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Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den notleidenden Kommunen künftig einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die SPD sieht das anders.

Damit könnten die finanziellen Grundlagen von Städten und Gemeinden auf Dauer stabiler werden, meinte der FDP-Politiker. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte am Montag die Befürchtung, damit würde die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Regionen nur noch verschärft.

Bürderle sagte der “Bild“-Zeitung: “Die Kommunen sollten künftig mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und bei der Körperschaftsteuer bekommen. Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Das könnte ihren Finanzen mehr Stabilität geben als die Gewerbesteuer.“

Derzeit müsse man im Bund alles tun, um nach dem tiefen Einbruch durch die Wirtschaftskrise wieder Wachstum möglich zu machen, betonte Brüderle. Dadurch würden die Spielräume größer, den Bürgern etwas zurückzugeben. Nahles sprach sich in Berlin dafür aus, die den Kommunen zugute kommende Gewerbesteuer zu verbreitern. Man dürfe sie jedoch “in keinem Fall durch andere Steuern ersetzen“.

Die SPD-Generalsekretärin warf Schwarz-Gelb vor, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu schwächen. Dass das Wuppertaler Theater nun geschlossen werde, sei ein erstes Vorzeichen davon, dass die Städte kulturell ausbluteten.

dapd

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