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98 Prozent

Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten

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Mit diesem Zettel konnten die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen.

Kairo - Die Gegner des neuen Grundgesetzes gingen offensichtlich erst gar nicht wählen. 98 Prozent Zustimmung gelten deshalb kaum als Überraschung.

Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat sich eine überwältigende Mehrheit der Wähler für die neue Verfassung  ausgesprochen. In 25 von 27 Provinzen lauteten 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf „Ja“, wie das regierungsnahe Internetportal „Al-Ahram“ vom Donnerstag berichtete. Allerdings war die Beteiligung an dem Votum am Dienstag und Mittwoch mit wahrscheinlich weniger als 50 Prozent eher mäßig. Offizielle Ergebnisse will die zentrale Wahlkommission bis zu diesem Samstag verkünden.

Auch wenn die Beteiligung eher mäßig war, kann sie auch als Erfolg dargestellt werden: Am Referendum  über die Verfassung der Islamisten Ende 2012 hatten nur 33 Prozent der Wähler teilgenommen, von denen lediglich 63 Prozent mit „Ja“ gestimmt hatten.

Ägypten am Abgrund - Chronologie der Zeit nach Mursi

Ägypten am Abgrund - Chronologie der Zeit nach Mursi

Ägypten am Abgrund
Trotz internationaler Kritik setzt die neue ägyptische Führung weiter auf Härte gegen die islamistischen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen seit der Entmachtung Mursis: © dpa
Ägypten am Abgrund
4. Juli: Der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie (im Bild), sowie sein Vize Raschad Bajumi werden festgenommen. Mursis Anhänger rufen zu friedlichen Protesten gegen den "Militärputsch" auf. © dpa
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5. Juli: Bei Zusammenstößen von Mursis Gegnern und Anhängern sowie mit Sicherheitskräften werden landesweit 37 Menschen getötet und hunderte verletzt. Mansur löst das Oberhaus des Parlaments auf. © dpa
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7. Juli: Hunderttausende protestieren in ganz Ägypten für und gegen die Absetzung Mursis. © dpa
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8. Juli: Vor dem Sitz der Präsidentengarde in Kairo kommt es zu schweren Zusammenstößen, bei denen mehr als 50 Mursi-Anhänger getötet und 480 weitere verletzt werden. Die Muslimbrüder rufen daraufhin zum "Aufstand" auf. © dpa
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9. Juli: Mansur (im Bild) ordnet Parlamentswahlen für Anfang 2014 an. © dpa
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9. Juli: Ägyptens früherer Finanzminister Hasem al-Beblawi wird zum Übergangsregierungschef ernannt. © dpa
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16. Juli: Das neue Kabinett legt seinen Amtseid ab. Die Muslimbrüder sind nicht an der Regierung beteiligt und weisen sie als unrechtmäßig zurück. © dpa
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26. Juli: Gegen Mursi wird eine zweiwöchige Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird vorgeworfen, mit der radikalislamischen Hamas bei Angriffen und Gefängnisausbrüchen kooperiert zu haben. © dpa
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27. Juli: Bei einer Kundgebung für Mursi in Kairo werden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehr als 80 Zivilisten getötet. © dpa
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30. Juli: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besucht Mursi und erklärt, es gehe ihm gut. Deutschland, die USA und Frankreich fordern Mursis Freilassung. © dpa
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31. Juli: Die Regierung gibt grünes Licht für die Auflösung der Protestcamps in Kairo. Dort demonstrieren seit Wochen Mursis Anhänger. © dpa
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7. August: Die Präsidentschaft erklärt die ausländischen Vermittlungsbemühungen in der Krise für gescheitert und macht die Muslimbrüder dafür verantwortlich. © AFP
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12. August: Mursis Untersuchungshaft wird um weitere 15 Tage verlängert. Daraufhin kommt es erneut zu Protesten und Zusammenstößen zwischen beiden Lagern. © AFP
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14. August: Die Sicherheitskräfte beginnen mit der gewaltsamen Räumung der Protestcamps auf den Plätzen Rabaa-al-Adawija und al-Nahda. Dabei werden mindestens 578 Menschen getötet. Die Muslimbrüder sprechen von 2200 Todesopfern. Die Übergangsregierung verhängt einen einmonatigen Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für weite Teile des Landes. Vize-Präsident Mohamed ElBaradei tritt zurück. © dpa
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15. August: Ägyptens Sicherheitskräfte erhalten die Erlaubnis, im Fall von Gewaltanwendung scharf auf Bürger zu schießen. US-Präsident Barack Obama sagt alle geplanten Militärmanöver mit Ägypten ab. Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Dringlichkeitssitzung über die Krise. © AFP
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16. August: Landesweit werden am "Freitag der Wut" bei Straßenschlachten allein in Kairo 95 Menschen getötet, darunter auch ein Sohn des mittlerweile flüchtigen Muslimbruder-Chefs Badie. Die internationale Kritik an der Militärführung wird schärfer und die Tourismusbranche vollzieht eine Notbremsung. © AFP
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17. August: Die Polizei räumt die Al-Fath-Moschee am Ramses-Platz in Kairo, wo sich hunderte Islamisten verschanzt hatten. Einige werden beim Verlassen des Gotteshauses von wütenden Bürgern angegriffen. Die Behörden sprechen von mindestens 173 Todesopfern seit Freitag. © dpa
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18. August: Die EU verkündet, dass die Union ihre Beziehungen zu Ägypten "dringend überprüfen" will. Für Montag ist ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel angesetzt, "bald" soll nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch ein EU-Außenministertreffen folgen. © dpa

