Bundestagswahl 2021

Machtkampf bei der Union: Markus Söder spricht von „sehr ernster Lage“

Die Landesgruppen unterstützen in der K-Frage nach Recherchen von „Focus Online“ mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder. (Symbolfoto)
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Die Landesgruppen unterstützen in der K-Frage nach Recherchen von „Focus Online“ mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder. (Symbolfoto)

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Markus Söder oder Armin Laschet? Die Entscheidung in dieser Frage fällt wohl in dieser Woche.

+++ 16.43 Uhr: In der gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU ist es am Dienstag nach Informationen von „Focus“ zu einem Schlagabtausch zwischen CDU-Vorsitzendem Armin Laschet* und CSU-Chef Markus Söder* gekommen. „Wir dürfen nicht grüner werden als die Grünen“, soll Laschet nach einem Bericht des Magazins in Richtung Söder geäußert haben. Er wisse, wie Kohleausstieg gehe, so Laschet.

Söder konterte, es sei eine Frage von Respekt und Anstand in der Fraktionssitzung zu sein, dem einzigen gemeinsamen Gremium der Union. „Es gibt nur eine ernsthafte Frage: Wollen wir gewinnen?“, so Söder nach Informationen von „Focus“. Der CSU-Chef habe betont, dass Zusammenhalt zwar wichtig sei. Aber die Frage, wie und ob die Union die Bundestagswahl* gewinne, sei das wichtigste, so Söder. Die Lage sei sehr ernst, man brauche die maximal beste Aufstellung, nicht die angenehmste, zitiert „Focus“.

K-Frage: Größerer Zuspruch für Markus Söder an der Basis

Wie „Focus Online“ indes berichtet, ist der Zuspruch für Markus Söder als Kanzlerkandidat in der Unionsfraktion höher als erwartet. Recherchen von „Focus Online“ zufolge erreicht Armin Laschet eine Mehrheit nur bei den nordrhein-westfälischen Parlamentariern der CDU.

Diese hatten wie die Mitglieder anderer Landesgruppen am Montagabend über die K-Frage diskutiert. Wie „Focus Online“ berichtet, werfen die CDU-Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein Westfalen Söder Wortbruch vor. Er habe sich demaskiert und eine charakterliche Schwäche offenbart. Söder spiele mit der Aussage, man solle die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nicht einem kleinen Kreis überlassen, mit dem Feuer. Es sei darüber diskutiert worden, ob Söder eine Bewegung à la Macron gründen wolle, schreibt „Focus Online“.

K-Frage der Union: Markus Söder warnt CDU vor haushoher Wahlniederlage

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 10:30 Uhr: Das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Während CDU-Parteichef Armin Laschet um ein „faires Miteinander“ warb, ging CSU-Vorsitzender Markus Söder am Montagabend (12.04.2021) noch einmal in die Offensive. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sehe Söder die Gefahr, dass früher sichere schwarze Wahlkreise von Grünen, SPD und AfD übernommen werden könnten.

Söder forderte, die Festlegung auf den Spitzenkandidaten von mehr abhängig zu machen, als nur der Entscheidung der Parteigremien. Zu viel hänge von dieser Wahl ab, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. Und stellte klar, dass die wahre Katastrophe dieser Wahl nicht eine Entscheidung gegen Laschet als Kanzlerkandidaten sei, sondern eine drohende, haushohe Wahlniederlage der Union, die die politischen Verhältnisse „über Jahre“ prägen könne.

K-Frage in der CDU: Nur zwölf Prozent wollen Laschet als Kanzlerkandidaten

+++ 19.06 Uhr: Wenn es nach Meinung der Bürger:innen geht, sind die Chancen von Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur gestiegen: Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer „Handelsblatts“. CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab.

29 Prozent der Befragten wünschten sich einen anderen Kandidaten als Laschet oder Söder für die Kanzlerkandidatur der Union, ergab die Umfrage laut „Handelsblatt“ weiter. 13 Prozent der Befragten wollten sich nicht äußern.

