Merkel kündigt "strikten Reformkurs" an

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Kanzlerin Merkel (CDU): “Wir wurden dafür gewählt zu handeln.“

München - Auch wenn es Streit und Widerstand gibt: Kanzlerin Merkel (CDU) hat nach der Pannenserie der letzten Monate einen strikten, konservativ-liberal geprägten Reformkurs angekündigt.

Merkel sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe), sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der großen Koalition gerne angegangen wäre. Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen. Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel Handlungsfähigkeit beweisen und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte einen “Herbst der Entscheidungen“ an und nannte in diesem Zusammenhang das Energiekonzept, die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. “Wir wurden dafür gewählt zu handeln“, sagte sie.

Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. “Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert“, betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar. Überhaupt würden jetzt, da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, “die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer“.

Merkel verteidigte den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. “Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein“, sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel räumte ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahren stärker als bisher unterstützt werden müssten.

dapd

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