Die große Zustimmung nun kam nach Ansicht von Beobachtern nicht überraschend. Die islamistische Muslimbruderschaft, die vom Militär im Juli 2013 nach Massenprotesten entmachtet worden war, hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Bei der starken Polarisierung der politischen Landschaft lag es nahe, dass Gegner des Verfassungsentwurfs die Wahl boykottierten.

Das neue Grundgesetz stärkt - zumindest auf dem Papier - die Freiheitsrechte der Bürger und macht die unter den Islamisten beschlossenen Änderungen rückgängig. Diese hatten dem Islam mehr Gewicht verliehen. Gleichzeitig schreibt die neue Verfassung Privilegien des Militärs fest. Menschenrechtler und Experten beanstanden zudem, dass die Freiheitsrechte schwierig durchsetzbar seien, weil der Bürger gegenüber der gestärkten Position von Justiz und Polizei das Nachsehen habe.

Unterstützung für Militärchef

Viele Ägypter bekundeten während der Volksabstimmung vor den Wahllokalen ihre Unterstützung für Militärchef Abdel Fattah al-Sisi. Er gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat, wobei er sich noch nicht auf eine Kandidatur bei der Wahl festgelegt hat.

Gegner des Verfassungsentwurfs beklagten ein Klima der Einschüchterung. Der Vorsitzende der gemäßigt-islamischen Partei Starkes Ägypten, Abdel Moneim Abul Futuh, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Abstimmung fand in einer undemokratischen Atmosphäre statt. Menschenrechte wurden nicht respektiert.“

Abul Futuh erwähnte, dass Aktivisten seiner Partei beim Verteilen von „Nein“-Flugzetteln festgenommen wurden. Auch sei es ihm nicht möglich gewesen, Säle für eigene Veranstaltungen anzumieten, weil die Besitzer Angst vor Repressionen gehabt hätten.

Zeitung: Wahllokal unter Beschuss

Die Webseite der Zeitung „Al-Shorouk“ meldete, in der Nacht zum Donnerstag sei während der Auszählung der Stimmen ein Wahllokal im Hinterland von Kairo unter Beschuss geraten. Es entstand lediglich Sachschaden. Insgesamt war nur der erste Tag der Abstimmung von Gewalt überschattet. Nach offiziellen Angaben waren am Dienstag elf Menschen bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Die Polizei nahm an beiden Tagen insgesamt 444 Personen fest, die das Referendum gestört haben sollen.

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