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Merkel wird sich nicht für Schreiber einsetzen

Karlheinz Schreiber braucht nicht auf Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen.
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Karlheinz Schreiber braucht nicht auf Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich nicht für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber einsetzen. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin.

Lesen Sie dazu:

Waffenlobbyist Schreiber wieder in Deutschland

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Für die schnelle Auslieferung Schreibers hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung eingesetzt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber “völlig aus der Luft gegriffen“. Vater sagte, Schreiber habe sich an die Kanzlerin mit dem Hilfsersuchen gewandt. Da der Brief aber zu spät gekommen sei, sei keine Zeit zu einer unmittelbaren Reaktion vor der Abschiebung gewesen. Aber selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, “hätte sie es auch nicht getan“, betonte Vater. Zu Einzelheiten des Schreibens oder der von Schreiber gewünschten Einflussnahme wollte er nichts sagen.

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Zypries habe sich am vergangenen Donnerstag an ihren kanadischen Kollegen mit der Bitte um ein zügiges Verfahren gewandt, sagte der Sprecher des Justizministeriums. Anlass sei gewesen, dass am 31. Juli eine Frist ablief, in der sich Schreiber als Zeuge für einen kanadischen Untersuchungsausschuss habe zur Verfügung halten müssen. Im übrigen habe das deutsche Ministerium in den vergangenen Jahren in ständigem Kontakt mit der kanadischen Behörde gestanden und sowohl auf Arbeitsebene als auch bei bilateralen Treffen das Thema zur Sprache gebracht. Nun sei es Sache der unabhängigen bayerischen Justiz, über den Fortgang des Verfahrens zu entscheiden.

Schreiber war am Montagmorgen in Deutschland angekommen, nachdem er aus Kanada abgeschoben worden war. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

AP

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