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„Verfassungsrechtlich schwierig“

Merkels Integrationsbeauftragte lehnt Kopftuchverbot für junge Mädchen ab

Annette Widmann-Mauz
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Annette Widmann-Mauz.

Die FDP hatte sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen ausgesprochen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten.

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen eine Absage erteilt. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen, bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, sagte Widmann-Mauz der Zeitung Die Welt vom Dienstag. Ein Verbot löse auch nicht das Problem, das dahinter stehe. Es müssten die Eltern erreicht und die Mädchen stark gemacht werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

Widmann-Mauz kündigte die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu gehörten Strukturen wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gehe aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte des Zusammenlebens - etwa die Gleichstellung - in die Familien hinein vermittelt werden könnten.

Der nordrheinwestfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte zuvor ein Kopftuchverbot für junge Mädchen gefordert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) spricht sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen aus, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen.

Lesen Sie auch: FDP-Chef Lindner: Liberaler fordert Kopftuchverbot für junge Mädchen

AFP

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