CSU und FDP lösen Asylstreit nach einem Jahr

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat sich gemeinsam mit Innenminister Herrmann und der FDP auf eine Gesetzesänderung in der Asylpolitik geeinigt.

München - Lösung im Asylstreit nach einem Jahr: Bei einem Spitzentreffen haben sich Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann mit der FDP auf eine Gesetzesänderung verständigt.

“Ich bin guter Dinge, dass wir das noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen“, sagte Haderthauer (CSU). CSU und FDP hatten sich bereits im Mai 2010 darauf verständigt, künftig mehr Asylbewerbern als bisher den Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen, die der Bayerische Flüchtlingsrat als “Lager“ kritisiert. So sollen Familien mit Kindern aus den staatlichen Flüchtlingsunterkünften ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle anderen Asylbewerber sollen in der Regel nach vier Jahren in eine eigene Wohnung ziehen dürfen.

Doch der Teufel steckte im Detail. Die FDP drängte auf eine möglichst liberale Ausgestaltung, während das Innenministerium den Ermessensspielraum für die Behörden gerne klein gehalten hätte. Diskutiert wurde unter anderem, wie die Behörden mit Asylbewerbern verfahren soll, die keine Papiere haben oder eine falsche Identität angeben.

Deswegen lag Haderthauers Gesetzentwurf seit Januar im Innenministerium, worüber vor allem die FDP nicht erfreut war. Ergebnis des Tauziehens ist nun, dass es im Wesentlichen weder eine Lockerung noch eine Verschärfung der ursprünglichen Pläne geben wird. Inhaltlich habe sich nichts geändert, es sei nur noch um Technik gegangen, sagte ein Teilnehmer.

“Alles hat sich in Wohlgefallen aufgelöst“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). “Es ist gut, dass wir den Beschluss endlich umsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Hacker. Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer sagte, beide Koalitionspartner seien zu den Formulierungen des Asylkompromisses zurückgekehrt.

Anlass war die Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften. Der Bayerische Flüchtlingsrat beklagt seit langem, dass die Verpflegung und die hygienischen Zustände in mehreren Unterkünften sehr schlecht seien. Vor allem für allein stehende Frauen und von Bürgerkriegen traumatisierte Flüchtlinge sei die Zwangsunterbringung in den Unterkünften eine große seelische Belastung.

dpa

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