschet wählt deutliche Worte in Richtung Angela Merkel & Co. In einem dreiseitigen Schreiben fordern Wissenschaftler um den Virologen Hendrik Streek ein Umdenken der geltenden Regelungen.
Der zweite Satz des Papiers wartet direkt mit dem Vorwurf auf, die bisherigen Maßnahmen hätten „nicht den von der Politik erwünschten Erfolg gebracht.“ Auch wenn die Infektionszahlen gesunken seien, habe „die allgemeine, präventive Strategie des Lockdowns den vulnerablen Gruppen – Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie grundsätzlich im höheren Alter – nicht ausreichend geholfen.“
Vor Corona-Gipfel: Kritik an der Regierung - „weder sachlich noch zielführend“
Weil zusätzlich „viele wirtschaftliche Existenzen“ vor der „Aussichtslosigkeit“ stünden, laufe die Politik „Gefahr, die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen.“ Die Vermittlung der Maßnahmen sei zu „unspezifisch“ und daher „weder sachlich noch im Hinblick auf die gesellschaftliche Stimmung zielführend.“
Daher müsse man jetzt aufhören, „lediglich situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.“ Dies verlange „die Stärke, das eigene Handeln nicht als alternativlos hinzustellen, sondern es als auf Zeit begründete Auswahl aus einem Angebot unterschiedlicher Möglichkeiten zu vermitteln.“
Die Experten kritisieren in dem Schreiben auch den gegenwärtigen Forschungsstand und beklagen mangelnde Erkenntnisse: „Es ist erstaunlich und nicht hinnehmbar, dass über die Ansteckungsorte sowie die Dynamik des epidemiologischen Geschehens seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 immer noch zu wenig bekannt ist.“
Mit „Blick auf die zu beschreibende künftige Normalität“ würden sich letztlich „bedeutsamen Fragen“ ableiten. Konkret: „Wie gestalten wir den Lockdown für die nächsten Monate, gerade auch unter Berücksichtigung der sich in Existenzsorgen zuspitzenden Kollateralwirkungen, übrigens keineswegs nur wirtschaftlicher Art? Wie und unter welchen Bedingungen organisieren wir den Prozess der sukzessiven Öffnung? Wie verhindern wir in der vor uns liegenden Phase hoher Risiken einen dritten Lockdown?“ Fragen, mit denen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schon am Dienstag beschäftigen könnten.
Merkels Corona-Gipfel: Kommt der Mega-Lockdown? Experten fordern klare Linie - „keine halben Sachen“
Erstmeldung vom 18. Januar 2021:
Berlin - Der Corona-Lockdown wird mit einiger Wahrscheinlichkeit verlängert. So viel ist bereits vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) und den Ministerpräsidenten durchgesickert. Und das, obwohl die Zahlen der gemeldeten Neuinfektionen im Zuge des harten Lockdowns seit Dezember endlich langsam sinken, sich die Situation auf den deutschen Intensivstationen leicht entspannt. Doch der Blick auf die Coronavirus-Mutation in England schürt bei vielen eine tief sitzende, nur scheinbar vergessene Angst: Die tragischen Bilder aus Bergamo im Frühjahr 2020.
„Wir haben ein erhebliches Risiko - das ist das Risiko der Mutation“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespresskonferenz, einen Tag vor dem Corona-Gipfel. In anderen Ländern seien die Infektionskurven abrupt angestiegen. Die Virus-Variante B.1.1.7. ist offenbar um ein Vielfaches ansteckender, als die ursprüngliche Sars-CoV-2-Variante.
Merkels Corona-Gipfel: RKI meldet am Montag 7141 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden
7141 Neuinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag. Vergleichbar wenig, wenn man auf die knapp 30.000 Neuinfektionen in 24 Stunden im Dezember denkt. Doch der Vergleich zu den traurigen Spitzenwerten allein reicht nicht, um die Lage als entspannt zu bewerten. Das RKI bezeichnet das Infektionsgeschehen und die -gefahr weiterhin als „sehr hoch“, wie es in dem Lagebericht des Instituts vom Montag, 18. Januar, heißt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt am Montag bei 134 Fällen auf 100.000 Einwohner. Der 7-Tage-R-Wert liegt bei 0,89.
