Kanzlerin verärgert

Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Merkel
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Angela Merkel ist "not amused" über den mutmaßlichen Lauschangriff.

Brüssel - Der US-Geheimdienst NSA soll das Handy der Kanzlerin ausspioniert haben. Präsident Obama droht bei seinen Verbündeten in Europa ein schwerer Gesichtsverlust. Nun hat sich auch Angela Merkel dazu geäußert.

Harte Belastungsprobe für die deutsch-amerikanische Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Telefon machte sie US-Präsident Barack Obama ihren Ärger klar. In Washington wies Obamas Regierung die Vorwürfe zurück, ließ aber offen, ob Merkels Handy früher ausgespäht wurde. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den US-Botschafter zum Rapport - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

Merkel betonte, zwischen befreundeten Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte sie in Brüssel. Enthüllungen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatten die Spionageaffäre um die NSA wieder angefacht.

Beim Brüsseler Gipfel wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichten von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zur Kündigung des Swift-Abkommens zur Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die weltgrößte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen. Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe“, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Sollten die neuen Vorwürfe stimmen, wäre es ein „schwerer Vertrauensbruch“ durch die Amerikaner, sagte er. Die National Security Agency hatte im Sommer mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze. Die Regierung, nach der Wahl geschäftsführend im Amt, will nächste Woche eine Delegation nach Washington schicken.

Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Die Grünen warfen dem Kanzleramt vor, die NSA-Affäre verharmlost zu haben. Der Merkel-Vertraute Pofalla habe die Schnüffelvorwürfe gegen den US-Geheimdienst Mitte August vorschnell als erledigt abgehakt. Die SPD will den Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nun noch höher ziehen. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, es gehe um die Freiheitsrechte der Bürger: „Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft.“ Das Weiße Haus hatte erklärt, Merkel werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in der Nacht zum Donnerstag in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy in der Vergangenheit abgehört wurde.

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Dokumenten, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem „verdichteten Verdacht“. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa untersuchten Experten das Handy Merkels auf Geheimdienst-Angriffe. Es spreche manches dafür, dass Telefonate und SMS-Kurzmitteilungen abgehört und ausgespäht worden seien. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der ARD: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.“

Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss. Dafür bräuchte sie auch Stimmen aus der SPD. Deren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung.“ Er vermied angesichts der Koalitionsverhandlungen mit der Union direkte Kritik an Pofalla.

Im Sommer war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Bislang nicht bewiesen ist, ob davon auch die Kommunikation von Bundesbürgern betroffen ist. Merkel hatte in der NSA-Affäre Anfang Juli mit Obama telefoniert. Die Geheimdienste beider Länder vereinbarten eine noch engere Kooperation. Deutsche und US-Dienste arbeiten seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus zusammen und tauschen Material aus.

dpa/afp

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