Berät er sie im NSA-Skandal?

Merkel: Geheimtreffen mit Guttenberg

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Kanzlerin Merkel traf sich mit Ex-Verteidgungsminister von Guttenberg.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich heimlich mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen. Angeblich ging es dabei um den Whistleblower Edward Snowden.

Zu Anlass und Inhalt machte das Bundespresseamt in Berlin am Dienstag auf Anfrage keine Angaben, bestätigte aber das Treffen im Kanzleramt, von dem die „Welt“ berichtet hatte. Laut dem Blatt handelte es sich um einen persönlichen Termin am Montag, von dem auch Merkels engste Mitarbeiter nichts wussten.

Die "Bild" will erfahren haben, dass es bei dem meeting unter anderem um die Spähaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst und die aktuelle Diskussion um einen möglichen Asylantrag für Edward Snowden in Deutschland ging. Die Kanzlerin, deren Handy ebenfalls von dem Geheimdienst abgehört worden sein soll, ist dagegen, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter nach Deutschland zu holen. Sie befürchtet, dass das die Beziehungen zu den USA zu sehr belasten könnte. 

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

In einem Artikel für "Project Syndicate", einer internationalen Presse-Plattform, hatte sich Guttenberg kürzlich über die Abhörmaßnahmen der NSA geäußert: "Wahrscheinlich gibt es nichts Destruktiveres für freundschaftliche Beziehungen zwischen demokratischen Staaten als ein Verhalten eines Partners, das zu einem Gesichtsverlust des anderen Partners zu Hause führt“, schrieb er dort. "Immerhin war es Merkel, die versuchte, die Wogen zu glätten, als der NSA-Skandal im Sommer erstmals in Europa aufkam. Deswegen schadet ihr die angebliche Überwachung durch die USA sowohl persönlich als auch politisch." Guttenberg forderte in der Sache eine "unmissverständliche Entschuldigung" von US-Präsident Barack Obama. Erst dann könne man "die Vergangenheit hinter sich lassen und nach vorne blicken.“

Guttenberg war 2011 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er seine Doktorarbeit in weiten Teilen von anderen abgeschrieben hatte. Danach zog er mit seiner Familie in die USA. Dort arbeitet er beim „Center for Strategic and International Studies“, einer angesehenen Denkfabrik mit Schwerpunkt auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten.

hn/dpa

Diese Politiker(innen) sind ihren Doktortitel los

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Im Februar 2011 erschreckte der Fall Guttenberg Deutschland. Der CSU-Senkrechtstarter, der schon als Merkel-Nachfolger gehandelt wurde, musste zurücktreten. Der Grund: Der damalige Verteidigungsminister hatte bei seiner Doktorarbeit kräftig abgekupfert. Die Uni Bayreuth entzog ihm den Titel. © dpa
Die Universität Heidelberg hat im Juni 2011 nach intensiver Prüfung der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin festgestellt, dass Teile abgeschrieben sind. Auf rund 80 Textseiten der Dissertation fänden sich mehr als 120 Stellen, die nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind. Auch die FDP-Europapolitikerin musste ihren Doktortitel abgeben. © dpa
FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis stolperte im Juli 2011 über Plagiate in seiner Dissertation. Die Universität Bonn entzog ihm den Doktortitel. © dpa
Die Universität Bonn entzog FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos den Doktortitel im April 2012. Sie soll systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert haben. Gegen das Plagiatsurteil hat Mathiopoulos geklagt. © dpa
Die Universität Potsdam hat dem Berliner CDU-Politiker Florian Graf im Frühjahr 2012 den Doktortitel wegen nicht genannter Quellen aberkannt. © dpa
Die Universität Düsseldorf entzieht Bildungsministerin Annette Schavan wegen „vorsätzlicher Täuschung“ den Doktortitel. Nach neun Monaten Prüfung in mehreren Instanzen beschloss der zuständige Fakultätsrat am 5. Februar in dem Plagiatsverfahren mit deutlicher Mehrheit, Schavan die Doktorwürde abzuerkennen. © dpa

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