Mit halbjähriger Verspätung

Gesetzespaket gegen Armutsrenten

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Berlin - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt.

Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Nun hat das Ministerium nachgebessert.

Kernpunkte des Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem “verlässlich und für alle gerecht“. Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich. Es sei aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: “Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat.“

dpa

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