Zehn-Punkte-Plan

Söder lehnt neue griechische Vorschläge ab

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Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister.

München - Markus Söder warnt vor Zugeständnissen im Schuldenstreit mit Griechenland. Der bayerische Finanzminister hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordert er Reformen. 

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eindringlich vor Zugeständnissen im Schuldenstreit mit Athen gewarnt und einen Zehn-Punkte-Plan für Griechenland vorgelegt. "

Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß. Von Griechenland geht weniger die Gefahr eines Grexit aus als vielmehr die Gefahr einer Aufweichungskultur in Südeuropa und Frankreich", sagte Söder dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Der CSU-Politiker zeigte sich besorgt über Signale aus Rom, Brüssel und Paris, Europa könne den Griechen weiter entgegenkommen.

Deutschland müsse sich gegen Aufweichung der Vereinbarungen stemmen

Insbesondere bekanntgewordene Überlegungen, die Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF abzuziehen, sorgen in der CSU für Beunruhigung. Söder mahnt bei Juncker ein Festhalten an der Troika an: "Die Troika ist extrem wichtig für die Überwachung der Reformen. EZB und IWF sind unabhängig und deutlich objektiver als politische Entscheidungsträger der EU." Deutschland, so Söder, müsse sich gegen jede Aufweichung der Vereinbarungen stemmen. "Im Ton verbindlich, in der Sache klar."

An die Adresse des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gerichtet sagte Söder: "Ich finde es mutig, dass man Geld fordert und gleichzeitig jene, die es leisten sollen, heimschickt." In seinem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland fordert der CSU-Politiker unter anderem Reformen von Arbeitsmarkt, Rentensystem und Steuerverwaltung.

Außerdem wendet sich der Plan strikt gegen einen Privatisierungsstopp und fordert die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums schlägt der CSU-Politiker vor, Mittel des "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) sowie Gelder aus dem EU-Strukturfonds in Griechenland einzusetzen.

Söder: "Schuldenschnitt durch die Hintertür ist keine Lösung"

Jüngsten griechischen Vorschlägen einer Umschuldung statt eines Schuldenerlasses erteilte Söder eine Absage: "Ein Umschuldung löst die griechischen Sorgen nicht. De facto ist das eine Art Erlass. Und ein Schuldenschnitt durch die Hintertür ist keine Lösung", so Söder gegenüber dem Münchner Merkur. Zur Entscheidung von Tsipras, zunächst Zypern, Italien und die Brüsseler EU-Kommission zu konsultieren und um Deutschland einen Bogen zu machen, sagte Söder: "Wer glaubt, in Zypern und Italien Geld zu erhalten, ist selbst schuld."

Georg Anastasiadis

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