Schuldenverbot in Hessen - Grüne Gewinner der Kommunalwahl

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Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (l) und Bürgermeisterin Jutta Ebeling stehen im Rathaus Römer in Frankfurt nebeneinander. In Hessen wird es ein Schuldenverbot in der Verfassung geben.

Wiesbaden - In Hessen ist das Schuldenmachen künftig verboten. Bei der Volksabstimmung entschieden sich mehr als zwei Drittel für eine Schuldenbremse. Eindeutiger Gewinner der Kommunalwahl sind die Grünen.

Hessens Politiker dürfen künftig keine Schulden mehr machen. In einer Volksabstimmung entschieden sich rund 70 Prozent der Wähler für die Verankerung eines Schuldenverbots ab 2020 in der Landesverfassung. Bei den Kommunalwahlen legten am Sonntag die Grünen nach dem Trendergebnis landesweit kräftig zu. CDU, SPD und FDP mussten Verluste hinnehmen. Die Union bleibt aber stärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten.

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Dem nach Mitternacht veröffentlichten landesweiten Trendergebnis zufolge kommen die Grünen auf 20,0 Prozent und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt (9,2 Prozent). Mit 33,4 Prozent bleibt die CDU nach dem Zwischenergebnis stärkste Partei, obwohl sie 5,1 Prozentpunkte einbüßte. Die SPD verliert 3,8 Punkte und kommt auf 30,9 Prozent. Die FDP schafft es nur noch auf 3,5 Prozent - nach 5,8 Prozent vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber dem historischen Tief von 2006 leicht um 1,9 Punkte auf 47,7 Prozent.

Wahl in Baden-Württemberg: die Bilder

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

In Kassel und Marburg wurden die SPD-Oberbürgermeister wiedergewählt. Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt wird in einer Stichwahl entschieden, der grüne Kandidat schnitt im ersten Wahlgang am besten ab. In der größten Stadt des Landes, in Frankfurt, regiert auch künftig Schwarz-Grün, ebenfalls dank hoher Zugewinne der Grünen. Bei den 37 Bürgermeisterwahlen gewann die SPD häufiger als die CDU. Von den drei Landratswahlen wurde nur eine entschieden: Der CDU-Kandidat gewann im Main-Taunus-Kreis. In den beiden anderen Kreisen - Rheingau-Taunus und Main-Kinzig - gibt es am 10. April eine Stichwahl.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil vielerorts erheblich steigern: In Darmstadt erreichten sie rund 37 Prozent - mehr als doppelt so viel wie 2006. Auch in Offenbach verdoppelte die Partei ihren Stimmenanteil auf rund 22 Prozent. In Wiesbaden legten die Grünen um 8,8 Punkte auf knapp 21 Prozent zu. Am Standort des Atomkraftwerks Biblis, wo die Grünen nicht angetreten waren, büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

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Die Sektkorken von SPD und Grünen knallen. Erstmals stehen in Rheinland-Pfalz alle Zeichen auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die CDU dagegen bleibt nach den Hochrechnungen in der Opposition. Noch schlimmer trifft es die FDP: Sie fliegt aus dem Landtag. Die Bilder und die Reaktionen. © dpa
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle wertet das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen vom Sonntag als Aufforderung zum Nachdenken. © dpa
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die FDP eine Halbierung ihrer Stimmenergebnisse hinnehmen müssen, sagte Brüderle am Sonntagabend im ZDF. Jetzt müsse die Lage “sorgfältig analysiert“ werden. Es gehe darum, wieder stärker jene Themen zu betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte. © dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten “eine faire Partnerschaft“ versprochen. © dpa
“Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck (hier neben CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner) am Sonntagabend in der ARD. © dpa
Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugelegt. © dpa
“Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln. © dpa
Die Grünen katapultiert der Wählerwille von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. © dpa
“Das ist grandios“, freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt. © dpa
Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. “Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht“, sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth. © dpa

Bei den Bürgermeisterwahlen setzten sich vor allem parteilose und sozialdemokratische Kandidaten durch. Etliche Kandidaten müssen aber in die Stichwahl.

In Frankfurt wurde die schwarz-grüne Koalition bestätigt. Sie erreichte eine stabile Mehrheit von mehr als 59 Prozent. Dabei kamen die Grünen mit einem Rekordergebnis von 27,6 Prozent der Union (31,7 Prozent) sehr nahe. Die SPD rutschte unter ihr historisches Tief von vor fünf Jahren. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich mit den Ergebnissen in den großen Städten unzufrieden. Darmstadt und Frankfurt seien die Schwachpunkte seiner Partei.

Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl erst am kommenden Donnerstag (31.3.) vorliegen. Das System erlaubt den Wählern, eine Vielzahl von Einzelstimmen auf die Kandidaten auch unterschiedlicher Listen zu verteilen.

dpa

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