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Söder schlägt Länderfinanzausgleich über EU vor

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern.

Im Fall erfolgloser Gespräche der Länder wolle er „eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten sollen, auch auf die Regionen angewendet werden“, sagte Söder dem Magazin „Focus“.

„Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen.“ Bundesländer, die weiter Schulden machen, sollen nach Söders Vorstellungen mit Sanktionen rechnen müssen. „Wer in Deutschland unsolide wirtschaftet, soll weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.“ Das wäre „ein faires System - wie in Europa so in unserem Land“.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib warf Söder vor, einmal mehr zu „schwadronieren“. „Die CSU-Staatsregierung hat unter Ministerpräsident Stoiber dem Länderfinanzausgleich zugestimmt und ihn damals als großen Erfolg verkauft“, sagte Halbleib am Sonntag nach Angaben einer Sprecherin.

Die SPD im Landtag fordere seit zweieinhalb Jahren von der Staatsregierung, ein konkretes Eckpunktepapier mit möglichen Verbesserungsvorschlägen des Länderfinanzausgleichs vorzulegen. Halbleib machte zudem darauf aufmerksam, dass es mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat durchaus Mittel zur Begrenzung der Verschuldung gebe.

dpa

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