Merkel drängt Israel zu Siedlungsstopp

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Angela Merkel fordert Zugeständnisse im Nahost-Konflikt von Israel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel zu Zugeständnissen an die Palästinenser im Nahost-Friedensprozess aufgefordert.

Der Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sei von entscheidender Bedeutung, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Gleichzeitig garantierte sie dem jüdischen Staat Beistand gegen jegliche Bedrohung und erklärte den Schutz des Existenzrechts Israels erneut zur Staatsräson.

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Netanjahu bedankte sich bei Merkel spontan mit einem Handschlag für dieses Bekenntnis. Er nannte die Kanzlerin eine “wahre Freundin Israels und eine wahre Vorkämpferin für den Frieden“. Der israelische Regierungschef sagte, er rechne mit einer Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen innerhalb der nächsten “ein oder zwei Monate“.

Netanjahu appelliert an “Koalition der Willigen“

Deutschland war nach Großbritannien die zweite und letzte Station von Netanjahus Europareise. In Berlin traf der seit fünf Monaten amtierende Ministerpräsident auch Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Nahost-Konflikt und der Atomstreit mit dem Iran. Merkel pochte auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und versprach, die Verhandlungen dazu intensiv begleiten zu wollen. Auch die Palästinenser drängte sie zu Schritten, die den Friedensprozess befördern.

Im Atomstreit mit dem Iran erwartet die Kanzlerin für September eine Entscheidung über weitere Maßnahmen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. “Wir können beträchtlich weiter gehen bei den Sanktionen“, sagte sie. Als mögliche Wirtschaftsbereiche nannte sie Energie und Finanzen. Netanjahu sagte, das iranische Atomprogramm sei nicht nur für Israel und die Region eine Bedrohung, sondern auch für den Weltfrieden. “Es bleibt nicht viel Zeit“, mahnte er. Für eine “Koalition der Willigen“ sei es möglich, “echten wirtschaftlichen Druck“ auf Teheran auszuüben.

Auschwitz-Baupläne an Netanjahu übergeben

Wie bei jedem deutsch-israelischen Gipfeltreffen spielte auch beim Netanjahu-Besuch die Erinnerung an den Holocaust eine wesentliche Rolle. Merkel hatte im vergangenen Jahr in der ersten Rede eines deutschen Regierungschefs vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein klares Bekenntnis zum Schutz des Existenzrechts Israels abgegeben und war dafür mit stehendem Applaus bedacht worden. Gegenüber Netanjahu bekräftigte sie, dass aus dem Holocaust eine immerwährende Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel erwachsen sei: “Der Holocaust ist eine singuläre Verantwortung der Deutschen.“

Vor seinem Treffen mit Merkel besuchte Netanjahu den Springer-Verlag, wo ihm “Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann Originalpläne des Konzentrationslagers Auschwitz übergab. Die historischen Dokumente sollen ab Januar 2010 in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem ausgestellt werden. Netanjahu sprach von einem “Geschenk der Wahrheit“. Es gebe immer noch Menschen, die den Holocaust leugneten, sagte er in seiner Dankesrede. “Lasst sie nach Jerusalem kommen und sich diese Pläne anschauen, die Pläne für die Todesfabrik.“ Zum Abschluss seines Deutschlandaufenthalts wollte Netanjahu das Haus der Wannseekonferenz besuchen, in dem die Nationalsozialisten 1942 die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen.

Regierungskonsultationen noch in diesem Jahr

Merkel kündigte an, dass es noch vor Ende des Jahres zur zweiten Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kommen werde, die im März 2008 ins Leben gerufen worden waren. Die gemeinsamen Kabinettssitzungen in regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung nur mit sechs Ländern durch. Themen bei den nächsten Konsultationen würden die Bereiche Wissenschaft, Entwicklung von Elektroantrieben, Jugendaustausch sowie die Zusammenarbeit im Umweltbereich und bei der Afrika-Hilfe sein.

AP

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