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«Marsch des Stolzes»

Lukaschenko droht vor neuen Protesten mit hartem Vorgehen

Die Demonstranten fordern Lukaschenkos Rücktritt, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa
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Die Demonstranten fordern Lukaschenkos Rücktritt, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor rund zwei Monaten gehen die Menschen regelmäßig in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße. Für Samstag sind neue Proteste zu erwarten. Der Präsident will nun hart dagegen vorgehen.

Minsk (dpa) - Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko den Demonstranten mit einem harten Vorgehen gedroht.

«Die Menschen in Belarus haben für Frieden und Ordnung gestimmt, und wir sind verpflichtet, diesen Volkswillen zu erfüllen», sagte der 66-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. «Die Kriminalität darf nicht überhandnehmen.»

Für diesen Samstag hat die Opposition erneut Frauen zu Aktionen aufgerufen. Sie sollen in möglichst kleinen Gruppen durch die Hauptstadt Minsk spazieren. Mit dieser Strategie wollen die Organisatorinnen massenhafte Festnahmen verhindern. Vor einer Woche hatte das funktioniert. Den größten Zulauf haben die Demonstrationen an Sonntagen. Zuletzt versammelten sich rund 100.000 Menschen. An diesen Sonntag soll mit Blick auf die seit neun Wochen dauernden Proteste ein «Marsch des Stolzes» stattfinden.

Die Menschen fordern Lukaschenkos Rücktritt, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierende Machthaber reklamiert die Wahlen mit einem Ergebnis von mehr als 80 Prozent für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Unterdessen rief das Parlament die Bevölkerung zu Vorschlägen für Änderungen der Verfassung auf. Lukaschenko hatte Reformen in Aussicht gestellt. Die Opposition warnt davor, ihm zu glauben.

Auf Druck der Führung in Belarus (Weißrussland) haben Polen und Litauen nach ihren Botschaftern nun auch weitere Diplomaten aus dem Nachbarland zurückgerufen. Diesen Schritt gaben die Außenministerien beider Länder am Freitag bekannt. Mehr als 30 polnische Diplomaten würden das Gebiet von Belarus verlassen, sagte Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz. «Die Einschränkung des polnischen Personals ist eine unfreundliche Geste, auf die Polen zu gegebener Zeit in angebrachter Form antworten wird.»

Litauen zog fünf Diplomaten aus Minsk ab. «Wir hoffen, dass diese Maßnahme ausreicht, um die Möglichkeit des Dialogs aufrechtzuerhalten», sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Vilnius am Freitag der Agentur BNS. Auch sie warnte Minsk, dass Litauen Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollte Belarus die Situation weiter eskalieren. 

© dpa-infocom, dpa:201009-99-887219/4

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