Merkel warnt vor Rot-Rot im Saarland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Saarbrücken vor einer rot-roten Landesregierung gewarnt.

Saarbrücken - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Wahlkampf-Abschluss der Saar-CDU Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine angegriffen und vor einer rot-roten Landesregierung gewarnt.

“Diese Bundesland darf auf gar keinen Fall in rote Hände fallen“, sagte Merkel am Mittwochabend in Saarbrücken. Vor den mehr als 1.000 Anhängern in der Saarbrücker Kongresshalle warf die Bundeskanzlerin Lafontaine indirekt vor, die deutsche Einheit nicht gewollt zu haben. Er habe damals dauernd lamentiert und sich abfällig geäußert. “So einer darf 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht wieder etwas zu sagen haben in Deutschland“, erklärte Merkel.

Es gelte jetzt zu verhindern, dass “Blockierer von Geschichte und Zukunft“ wieder das Sagen hätten. Angesichts knapper Umfrage-Ergebnisse rief Merkel ihre Anhänger auf, bis zum Wahlsonntag zu kämpfen. Jeder der rund 20.000 CDU-Mitglieder an der Saar solle in den nächsten Tagen noch 40 Menschen ansprechen - dann habe man fast das ganze Saarland erreicht. Nach letzten Umfragen muss die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag mit massiven Verlusten rechnen. Möglicherweise können die Christdemokraten auch zusammen mit den Liberalen nicht weiter weiterregieren. CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linke und Grüne auf der anderen Seite liegen nach den jüngsten Zahlen in etwa gleich auf.

Juncker will “keine rot-rote Regierung an der Grenze“

Unterstützung erhielt die Saar-CDU auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. “Wir brauchen keine rot-rote Landesregierung an der Grenze“, erklärte der luxemburgische Premier. Auch er hielt Oskar Lafontaine seine Haltung zur Deutschen Einheit vor: Diese Einheit sei ein Beitrag erster Güte zur europäischen Friedensordnung gewesen. Juncker warb eindeutig um Unterstützung für CDU-Ministerpräsident Peter Müller: “Für Luxemburg ist es von höchster Wichtigkeit, dass das Saarland an der Spitze einen Ministerpräsidenten behält, der an der Spitze der bundesrepublikanischen Politik steht“, erklärte Juncker.

Müller greift SPD-Herausforderer an

In der aktuellen Werbe-Affäre im Saarland griff Ministerpräsident Müller seinen SPD-Herausforderer Heiko Maas an. Maas habe in seiner Zeit als saarländischen Umweltminister vor dem Regierungswechsel 1999 weit mehr Öffentlichkeitsarbeit als er gemacht - nämlich mit einem Aufwand in sechsstelliger Höhe. “Heuchler sind nicht qualifiziert, Ministerpräsident zu werden“, attackierte Müller seinen Herausforderer.

Die SPD hatte der Landesregierung vorgeworfen, CDU-Werbung auf Kosten der Steuerzahler zu machen und deshalb beim Saarländischen Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht und einen Antrag auf eine einweilige Verfügung gestellt. Mit dem Eilantrag waren die Sozialdemokraten am Mittwoch gescheitert. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus.

AP

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