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Arbeit für Reformen "unzureichend"

Merkel beklagt „Schneckentempo“ in Athen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungserklärung am Donnerstag.

Berlin -In der Schule würde Athen mindestens eine 5 bekommen: Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland Versäumnisse bei den Reformen vorgeworfen. Ihr geht es zu langsam und zu mangelhaft voran.

„Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen „oft nur im Schneckentempo“ ab. Außerdem arbeite die Verwaltung „an vielen Stellen unzureichend“.

Angela Merkel betonte, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie „zuhause“ entstanden und nur dort lösbar seien, sagte

Merkel bekräftigt Wunsch nach Euro-Verbleib Athens

Die Bundeskanzlerin hat das Ziel bekräftigt, Griechenland trotz aller Schwierigkeiten im Euro zu halten. „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der Europäischen Union. In dieser Haltung werde die Bundesregierung den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Merkel verwies darauf, dass unerledigte Reformen und Fortschritte in Griechenland zwei Seiten einer Medaille seien.

„In Athen, in der griechischen Regierung, bei vielen in Wirtschaft und Gesellschaft erlebe ich einen ernsten Willen zur Veränderung“, sagte die Kanzlerin. Zugleich gingen strukturelle Veränderungen oft nur im Schneckentempo voran. Merkel machte klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe.

Merkel bedankte sich auch für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich der Bundestag immer zusammengerauft, „weil glücklicherweise die große Mehrheit des Hauses solche Gegensätze zurückstellt“.

dpa/dapd

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

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