Markus Söder hat am Sonntag erklärt, dass er generell für eine Kanzlerkandidatur bereit wäre. Als Bedingung nannte der CSU-Politiker die Unterstützung der CDU. (Archivfoto)

Yougov befragte an diesem Montag via Online-Panel 575 Bürger:innen. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 1,8 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von fünf Prozent und plus/minus 4,2 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent angegeben.

Söder und Laschet als Kanzlerkandidat: Union in Pattsituation

+++ 17.05 Uhr: Die Situation der Union ähnelt nun einem Patt. Das CDU-Präsidium hat Armin Laschet empfohlen und das CSU-Präsidium hat Markus Söder empfohlen. Söder möchte am Dienstag in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hineinhören. In der Pressekonferenz betonte er, dass neben den Einschätzungen der Präsidien auch die Stimmung an der Basis entscheidend sei.

Im Vorfeld seines Statements war erwartet worden, dass Söder nach Laschets Auftritt am Mittag, seine Kandidatur zurückziehe. In diesem Sinne hatte er sich am Sonntag geäußert. Söder sagte am Rande der Unionstagung, dass er nicht auf seine Kandidatur bestehen werde, falls die CDU eindeutig Armin Laschet unterstützen werde. Genau so hat sich das CDU-Präsidium auch am Mittag positioniert. Söder nutzte diese Hintertür am Abend nicht, sondern betonte, dass im Laufe der Woche – durch Gespräche – die Entscheidung in der K-Frage falle.

Söder auf Pressekonferenz: K-Frage keine „Hauruck“-Entscheidung

+++ 16.59 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

+++ 16.57 Uhr: Im Hintergrund seien „eifrig SMS geschrieben“ worden, so Söder. Gegenseitiger Respekt sei vorhanden und man sei an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert, betont Söder wiederholt. Zudem sei am Ende der „Wille der Wählerinnen und Wähler“ entscheidend, nicht was in Präsidien von CDU und CSU an Meinung vorhersche.

+++ 16.53 Uhr: Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, könne nicht im Hopp-oder-Top“- oder „Hauruck“-Verfahren entschieden werden. Es sei ganz logisch, dass am Montag beide Präsidien ihren Kandidaten gestützt hätten, so Söder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

+++ 16.50 Uhr: Er werde am Abend sicherlich noch mit Armin Laschet telefonieren, so Söder.

+++ 16.48 Uhr: Auf die Frage hin, warum er seine Kanzlerkandidatur nicht – wie angekündigt, nach einer CDU-Empfehlung Laschets – zurückziehe, sagt Söder: „Ich habe immer auf eine ‚breite Mehrheit‘ verwiesen.“ Damit verweist Söder auf Stimmen der Basis, die sich offenbar für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen haben.

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Kanzlerkandidat der Union: Markus Söder nennt Details

+++ 16.47 Uhr: „Ich schätze Armin Laschet sehr“, sagt Söder.

+++ 16.46 Uhr: Laut Söder sei eine Befragung der Mitglieder in der Frage des Kanzlerkandidaten „zeitlich“ nicht stemmbar – und deshalb kein adäquates Mittel. Die Union strebe unabhängig davon ein Ergebnis an, dass beide Parteien – CDU und CSU – mittragen, so der bayerische Ministerpräsident.

+++ 16.44 Uhr: Söder betont, dass Laschet und er am Wochenende ein „sehr gutes Gespräch“ geführt hätten. Man sei nicht in einer Lage wie „Kohl und Strauß“, man wolle den Wahlkampf gemeinsam führen.

+++ 16.42 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident versucht zu Beginn direkt den Fokus auf die anstehende Bundestagswahl und die Bedeutung für die Union zu lenken. Persönliche Interessen seien nicht entscheidend: „Noch nicht ist die Union in Umfragen in der Gunst der Wähler so schnell gesunken“, betont Söder.

