Trotz Milliarden-Loch: FDP pocht auf Steuerreform
Berlin - Bund, Länder und Gemeinden fehlen bis 2013 rund 38,9 Milliarden Euro. Die FDP pocht aber weiterhin auf Steuersenkungen. Die SPD warf den Liberalen Realitätsferne vor.
Nach dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung haben die Oppositionsparteien im Bundestag der Regierung Betrug am Wähler vorgeworfen. Union und FDP halten jedoch an ihren Steuersenkungsplänen fest, obwohl dem Staat bis 2013
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rund 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnhamen zufließen sollen als bislang erwartet. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag: “Die FDP hat so getan, als ob es die Krise nicht gebe und sich der Realität nicht gestellt.“
Die Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik bislang nur das Ziel verfolgt, dass die Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ans Licht solle: “Die öffentlichen Kassen bleiben leer.“ Der Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), räumte ein, dass Bund, Länder und Gemeinden enge finanzielle Spielräume haben. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und Handlungsfähigkeit zu bewahren, müsse die Führung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren daher “außerordentlich ehrgeizig“ sein. “Wir werden es schaffen, durch Ausgabendisziplin die Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen“, sagte Koschyk.
So könnten die Bürger entlastet werden. Vor allem werde sich die Union jedoch für Steuervereinfachungen einsetzen. Bund, Länder und Gemeinden müssen laut der neuen Steuerschätzung bis 2013 mit knapp 39 Milliarden Euro weniger auskommen als in früheren Prognosen angenommen. 2010 sind es demnach 1,2 Milliarden Euro weniger als noch im November angenommen. Die gesamten Steuereinnahmen des Staates betragen dem Ministerium zufolge 510,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 515,0 Milliarden Euro im Jahr 2011.
FDP hält Entlastungen für notwendig
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, pochte jedoch auf Steuersenkungen. “Was im Koalitionsvertrag steht, wird auch umgesetzt, weil es notwendig ist.“ Der Bundeshaushalt habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. “Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen sind eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er. Die stellte er ab 2012 in Aussicht.
Für die Linke warf die Finanzexpertin Barbara Höll der Regierung vor, einen Großteil der Ausfälle durch ihre Steuerpolitik selbst verursacht zu haben und kritisierte insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt. “Sie träumen weiter davon, dass es ein Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen gibt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, wertete die Steuerschätzung als “schallende Ohrfeige“ für die Regierung. In Bezug auf eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungspläne sagte er: “Sie drücken sich konsequent vor der Fragestellung: Wo soll es denn herkommen?“ Die Steuerschätzung habe die Koalitionspläne widerlegt. “Ich glaube an den Nikolaus, aber nicht an Sie, Herr Wissing.“
dapd