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Kanzlerin fordert Zusammenhalt der EU

Merkel wirbt für Mindestlohn

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Angela Merkel

Brüssel - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Zudem wirbt sie für Mindestlohn und eine Rentenreform.

Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin.

Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen.

Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“.

Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde.

Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

Werbung für Mindestlohn

Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“.

Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege - diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor.

dapd

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

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