Merkel: Einfacheres Steuerrecht soll entlasten

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Berlin - An Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht mangelt es nicht. Doch das Geld für große Schritte fehlt dafür ebenso wie für rasche Steuersenkungen.

Die geplanten Steuervereinfachungen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für viele Menschen eine “große Erleichterung“ mit sich bringen. In der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) erneuerte die Kanzlerin das Angebot an Länder und Kommunen, dass der Bund die mit einem einfacheren Steuerrecht verbundenen Mindereinnahmen von 500 Millionen komplett übernimmt.

“Aber mehr können Bund und Länder zur Zeit nicht leisten.“, bekräftigte Merkel. “Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.“ Sie schloss in den “Ruhr Nachrichten“ erneut Steuersenkungen bis auf weiteres aus. “Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant.“

Am Mittwoch wollten Abteilungsleiter von Bund und Ländern über 18 Maßnahmen für ein einfacheres Steuerrecht beraten sowie über Pläne, dass Arbeitnehmer nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Anfang Dezember soll der Koalitionsausschuss Eckpunkte beschließen. Es kursieren Listen mit 90, teils 150 Vorschlägen. Auch aus der Wirtschaft kommen Ideen. Experten zeigen sich enttäuscht über eine Vorschlagsliste des Finanzministeriums. “Unter Vereinfachung stellt man sich vor, dass es mehr Pauschalen gibt, dass die Leute weniger Belege sammeln und diese weniger lange aufbewahren müssen. All dies leisten die Vorschläge nicht“, sagte der Steuerexperte an der FU Berlin, Frank Hechtner, dem “Handelsblatt“ (Mittwoch).

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Freiherr von Stetten sagte nach Angaben des Blattes, die Vorschlagsliste sei “allenfalls ein Luftpostbrief“. Nötig sei aber ein richtiges Paket. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Mit der steigenden Zahl von immer neuen Steuervereinfachungsvorschlägen wächst leider nicht unbedingt auch deren Qualität.“

Ziel sei nicht, weitere Steuerentlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. “Wir wollen mit dem Steuervereinfachungsgesetz vor allem den Steuerzahlern helfen, die ihre Steuererklärung regelmäßig noch selbst machen, also etwa Arbeitnehmern, Rentnern und kleineren Unternehmen. “Und hier kann man mit 500 Millionen Euro schon eine ganze Menge erreichen“, sagte Dautzenberg. Die Vorschläge des Finanzministers böten “eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) forderte: “Ein einfacheres Steuerrecht darf nicht an politischer Mutlosigkeit scheitern.“

Vorstöße insbesondere zu einer Reform der Grundsteuer und zur Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer lägen auf dem Tisch. “Ob wir in diesen Punkten weiterkommen, ist ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit und die Akzeptanz von wirklichen Steuervereinfachungen. Denn Pauschalierungen nehmen Abschied von übertriebener Einzelfallgerechtigkeit.“ Merkel stellte den Kommunen angesichts der Finanznöte Unterstützung in Aussicht.

Die Städte und Gemeinden seien wegen des massiven Anstiegs ihrer Sozialausgaben in einer besonders schwierigen Situation. Deshalb werde geprüft, “wie wir sie finanziell besserstellen, ob etwa Standards vereinfacht werden können, damit Kosten sinken“, sagte sie der “Passauer Neuen Presse“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich sich am Mittwochnachmittag mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände treffen, um über die Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Zukunft der Gewerbesteuer zu beraten. Eine Einigung wurde nicht erwartet.

dpa

Rubriklistenbild: © ap

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