+++ 16.40 Uhr: Nun spricht Markus Söder.

+++ 16.40 Uhr: Es gebe nun eine Empfehlung für Laschet und eine Empfehlung für Söder. Zudem gebe es eine klare Empfehlung der Bevölkerung, so Blume. Damit spielt der CSU-Generalsekretär auf auf eine Umfrage von „ntv/RTL“ an, die Söder klar vor Laschet als Kanzlerkandidat der Union sieht.

+++ 16.38 Uhr: „Heute ist nicht der Tag der Entscheidung“, beginnt Markus Blume. Das CSU-Präsidium hat Markus Söder allerdings „einstimmig“ den Rücken gestärkt.

+++ 16.37 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 16.32 Uhr: In wenigen Minuten soll die Pressekonferenz mit Markus Söder starten.

+++ 16.25 Uhr: Nach den CDU-Gremien hat sich am Montag (12.04.2021) das CSU-Präsidium zu Beratungen über die Unions-Kanzlerkandidatur zusammengeschaltet. Neben dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet hatte am Sonntag auch CSU-Chef Markus Söder seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat für CDU und CSU ins Rennen zu gehen.

Anders als zunächst angekündigt will nun auch Söder selbst an der anschließenden Pressekonferenz teilnehmen, wie die CSU mitteilte. Laschet hat von den CDU-Gremien nach Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak breite Rückendeckung bekommen. „Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig“, sagte Ziemiak. Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit Söder suchen: „Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“

+++ 16.15 Uhr: In 15 Minuten soll Markus Blume vor die Presse treten. Nach Informationen des „Bayerischen Rundfunks“ soll Söder in den CSU-Beratungen vor einem „Hauruckverfahren“ in der Frage einer Kanzlerkandidatur gewarnt haben

+++ 15.57 Uhr: Statt auf der Pressekonferenz wird Söder offenbar im TV am Montagabend zu sehen sein. Er will gegen 19.00 Uhr im „Bayerischen Rundfunk“ auftreten, heißt es im Vorfeld.

Nach Laschet-Auftritt: Söder will nicht zurückziehen

Wie die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet, will Söder trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium.

+++ 15.55 Uhr: Söder selbst wird nicht an der Pressekonferenz nach den Beratungen des CSU-Präsidiums teilnehmen. Stattdessen soll Markus Blume, CSU-Generalsekretär, das Wort ergreifen.

+++ 15.50 Uhr: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder erst Ende der Woche getroffen werden. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Präsidiums. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien.

Erstmeldung vom Montag, 12.04.2021, 15.45 Uhr: München – Markus Söder* will sich am Montagnachmittag zu einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl* äußern. Auf einer Pressekonferenz, die nach den Beratungen des CSU-Präsidiums stattfinden soll, will er Details nennen.

Am Mittag hatte Armin Laschet*, Söders Konkurrent im Zweikampf der K-Frage in der Union, sich bereits auf einer Pressekonferenz geäußert.* Zuvor wurde Laschet vom CDU-Präsidium der Rücken gestärkt. Zudem äußerten sich Unionsgrößen wie Wolfgang Schäuble positiv in Richtung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Dennoch vermied es Laschet, sich als Kanzlerkandidat der Union zu positionieren. Stattdessen verwies er mehrfach darauf, dass die CSU eine eigenständige Partei sei und man deren Beratungsergebnisse abwarten müsse.

Am Montagabend soll ein Gespräch zwischen Laschet und Söder stattfinden, in welchem die weitere Strategie in der Union besprochen werden soll. Diese ist wiederum stark davon abhängig, wie sich der bayerische Ministerpräsident auf der Pressekonferenz ab 16.30 Uhr äußert. Die PK können Sie live an dieser Stelle im News-Ticker verfolgen. (tu/sot mit afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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