Mappus kündigt personellen Neubeginn an

Stuttgart - Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg steht die Partei im Land vor einer personellen Zäsur. CDU-Landeschef Stefan Mappus kündigte am Montag in Berlin einen inhaltlichen und personellen Neubeginn an.

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Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte er sich dabei zunächst nicht. Am Abend sollten Präsidium und Vorstand der baden-württembergischen CDU zu Beratungen zusammenkommen. Als mögliche Nachfolger von Mappus werden Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk gehandelt. Aus Parteikreisen in Berlin hieß es, der Ministerpräsident habe angekündigt, Gönner zu unterstützen. Öffentlich sagte Mappus dazu zunächst nichts. Er betonte, er werde den Parteigremien ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorlegen. Gönner hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, die Südwest-CDU werde sich “neu aufstellen“. CDU-Landesvize Thorsten Frei warnte seine Parteifreunde vor internen Machtkämpfen. “Ich halte es nicht für zwingend notwendig, dass der Partei- und Fraktionsvorsitz künftig in einer Hand liegt“, sagte er.

Hauk will Fraktionschef bleiben

Auf das Amt des Oppositionsführers meldete Hauk Ansprüche an. In einem dapd-Interview bekräftigte er, Fraktionsvorsitzender bleiben zu wollen. “Die Fraktion ist das stabile Element innerhalb der Gesamtpartei. Ich werde mich wieder um das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen bewerben“, sagte er. Er glaube auch, dass es kein Anlass gebe, an der Arbeit der Fraktion unter seinem Vorsitz zu mäkeln. “Wir haben einerseits selbstbewusst andererseits auch mit der notwendigen Loyalität die Regierung begleitet, sagte er. Hauk kündigte an, eine konstruktive Oppositionsrolle spielen zu wollen: “Wir werden sicherlich keine Fundamentalopposition betreiben, sondern entlang der Themen agieren.“

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
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"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

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