So analysiert Kanzlerin Merkel die Wahlschlappe

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die Atomkatastrophe in Japan als Hauptursache für die CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. Eine Kabinettsumbildung plant sie nicht. 

Lesen Sie auch:

Grüne: "Erst das Land, dann die Partei"

Gabriel: Grüne haben für Atompolitik "Ernte eingefahren"

CDU-Debakel: Erster grüner Ministerpräsident

Westerwelle lässt personelle Konsequenzen offen

Mappus kündigt geordneten Übergang an

Die Debatte über die Reaktorkatastrophe in Fukushima habe die Ursache “sehr klar gesetzt“, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Regierungsverlust im Südwesten sei ein “Einschnitt in der Geschichte der christdemokratischen Union“. Der Wahlsonntag sei ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei. Merkel betonte, die Lage werde nach dem dreimonatigen Moratorium nicht die gleiche sein wie zuvor. Das Reaktorunglück in Japan habe ihre Sichtweise auf die Atomenergie geändert. Notwendig sei ein Gesamtenergiekonzept. Dabei habe Sicherheit den absoluten Vorrang. Es müssten aber auch Fragen der Bezahlbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit diskutiert werden. Ihre Partei werde dies in den nächsten Wochen sehr intensiv tun. Am kommenden Montag soll laut Merkel die neue Ethikkommission tagen. Für den 15. April hat die Kanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zu Gesprächen über die Energie-Infrastruktur eingeladen.

Erfreut zeigte sich Merkel über das Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz, die nur knapp hinter der SPD landete. Die CDU-Chefin sprach von einem “famosen“ Wahlkampf. Spitzenkandidaten Julia Klöckner habe die Landespartei nach vielen Jahren des Streits geeint. Zugleich nannte es Merkel wahrscheinlich, dass der CDU nur die Oppositionsrolle bleibt. Klöckner warb dennoch bei den Grünen für ein schwarz-grünes Bündnis. Sie lade die Grünen ein, sich Gedanken zur Erneuerung von Rheinland-Pfalz zu machen. Es liege an den Grünen, ob sie eine “verbrauchte SPD-Regierung“ stützen oder einen neuen Weg mit einer neuen Regierung gehen wolle.

Merkel plant keine Kabinettsumbildung

Merkel (CDU) wird ihr Kabinett nach der Wahlniederlage für Union und FDP in Baden-Württemberg nicht umbilden. “Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Sie sagte, Schwarz-Gelb habe in Baden-Württemberg gerade Unterstützung der Wirtschaft gehabt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht in der Kritik, weil er die Kehrtwende der Koalition in der Atomenergie mit dem Druck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll. Dies wurde durch eine Indiskretion bekannt.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

dpa

Kommentare