Vor Merkels Corona-Gipfel: Markus Söder verkündet Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar
Bereits vor Merkels Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten sind weitere einschneidende Maßnahmen im Gespräch. Von Ultra-Lockdown ist die Rede. Schulen und Kitas könnten komplett geschlossen werden, Ausgangssperren verschärft - und auch die Kontaktbeschränkungen könnten womöglich angespitzt werden. Auch eine Home-Office-Aufforderung an Unternehmen ist wohl im Gespräch. Solcherlei Verschärfungen sind anhand des aktuellen Infektionsgeschehens allein politisch kaum zu rechtfertigen. Doch der Blick nach Großbritannien und Irland erschreckt. Die Gefährdung durch die Mutation fließt in die Entscheidungen mit ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach kürzlich von einer möglichen Verzehnfachung* der Inzidenz bis Ostern - Experten bewerteten dieses Schreckensszenario durchaus als realistisch.
„Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen – Irland hat das auf tragische Weise erlebt“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit dem Münchner Merkur* am Montag. Der Lockdown werde bis Mitte Februar verlängert, kündigte er im Zuge dessen gleich an. Auch diesmal will Söder* für eine Umsetzung der strikten bayerischen Regeln wie etwa Ausgangssperre, FFP2-Maskenpflicht und Bewegungsradius in den anderen Bundesländern plädieren.
Corona-Gipfel: Merkels Krisenmanagement in Kritik - Experten fordern klar Entscheidung
Zumindest in Bezug auf die Verlängerung des Lockdowns scheint man sich also bereits am Tag vor Merkels Corona-Gipfel einig. Unterstützung ist auch aus Expertenkreisen zu vernehmen - jedoch mit einem Kritikpunkt: „Es macht hier keinen Sinn, halbe Sachen zu machen, weil das den Lockdown unnötig verlängert“, sagt Viola Priesemann, Physikerin und Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation.
Die Forscherin plädierte vor den Bund-Länder-Beratungen zum Corona*-Kurs am Montag im Corona-Sonderausschuss des Landtags in Hannover zu einem kurzen, aber harten Lockdown. In Nachbarländern wie Frankreich, Belgien und Österreich sei es so gelungen, die Fallzahlen nachhaltig zu senken. Die Politik müsse sich nun klar entscheiden. Ein Kompromiss bei den Maßnahmen helfe nicht weiter.
Merkels Corona-Gipfel: Virologe Streeck kritisiert Kontaktbeschränkungen unter freiem Himmel
Kritiker des Krisenmanagements von Bund und Ländern ist in der Corona-Sondersitzung auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck. Er riet dringend zum Erarbeiten einer besseren Datengrundlage zur Corona-Epidemie. Man wisse in der Mehrzahl nicht, wo die Menschen sich ansteckten, ob möglicherweise bestimmte Berufe besonders betroffen seien, wie gut Hygiene-Konzepte funktionierten und bis zu welchem Umfang ein Infektionsgeschehen noch beherrschbar sei. Es fehlten eine Richtschnur und ein vorausschauendes langfristiges Management der Epidemie. „Zahlenspiele und dauerdrohende Voraussagen helfen nicht.“
Sowohl Priesemann als auch Streeck kritisierten die Kontaktbeschränkungen unter freiem Himmel. Dort sei unter Beachtung von Abstandsregeln die Infektionsgefahr 20-mal geringer, sagte Priesemann. Die negative Folge der Beschränkung sei, dass die Menschen sich dann im Verborgenen daheim verabredeten, wo dann zumeist keine Masken getragen werden, sagte Streeck. (nai) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.